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Mehr Truppen für Afghanistan : „Sarkozy kehrt in den Schoß Amerikas zurück“

Stippvisite unter Soldaten: Sarkozy bei seinem Besuch in Kabul im Dezember 2007 Bild: AFP

In Frankreich regt sich Widerstand gegen die von Präsident Sarkozy beschlossene Truppenverstärkung in Afghanistan. An diesem Dienstag werden die Abgeordneten der Nationalversammlung über den Auslandseinsatz der Armee debattieren, darüber entscheiden dürfen sie allerdings nicht.

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          In Frankreich regt sich Widerstand gegen die von Präsident Sarkozy beschlossene Truppenverstärkung in Afghanistan. Der politische Druck ist inzwischen so stark, dass Sarkozy sich nicht länger gegen eine Debatte in der Nationalversammlung über den Afghanistan-Einsatz sperren konnte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          An diesem Dienstag werden die Abgeordneten über die Afghanistan-Politik debattieren. Sie dürfen allerdings nicht über die Truppenverstärkung abstimmen. Die Verfassung der V. Republik erlaubt es Staatspräsident Sarkozy, über Auslandseinsätze der Armee ohne Rücksicht auf das Parlament zu entscheiden.

          Präsident Sarkozy hatte an der Seite des britischen Premierministers Brown Ende vergangener Woche in London bestätigt, die französischen Truppen um 1500 bis 1700 Mann verstärken zu wollen. Im Namen der „Lastenteilung“ hat Sarkozy auch angeboten, die von seinem Vorgänger Chirac Anfang 2007 abgezogenen Eliteeinheiten wieder zurück nach Afghanistan zu entsenden.

          Einsatz im Osten oder Süden?

          Sarkozy hat in Aussicht gestellt, die französischen Soldaten von der Hauptstadt Kabul in Kampfzonen zu verlagern. Unklar ist dabei noch, ob die französische Verstärkung im Osten oder im Süden des Landes zum Einsatz kommen soll. Die französische Militärführung bevorzugt einen Einsatz im Osten Afghanistans. Für den Süden spricht, dass die französische Armee auf dem Flughafen von Kandahar schon Kampfflugzeuge stationiert hat.

          Verteidigungsminister Morin hatte im vergangenen September bestätigt, dass Kampfflugzeuge des Typs Mirage F-1 und 2000 D sowie 150 Luftwaffenangehörige von Duschanbe (Tadschikistan) nach Kandahar verlegt worden waren. Zurzeit beteiligt sich Frankreich mit fast 1600 Mann an dem Isaf-Einsatz. Die meisten Soldaten sind in Kabul stationiert.

          Präsident Sarkozy hat mit Blick auf das Nato-Gipfeltreffen in Bukarest zur Wochenmitte sein Truppenverstärkungsangebot in Briefform allen 26 Nato-Partnern unterbreitet. Im Gegenzug erwartet er von den anderen Nato-Mitgliedern, insbesondere von Großbritannien und Deutschland, Unterstützung in seinem Bestreben, Frankreich wieder in die integrierten Militärstrukturen zurückzuführen. Dabei geht es vor allem um Führungsposten in den Nato-Strukturen für französische Offiziere.

          Schulterschluss mit Amerika

          Sarkozy hat den Afghanistan-Einsatz zu einer entscheidenden Etappe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhoben und wiederholt gesagt, dieser Kampf dürfe nicht verloren werden. Der französische Präsident hat sich dabei klar zur transatlantischen Allianz bekannt. Sein vom Schulterschluss mit Amerika und seit kurzem auch mit Großbritannien geprägter Kurs stößt auf immer deutlichere Kritik in der linken Opposition, aber auch in der gaullistisch geprägten bürgerlichen Rechten.

          Mitterrands Außenminister Roland Dumas hielt Sarkozy am Montag vor, den Gaullismus zu Grabe zu tragen. „Sarkozy kehrt in den Schoß Amerikas zurück und wird ein Hilfstruppensteller. Das steht im Widerspruch zur französischen Politik seit 1958. Es stellt eine Rückkehr zu einem puren Atlantismus dar, wie es ihn zum Ende der IV. Republik gab“, sagte Dumas.

          „Ein neues Vietnam“?

          Der sozialistische Abgeordnete Jean-Louis Bianco kritisierte Sarkozys unüberlegtes Angebot, das nicht auf einer langfristigen Militärstrategie für Afghanistan beruhe. „Es ist zu befürchten, dass wir uns auf ein neues Vietnam einlassen“, sagte Bianco. Er empörte sich auch über das Vorgehen Sarkozys. „Nicolas Sarkozy stellt die Dinge auf den Kopf. Erst entscheidet er, und dann gibt er sich den Anschein, uns zu Rate zu ziehen. Daraus spricht Verachtung“, sagte Bianco. „Ich finde es unerhört, dass das Schicksal französischer Soldaten und ein wichtiger außenpolitischer Einsatz mit einer simplen Debatte abgetan werden. Das ist einer großen Demokratie nicht würdig“, sagte Dumas.

          Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Hollande, beklagte, dass die Volksvertreter weder über die Dauer des Einsatzes noch über die Ziele informiert würden: „Wir verfolgen offensichtlich das Ziel einer Besatzungsarmee.“ Premierminister Fillon, der den Auslandseinsatz in der Nationalversammlung an diesem Dienstag verteidigen will, hielt Hollande entgegen, Frankreich habe vor Entsendungen der Armee nie das Parlament zu Rate gezogen. Dabei unterschlug Fillon, dass Präsident Mitterrand 1991 vor dem ersten Irak-Krieg den Auslandseinsatz der französischen Soldaten vom Parlament billigen ließ.

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