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Menschenrechte : Amnesty: Mehr Todesurteile, weniger Hinrichtungen

Strafe: Tod durch Erhängen, exekutiert in Teheran im Jahr 2007 Bild: Reuters

Jedes Jahr zählen die Menschenrechtler von Amnesty International Todesurteile und Exekutionen in aller Welt. Für 2014 haben sie wieder einen Trend herausdestilliert. Aber die Zahlen bleiben leider unvollständig.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Todesurteile in aller Welt registriert als im Vorjahr. Die Zahl der bekanntgewordenen Hinrichtungen ist dagegen zurückgegangen. Das ist das Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts 2014 über die Todesstrafe. Die Zahlen büßen allerdings an Aussagekraft ein, weil Amnesty keine oder nur unvollständige Daten aus China, Nordkorea und einigen weiteren Staaten sammeln konnte. Die Organisation vermutet, dass allein China im vergangenen Jahr wieder Tausende Menschen hingerichtet hat und damit mehr als alle anderen Länder zusammen.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Amnesty zählte insgesamt 2466 Todesurteile in 55 Staaten, ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die steigende Zahl resultiere vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria, teilte die Organisation mit. Gezählt wurden – China ausgenommen – 607 Hinrichtungen in 22 Staaten, drei Viertel von ihnen in Iran, Saudi-Arabien und im Irak. Neben diesen drei Ländern zählt Amnesty auch die Vereinigten Staaten von Amerika zu den „fünf Top-Henkerstaaten“.

          Weniger Hinrichtungen in Amerika

          Als positive Entwicklungen benennt der Bericht große Fortschritte in Afrika und im Nahen Osten, wo die Zahl der Hinrichtungen um etwa ein Viertel zurückging. Madagaskar schaffte die Todesstrafe ab. In den Vereinigten Staaten sank die Zahl der Exekutionen von 39 auf 35. Sie nimmt seit dem Jahr 2009 immer weiter ab. Der Bundesstaat Washington verhängte ein Hinrichtungsmoratorium. 112 Todeskandidaten wurden im vergangenen Jahr vom Tatvorwurf entlastet und freigesprochen, unter ihnen allein 59 in Tansania und sieben in den Vereinigten Staaten.

          Zu den negativen Entwicklungen zählt Amnesty, dass viele Staaten die Todesstrafe verstärkt im Kampf gegen Bedrohungen der Inneren Sicherheit einsetzten. Pakistan beendete nach dem Massaker an einer Schule in Peschawar sein sechsjähriges Hinrichtungsmoratorium. China reagierte mit seiner Kampagne „Hart zuschlagen“ auf Verbrechen im uigurischen Gebiet Xinjiang. Weißrussland nahm nach zweijähriger Pause wieder Hinrichtungen auf. Die Vereinigten Arabischen Emirate erweiterten den Anwendungsbereich der Todesstrafe. Indonesien verhängt sie nun auch für Drogendelikte.

          Für die Statistik wertet Amnesty neben offiziellen Zahlen auch Angaben von Angehörigen und Anwälten sowie Dokumente anderer Organisationen und Medienberichte aus. Es handelt sich oft um Mindestwerte, die tatsächlichen Zahlen liegen teils deutlich höher. China, Nordkorea und Vietnam halten Angaben über die Todesstrafe generell geheim. Probleme bei der Recherche ergaben sich auch in Eritrea, Malaysia und Syrien.

          Laut Amnesty gibt es keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe potentielle Täter effektiver von Verbrechen abschrecke als Haftstrafen. Außerdem beklagt die Organisation, dass die meisten Verurteilten kein faires Verfahren bekommen hätten. Amnesty kritisiert, dass die Todesstrafe auch für Taten verhängt wird, die nicht zur Kategorie „schwerste Verbrechen“ gehören, etwa Wirtschaftskriminalität oder Raubüberfälle. Diese Kategorie des internationalen Rechts ist eng gefasst und auf Taten beschränkt, die eine absichtliche Tötung involvieren. Entführungen, Folter oder Vergewaltigung mit Todesfolge fallen nicht darunter.

          Manche Staaten verhängen die Todesstrafe sogar für Ehebruch (Vereinigte Arabische Emirate), Blasphemie (Pakistan) oder „Hexerei“ und „Zauberei“ (Saudi-Arabien). Öffentlich vollzogen wurden Hinrichtungen in Iran und Saudi-Arabien.

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