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Wegen ständiger Provokationen : Die Mehrheit der EU-Staaten hat genug von Ungarn

Demonstranten gegen das ungarische Gesetz, das Kinder vorgeblich vor nicht-heterosexuellen Orientierungen schützen soll, am Montag in Amsterdam Bild: EPA

Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden. Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen.

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          Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, kann es in Brüssel auch ganz schnell gehen. Das umstrittene ungarische Gesetz, das Kinder vorgeblich vor nicht-heterosexuellen Orientierungen schützen soll, wurde erst am vorigen Dienstag vom Parlament verabschiedet. Doch schon eine Woche später, am Mittwoch, hatte die EU-Kommission ihre Prüfung abgeschlossen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, verkündete die Präsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.“ Die verantwortlichen Kommissare sollten noch am selben Tag einen Brief an die ungarische Regierung senden, „der unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck verleiht“.

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