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Menschenrechte : China nimmt 17 Aktivisten fest

  • Aktualisiert am

Ein Polizist in Peking bei der Auflösung einer Demonstration Bild: dpa

Kurz vor dem Besuch von Angela Merkel geht die chinesische Führung entschlossen gegen Oppositionelle vor. Menschenrechtler fordern von der Kanzlerin klare Worte gegen die Unterdrückung.

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          Kurz vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel haben chinesischen Behörden 17 Aktivisten wegen ihres Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 festgenommen. Genau einen Monat nach dem 25. Jahrestag am 4. Juni wurde gegen sieben von ihnen sogar Haftbefehl wegen Unruhestiftung erhoben, wie der amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) und die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders berichten.

          Unter ihnen seien fünf Aktivisten, die am Jahrestag in der Stadt Zhengzhou in Zentralchina eine öffentliche Aktion zu Erinnerung an die Opfer des Massakers abgehalten hatten. Außerdem würden zwei ihrer Anwälte formell in Haft gehalten. Die Tochter des Anwalts Chang Boyang bestätigte dem US-Sender, dass die Polizei die sieben nach eigenen Angaben verhaftet habe und strafrechtliche Verfahren liefen. „Es ist eine Schande. Sie sind alle unschuldig“, sagte sie.

          Anwalt fordert Merkel zu Kritik auf

          Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping hat die Hoffnung geäußert, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in China auch für Menschenrechte und politische Gefangene einsetzt. Es wäre gut, wenn sie Fälle wie die des inhaftierten Anwalts Pu Zhiqiang oder Liu Xia, der unter Hausarrest stehenden Frau des im Gefängnis sitzenden Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ansprechen würde. „Das wäre hilfreich“, sagte Mo Shaoping der Nachrichtenagentur dpa.

          „Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, keinen Kommentar abgibt und keine scharfe Kritik äußert, heißt das, dass sie in Wirklichkeit Zustände duldet, in denen China die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt“, sagte Mo Shaoping. „Es ist besser, wenn Merkel ihre Position offen äußerst, als wenn sie schweigt.“ Merkel bricht am heutigen Samstag zu ihrer viertägigen Reise auf.

          Die chinesischen Behörden hatten Anwalt Mo Shaoping bei dem Besuch der Kanzlerin im August 2012 daran gehindert, einer Einladung zu einem Gespräch mit Merkel bei einem Empfang in der Botschaft nachzukommen. Zuletzt untersagte ihm die Polizei im April, an einem Treffen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking teilzunehmen.

          Besuche bei deutschen Unternehmen

          Auf ihrer siebten Reise in die Volksrepublik besucht die Kanzlerin als erste Station Chengdu in der westlichen Provinz Sichuan. In der Millionenstadt, in der 160 deutsche Unternehmen aktiv sind, wird Merkel am Sonntag unter anderem das VW-Werk besichtigen und eine Konferenz zur Urbanisierung eröffnen. Zudem steht ein Besuch bei einem Sozialprojekt für Wanderarbeiter-Kinder auf dem Programm.  In Peking wird Merkel am Montag Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu politischen Gesprächen treffen.

          Menschenrechtsorganisationen forderten Merkel auf, bei ihren Treffen mit Chinas Staatsführung nicht nur für die Belange von Wirtschaft und Industrie einzutreten, sondern auch Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen.

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