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Streit um Wahlergebnisse : Mehrere Tote bei Unruhen im Kongo

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Menschen feiern, nachdem der Wahlsieg des oppositionelle Präsidentschaftskandidat Tshisekedi verkündet wurde. Bild: dpa

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Félix Tshisekedi im Kongo ist es zu Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen. Dem Oppositionellen wird Wahlbetrug vorgeworfen. Auch international machen sich Zweifel breit.

          Im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl im Kongo sind bei Unruhen mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. In der Provinzhauptstadt Kikwit, gut 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Kinshasa, seien am Donnerstag sechs Demonstranten getötet worden, als die Polizei mit scharfer Munition das Feuer auf eine Kundgebung eröffnet habe, berichtete der französische Auslandssender RFI am Freitag unter Berufung auf Augenzeugen. Zwei Polizisten seien gelyncht, mehrere Regierungsgebäude in Brand gesetzt worden.

          In Städten überall im Land schoss die Polizei den Angaben zufolge auf Demonstranten und setzte Tränengas ein, um Anhänger des offiziellen Wahlsiegers Félix Tshisekedi und seines Konkurrenten Martin Fayulu zu trennen. Fayulu erkennt seine am Donnerstag verkündete Niederlage nicht an und spricht von Wahlfälschung und rief zum Widerstand auf. Die Ergebnisse seien „erfunden und gefälscht“. Beide Politiker gehören der Opposition an. Dem Wahlsieger Tshisekedi wird eine angebliche Absprache mit dem scheidenden Präsidenten Joseph Kabila vorgeworfen, der das zentralafrikanische Land seit 18 Jahren regiert.

          Auch die wichtigsten Wahlbeobachter und Frankreich meldeten Zweifel an. Experten warnten angesichts der angespannten Lage in dem rohstoffreichen und instabilen zentralafrikanischen Land vor gewaltsamen Ausschreitungen.

          Euphorie und Sorge vor Ausschreitungen

          Tshisekedi gewann gut 38 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag unter Berufung auf die vorläufigen Endergebnisse mitteilte. Knapp dahinter lag mit 35 Prozent Fayulu. Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam nur auf knapp 24 Prozent. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit. Die Ergebnisse müssen am Dienstag noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden.

          In den Straßen der Hauptstadt Kinshasa brachen viele Menschen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in Jubel aus, es gab Hupkonzerte. Am Morgen wurde die Euphorie jedoch angesichts des umstrittenen Ergebnisses teils von Sorge vor Ausschreitungen verdrängt.

          Die Opposition hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug befürchtet. Die meisten Beobachter rechneten mit einem Sieg Shadarys, der vom scheidenden Präsidenten Joseph Kabila unterstützt wurde. Die im Kongo sehr einflussreiche katholische Kirche hatte bei der Abstimmung 40.000 Wahlbeobachter im Einsatz. Am Donnerstag erklärten die Bischöfe, die Ergebnisse der Wahlkommission „decken sich nicht mit den Ergebnissen unserer Beobachter, die sich auf die Auszählungen in den Wahllokalen stützten“. Im Vorfeld hatte die Kirche laut Diplomaten ihren Ergebnissen zufolge Fayulu zum Sieger erklärt.

          Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Donnerstag in einem Interview, Tshisekedis Sieg decke sich nicht mit der Schlussfolgerung der Kirche und den vor Ort beobachteten Ergebnissen. Jetzt müssten alle Beteiligten ihre Anhänger zur Ruhe auffordern, um „Ausschreitungen zu vermeiden“.

          Auch die Bundesregierung forderte alle Seiten auf, von jeglicher Gewalt abzusehen. Die Regierung nehme auch zur Kenntnis, dass das offizielle Wahlergebnis von einem Teil der Opposition bestritten werde. Der UN-Sicherheitsrat in New York werde sich am Freitag mit der Lage im Kongo befassen, erklärte das Auswärtige Amt weiter.

          Thisekedis Sieg wurde überschattet von Gerüchten, wonach er seinen Triumph einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila verdanken könnte. Der unbestätigten Theorie zufolge hätte Kabila die Wahl zu Tshisekedis Gunsten fälschen lassen können, um sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen. „Der scheidende Präsident Joseph Kabila wird Tshisekedi beeinflussen können, weil dieser seinen Aufstieg an die Macht der Kontrolle Kabilas über die Wahlkommission verdankt“, erklärte Analyst Robert Besseling von der Risikoberatung ExxAfrica.

          Experte François Conradie von der Beratung NKC Economics erklärte, für Kabila sei es ein schlauer Schachzug: „Damit ist die Sicherheit des scheidenden Präsidenten und seines Führungszirkels garantiert.“ Auch die von ihm bevorzugten Unternehmen würden wohl weiter gut im Geschäft bleiben. Kabila soll in seiner Amtszeit mit Kommissionen und Beteiligungen an Minengeschäften schwerreich geworden sein. Für Kabila ist die Wahl Thisekedis demnach das kleinere Übel.

          Ebola-Epidemie verhindert landesweite Wahlen

          In einer Ansprache nach Bekanntgabe des Wahlsiegs zeigte sich Tshisekedi Medienberichten zufolge erstaunlich versöhnlich und erklärte, Kabila solle nicht mehr „als Gegner, sondern vielmehr als Partner“ betrachtet werden. „Niemand konnte sich ein solches Szenario vorstellen, in dem der Kandidat der Opposition die Wahl gewinnt“, sagte er demnach weiter. Der 55 Jahre alte Politiker ist der Sohn des langjährigen Oppositionsführers Felix Tshisekedi, der 2017 starb. Der jüngere Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen.

          Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden. Bei der Abstimmung waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden.

          Ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo – ein Land, das flächenmäßig sechsmal so groß ist wie Deutschland. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs, an dem sich mehrere Nachbarländer beteiligten, wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen.

          Eines der ärmsten Länder der Welt

          Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht. Er wurde 2006 und 2011 als Präsident wiedergewählt. Die Wahl 2011 wurde jedoch von Betrugsvorwürfen überschattet. Kabila regierte mit harter Hand. Als seine Amtszeit 2016 endete, ließ er die Wahlen mehrfach verschieben. Nun durfte er sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben.

          Auf den neuen Präsidenten wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie – die bislang zweitgrößte weltweit mit 628 Erkrankten und 383 Toten.

          Sollte der Streit über das Wahlergebnis im Kongo in Gewalt umschlagen, werden vermutlich Zigtausende Kongolesen Zuflucht im Ausland suchen. „Wir hoffen, dass es nicht so kommt“, sagt ein UNHCR-Mann in Sambia. „Aber wir sind in Alarmbereitschaft.“

          Die sambische Grenze sei für die flüchtenden Nachbarn immer offen gewesen, sagt der UNHCR-Mann. „Alle Flüchtlinge sind willkommen.“ In der letzten Zeit habe es einen „begrenzten, aber stetigen Zustrom“ gegeben. Angesicht der anhaltenden Konflikte im Kongo – so groß wie Westeuropa – sind laut UNHCR allein im vergangenen Jahr etwa 130.000 Menschen in andere afrikanische Länder geflohen. Vor allem nach Burundi, Uganda und Sambia habe die Flucht zugenommen. Aber auch die Staaten Tansania, Angola oder Ruanda nehmen viele Kongolesen auf.

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