Ukraine-Konflikt : Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen
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Ukrainische Soldaten in Kiew Bild: AFP
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine großen Rückhalt in der Bevölkerung. Kanada sagt die Lieferung militärischer Ausrüstung zu. Großbritannien erwägt laut einem Bericht die Verlegung von Soldaten nach Osteuropa.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.
Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt. Die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen.
Ukraine kritisiert Deutschland
Die Ukraine hat die Zusage der Helme als „reine Symbolgeste“ kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen „absoluten Witz“.
Die Waffenlieferungen werden von Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am stärksten ist diese Haltung bei den Anhängern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgeprägt. Dahinter folgen die Wähler der größten Regierungspartei SPD (61) und der größten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anhängern der Grünen (55 Prozent) und der FDP (54).
Auch in anderen Staaten läuft eine Debatte über eine Unterstützung der Ukraine. Kanada sagte der Ukraine militärische Ausrüstung zu, davon ausgenommen allerdings tödliche Waffen. Auch bei der Abwehr von Hacker-Angriffen solle geholfen werden, kündigte Ministerpräsident Justin Trudeau an. Zudem solle das bereits laufende militärische Ausbildungsprogramm Unifier ausgeweitet werden.
Großbritannien erwägt nach einem Zeitungsbericht die Verlegung Hunderter Soldaten nach Osteuropa. Die internen Gespräche befänden sich in einem fortgeschrittenem Stadium, berichtete der „Telegraph“ unter Berufung auf Regierungskreise.
