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Menschenrechte : China schließt seine Tore

„In diesem Wohnblock wird es abgelehnt, Interviews zu machen!” Bild: REUTERS

In einer Woche wird der Friedensnobelpreis verliehen. Der Preisträger Liu Xiaobo wird nicht dabei sein können. Die chinesischen Behörden schotten ihn und andere Dissidenten von der Außenwelt ab.

          Wächter versperren den Zugang zu Liu Xia, der Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Sie steht in ihrer Wohnung im Westen Pekings seit Wochen unter Hausarrest. Es ist ein typischer Appartementblock mit gelblicher Fassade im Westen Pekings. Männer in grünen Mänteln stellen sich den Journalisten in den Weg. Sie strecken abwehrend die Hand aus. „In diesem Wohnblock wird es abgelehnt, Interviews zu machen!“, heißt es auf einem Schild, das zwischen die Eisenstangen des Tores geklemmt ist. Die Wächter geben sich ungnädig. „Ihr könnt nur rein, wenn ihr anruft und euch von drinnen jemand abholt“, sagt einer, der eine dunkelblaue Jacke trägt. Seine Forderung ist perfide. Denn auch der Wächter dürfte wissen, dass Liu Xia schon seit Wochen nicht mehr telefonieren oder über das Internet Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen kann. Die Behörden haben die Ehefrau des Nobelpreisträgers seit Oktober völlig abgeschottet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Eine Woche vor der Verleihung in Oslo ist so gut wie klar, dass in diesem Jahr weder der Preisträger selbst, der seinem Urteil zufolge bis zum Jahr 2020 im Gefängnis sitzt, noch seine Frau oder ein anderer naher Verwandter den Preis in Empfang nehmen wird. Vermutlich weil sie das geahnt hat, ließ Liu Xia einen Brief herausschmuggeln, in dem sie 143 Freunde und Mitstreiter einlud, an der Zeremonie am kommenden Freitag teilzunehmen. Deren Anwesenheit sollte wohl auch ein Zeichen dafür sein, dass der Preis nicht nur der Person Liu Xiaobo allein gehört, sondern der seit Jahren geschwächten Demokratiebewegung in China insgesamt. Doch der Wunsch dürfte unerfüllt bleiben. „Diejenigen, deren Namen auf der Liste stehen und die in China sind, dürften wohl sehr wenig Chancen haben, daran teilzunehmen“, sagte der Anwalt Li Fangping, dessen Name auch auf der Liste steht.

          Kein Kontakt zur Presse erlaubt

          Bislang hat nur der Aids-Aktivist Wan Yanhai zugesagt, der im Mai dieses Jahres aus China geflohen war und seither in den Vereinigten Staaten lebt. Die anderen Dissidenten, Aktivisten, Menschenrechtler auf der Liste, von denen einige zu den Unterzeichnern der von Liu Xiaobo mitverfassten „Charta 08“ gehören, wurden teilweise wie Liu Xia unter Hausarrest gestellt und können nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Menschenrechtsgruppen haben Dutzende derartige Fälle verzeichnet. Für diese Zeitung nicht mehr erreichbar waren zum Beispiel der Schriftsteller Yu Jie, die Aktivistin Ding Zilin, die die „Mütter vom Tiananmen“ gegründet hat, der Schanghaier Dissident Feng Zhenghu und der Pekinger Intellektuelle Xu Youyu. Die Filmprofessorin Cui Weiping teilte mit, es sei ihr verboten worden, mit der Presse zu reden.

          Schon mehrfach haben die Behörden außerdem Personen daran gehindert, das Land zu verlassen. Zuletzt durfte am Donnerstag der prominente Künstler und Aktivist Ai Weiwei nicht ausreisen. Ai wurde nur eine halbe Stunde vor seinem Abflug nach Südkorea von Grenzpolizisten aufgehalten, nachdem er schon die Sicherheitskontrollen passiert hatte. Wie der Künstler im Internet berichtete, sei ihm eine handschriftliche Anweisung gezeigt worden, wonach seine Ausreise „die nationale Sicherheit gefährden“ könne. Der Künstler glaubt, dass die bevorstehende Zeremonie in Oslo der Grund für das Ausreiseverbot ist. Auch der kritische Ökonom Mao Yushi war an der Ausreise gehindert worden, ebenso wie im November der Anwalt Mo Shaoping und der Juraprofessor He Weifang. „Die Polizei hat mir gesagt, dass ich China nicht verlassen darf“, sagte auch der Anwalt Li Fangping.

          China ist eben kein Rechtsstaat

          Der Menschenrechtsanwalt saß vor einigen Tagen im 21. Stock eines Pekinger Hochhauses und berichtete mit sonorer Stimme über seine Lage, seit am 8. Oktober der Nobelpreis für Liu Xiaobo verkündet worden war. Li Fangping ist ein hagerer, ernster Mann mit einer schmalen Brille im Gesicht. Meist trägt er einfache, dunkle Anzüge. Seit der Verkündung des Preises werde er in Peking immer wieder von Polizisten verfolgt, berichtete Li. Manchmal seien es Beamte der normalen Polizei, manchmal kämen sie von der chinesischen Staatssicherheit. Sie zwängen ihn, in ihrem Wagen mitzufahren. Sie erlaubten ihm nicht, ausländische Botschaften, Journalisten und befreundete Aktivisten zu besuchen.

          Mit ihren Methoden verstoßen sie gegen chinesische Gesetze, wie der Anwalt sagt. Doch China sei eben kein Rechtsstaat. Er selbst habe jedoch ohnehin nie vorgehabt, nach Oslo zu reisen. Es gebe Personen, die dafür geeigneter seien, sagte der Anwalt. Doch wer das am Ende sein könnte, weiß wohl auch Li Fangping nicht. Zum ersten Mal wird bei der Verleihung des Friedensnobelpreises deshalb voraussichtlich ein leerer Stuhl an die Abwesenheit des Preisträgers erinnern.

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