https://www.faz.net/-gpf-9kaxv

Kurswechsel der Brexiteers : Revolte der No-Deal-Gegner abgesagt

  • Aktualisiert am

Theresa May bei wöchentlichen Fragestunde im britischen Unterhaus Bild: AFP

Wohl aus Sorge vor einem ungeordneten Austritt senken die Brexit-Befürworter ihre Erwartungen. Für May steigen damit die Chancen auf ein Ja. Das britische Parlament stellte sich hinter den Kurs von Premierministerin May.

          Die Gegner eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) im britischen Parlament verzichten vorerst auf eine Rebellion gegen Premierministerin Theresa May. Ein Antrag, der May die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Das Unterhaus billigte außerdem einen Antrag, der Mays Pläne für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Diese beinhalten einen Drei-Stufen-Plan, durch den die Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU erhält.

          Sollte sie bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, würde das Unterhaus am 13. und 14. März über einen Austritt ohne Vertrag abstimmen – oder über eine Verschiebung. Die Premierministerin hatte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung in Aussicht gestellt, sollte sie mit ihrem Deal im Parlament abermals scheitern.

          Ein Antrag, die EU keinesfalls ohne Deal zu verlassen, auch wenn dies eine Verlängerung der Austrittsfrist bedeutet, wurde nicht angenommen. Demnach schließt das britische Unterhaus einen No-Deal nicht unter allen Umständen aus.

          Die Aussichten der britischen Premierministerin Theresa May, doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu bekommen, sind dadurch deutlich gestiegen. Bereits vor der Abstimmung hatte das Brexit-Lager seine Erwartungen gesenkt. Der Wortführer der Austrittsbefürworter in der konservativen Fraktion, Jacob Rees-Mogg, nahm am Mittwoch Abschied von der Forderung, das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen zu „öffnen“. Er sagte, er könne auch mit einem rechtsverbindlichen Zusatz leben, der die Auffanglösung für Nordirland (Backstop) befristet. Dabei brachte er eine Dauer von höchstens fünf Jahren ins Gespräch. „Ich kann mit der De-facto-Entfernung des Backstops leben, selbst wenn sie nicht de iure ist“, sagte Rees-Mogg dem Sender BBC. Widerspruch aus dem Brexit-Lager blieb zunächst aus. Grund für diesen Kurswechsel scheint die wachsende Sorge unter den Brexiteers zu sein, dass eine abermalige Ablehnung des Vertrags am 12. März zu einem Aufschub des Austrittstermins führen könnte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundeten am Mittwoch in Paris unterdessen ihre Bereitschaft, den Brexit zu verschieben. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern“, sagte Merkel am Mittwoch vor einem Gespräch mit Macron in Paris. „Wir streben einen geordneten Austritt der Briten aus der EU an“, sagte sie. Zwar bedauere sie den britischen Austritt, aber es sei wichtig, dass beide Seiten eine „gute Lösung“ fänden. Auch der französische Präsident bekräftigte die Bereitschaft, den Briten mehr Zeit zuzugestehen. „Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, dann können wir eine Bitte um Aufschub prüfen“, sagte Macron. Ein Aufschub sei aber nur sinnvoll, wenn er ein Austrittsabkommen befördere.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwoch, dass eine Verschiebung des Austrittstermins grundsätzlich möglich sei. London müsse jedoch präzise darlegen, wie es eine zusätzliche Frist zu nutzen gedenke. „Objektiv gesehen brauchen wir nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen“, sagte Barnier. 

          Corbyn unter Druck

          Am Dienstag hatte May angekündigt, das Parlament über den weiteren Weg entscheiden zu lassen, sollte der modifizierte Deal am 12. März abgelehnt werden. Am Abend zogen mehrere Abgeordnete ihre Anträge zurück, über die sie am Mittwoch im Unterhaus abstimmen lassen wollten. 

          Labour-Chef Jeremy Corbyn hielt an seinem Antrag fest: Sein Modell sieht im Kern einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion und ein engeres Verhältnis zum Binnenmarkt vor. Es wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt; zuvor wurden ihm bereits wenig Chancen eingeräumt. Damit steht der Cobyn unter Druck, sich für eine zweite Volksabstimmung stark zu machen. Er hatte angekündigt, sich dafür einzusetzen, sollte sein Antrag scheitern.

          Angenommen wurde hingegen ein Antrag, der die Regierung auffordert, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für die EU-Bürger im Königreich auch dann zu garantieren, wenn Großbritannien ohne Deal austreten sollte. Innenminister Sajid Javid signalisierte bereits vor der Abstimmung, dass die Regierung den Vorstoß unterstützen könnte. Zuvor war aus Downing Street zu hören gewesen, dass eine solche – unilaterale – Zusicherung problematisch sei, solange die EU für den Fall eines ungeregelten Brexit nicht die gleichen Rechte für die dort lebenden Briten zusichere.

          Noch nicht gefallen ist die Entscheidung über einen Antrag, May zu verpflichten, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen, sollte der Deal am 12. März abermals abgelehnt werden.

          Weitere Themen

          Warten auf ein erstes Blinzeln

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.