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Reaktionen auf Melonis Sieg : Respekt für eine Wahl

  • -Aktualisiert am

Gespaltene Reaktionen auf ihren Wahlsieg: Giorgia Meloni in Rom Bild: AP

Wenn in einem EU-Land die Freiheit in Gefahr ist, dann muss man handeln. Darauf gibt es in Italien bisher keinen Hinweis. Melonis Haltung zur Ukraine sollte in EU und NATO sogar willkommen sein.

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          Die vielen kritischen europäischen Reaktionen auf die Wahl in Italien waren so vorhersehbar wie unangemessen. Wenn sich unter 35 Millionen Bürgern in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit für drei rechte Parteien entscheidet, dann hat das der Rest der EU zuallererst einmal zu respektieren.

          Es war schon übergriffig, dass die Präsidentin der EU-Kommission kurz vor der Wahl präventiv mit Rechtsstaatsverfahren gegen das Land drohte. Dass Politiker in Deutschland und Frankreich, dort sogar die Premierministerin, nun die Beachtung von Menschenrechten oder der Demokratie verlangen, ist alarmistisch. Söder entpartnerte im Eifer des Gefechts sogar die Forza Italia, mit der die CSU in Straßburg in einer Fraktion sitzt.

          Entspricht nicht dem linksliberalen Weltbild

          Wenn in einem EU-Mitgliedsland die Freiheit in Gefahr ist, dann muss man handeln. Darauf gibt es aber im Fall Italiens bisher keinen Hinweis, die Regierung ist ja noch nicht einmal gebildet. Die Wahlsiegerin ist mit einem gemäßigt nationalen Programm angetreten, das sicherlich nicht dem linksliberalen Weltbild vieler Wettbewerber in Berlin oder Brüssel entspricht.

          Meloni fordert aber weder den EU-Austritt noch will sie sich Putin an den Hals werfen. Ihr transatlantischer Kurs und ihre Unterstützung für die westliche Ukraine-Politik sind gerade in Italien nicht selbstverständlich. Sie sollten in der NATO und der EU in dieser kritischen Phase des Krieges willkommen sein.

          Gewonnen hat Meloni mit Themen, die nicht nur in Italien viele bürgerliche Wähler bewegen: Begrenzung der Migration, Betonung der traditionellen Familie und Steuersenkungen. Das gehörte auch in Deutschland einmal zum Standardprogramm von CDU/CSU oder FDP.

          Heute gilt es, nicht zuletzt in vielen Medien, oft schon als extremistisch. Das führt dazu, dass auch in immer mehr westeuropäischen Ländern, siehe gerade erst Schweden, Parteien Zulauf bekommen, denen man diese Themen eigentlich nicht anvertrauen möchte.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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