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Mehrheit für Verhüllungsverbot : Schweizer Symbolpolitik

Walter Wobmann, Initiator der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ am Sonntag in Bern Bild: dpa

Eine Mehrheit der Schweizer will etwas verbieten, was es in ihrem Land kaum gibt. Das ist ein Schlag für die Liberalität des Landes.

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          Nun kommt auch in der Schweiz ein Verhüllungsverbot. Die Stimmbürger haben am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit entschieden, dass Niqab und Burka in der Öffentlichkeit verboten sind. Es ging in der Volksinitiative mehr um ein Prinzip als um ein akutes Problem. Gesichtsschleier sind in der Schweiz äußerst selten.

          Gerade weil es sich damit um Symbolpolitik handelt, ist diese Entscheidung für die Liberalität des Landes aber ein Schlag. Das Ja ist nicht nur ein Sieg der ausländerfeindlichen Kräfte im Land, die in der Vollverschleierung ein politisches Statement sehen wollen und dafür eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Kauf nehmen. Sie verbanden sich mit etlichen Liberalen und Linken, die in der Verschleierung ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen wahrnehmen.

          Regierung und Parlament hatten der Initiative einen politisch ungeschickten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sah nicht nur eine sanktionsbewehrte Pflicht zum Lüften des Schleiers zur behördlichen Identifizierung vor, sondern auch eine Stärkung von Frauenrechten. Daran sollten sich neue Pflichten für Integrationsprogramme und Entwicklungshilfe knüpfen sowie erweiterte Zuständigkeiten für die staatlichen Gleichstellungsbüros. Das allerdings dürfte anderen liberalen Kräften, die vor Ausgrenzung religiöser Minderheiten gewarnt hatten, wieder zu viel des staatlichen Interventionismus gewesen sein.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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