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Wahl zur EU-Kommissionschefin : Wenn Italien von der Leyen helfen muss

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen im Juli in Berlin Bild: EPA

Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.

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          Für Ursula von der Leyen war der Freitag ein Tag des Durchatmens – zumindest im Vergleich zu den vorherigen Tagen. An drei Tagen hatte sich die Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bohrenden Fragen in fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments gestellt. Am Freitag standen Telefonate von Berlin aus im Vordergrund. Nun gilt es für die CDU-Politikerin, bei der am Dienstagabend in Straßburg vorgesehenen Abstimmung mindestens die Hälfte der 751 Europaabgeordneten auf ihre Seite zu bringen. Ausschlaggebend dürften die für Dienstagmorgen vorgesehene programmatische Rede von der Leyens und die anschließende Bewertung durch die Fraktionen sein.

          Viele Blicke richten sich dabei auf die 153 Abgeordneten der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D). Von ihrem Stimmverhalten dürfte es maßgeblich abhängen, ob mit von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission rücken und nach dem von 1958 bis 1967 amtierenden Walter Hallstein (CDU) erstmals wieder eine Deutsche das Amt übernehmen wird.

          Hatte in Deutschland zuletzt mancherorts der Eindruck vorgeherrscht, dass die 16 SPD-Abgeordneten mit ihrer kategorischen Ablehnung im Kreis der S&D-Fraktion weitgehend isoliert seien, so bestätigte sich nach von der Leyens allgemein als in vielen Punkten vage empfundenen Äußerungen am Mittwoch, dass es auch bei Sozialdemokraten aus anderen Ländern erhebliche fachliche Vorbehalte gibt. „Sollte es noch Zweifler in der S&D gegeben haben, so wurden sie durch ihr heutiges Auftreten nicht überzeugt“, befand der niederländische Parlamentarier Paul Tang. Ähnlich äußerte sich der Belgier Marc Tarabella: „Wir sind enttäuscht, besorgt und durch die heutige Darbietung keineswegs überzeugt.“

          Gemischte Stimmung

          Kritische Töne kamen auch aus Frankreich, Österreich oder Luxemburg. Auch Carlos Zorrinho, Vorsitzender der acht portugiesischen Fraktionsmitglieder, bescheinigte der Kandidatin, sie sei „unterhalb der Erwartungen“ geblieben. Die Nachrichtenagentur Lusa zitierte Zorrinho mit den Worten, von der Leyen habe, zum Beispiel mit Blick auf den Klimawandel „positive“ Positionen eingenommen und eine „sehr fortschrittliche Rede“ gehalten. Sie habe aber „unbefriedigende Antworten“ zu wichtigen Themen wie der Anpassung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens an den Vorschlag des Europäischen Parlaments oder der Reform der Eurozone gegeben.

          Entscheidend für das S&D-Stimmverhalten sind die Antworten, die von der Leyen am Dienstag geben wird. Einen entsprechenden Fragenkatalog hat ihr die neue spanische Fraktionschefin Iratxe García Pérez in der Erwartung übermittelt, klarere Aussagen zu erhalten, insbesondere zum Umgang mit Rechtsstaatsprinzip, zur sozialen Gerechtigkeit oder auch zur Bekämpfung des Klimawandels. Neben inhaltlichen Vorbehalten ist, bis tief in die Gruppe der zehn britischen Labour-Abgeordneten hinein, auch aus einem anderen Grund deutliche Verstimmung zu verspüren. Die meisten Fraktionsmitglieder verübeln es unverändert den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nicht zuletzt auf Drängen der im Umgang mit Rechtsstaatsprinzipien keineswegs über alle Zweifel erhabenen Regierungschefs Polens und Ungarns fallen gelassen und stattdessen die in vielen Mitgliedsländern bisher ziemlich unbekannte deutsche Verteidigungsministerin benannt haben.

          Fraktionschefin García hat die Devise ausgegeben, dass bis Dienstagabend eine gemeinsame – insbesondere inhaltliche – Linie der Fraktion stehen solle. Unabhängig von der Positionierung von der Leyens in Straßburg und davon, dass es im Plenum eine geheime Abstimmung geben wird, lässt sich schon absehen, dass die Sozialdemokraten keineswegs geschlossen votieren werden.

          Günstig für die Kandidatin erscheinen die Vorzeichen in Polen. Von dort kommen acht S&D-Abgeordnete, darunter drei ehemalige Regierungschefs. Da von der Leyen nicht nur parteiübergreifend als „Freundin Polens“ gilt, sondern auch als Vertreterin des „offenen, linken Flügels der CDU“, dürfte es den polnischen Abgeordneten der Fraktion nicht schwer fallen, für sie zu stimmen, sagte der Abgeordnete Boguslaw Liberadzki. Dass die christlich-demokratische Europäische Volkspartei (EVP), die in Straßburg mit 182 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, und die S&D gleichermaßen „für eine rechtsstaatliche, demokratische und immer stärker integrierte EU eintreten“, so Liberadzki, und dass von der Leyen einen EU-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit wolle, seien in gewissem Sinne „auch unsere Forderungen“. Die Auffassung, dass von der Leyen undemokratisch aus dem Hut gezaubert wurde und die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn bei den Spitzenposten leer ausgingen, hat allerdings auch bei der SLD zumindest ein leises Echo gefunden.

          Spanier haben andere Sorgen

          In Rumänien gibt es keine Debatte über die Personalie von der Leyen, die diesen Namen verdiente. Die Frage spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Wegen der Zugehörigkeit zur Parteienfamilie hätte die regierende „Partidul Social Democrat“ (PSD) eigentlich die Kandidatur von Timmermans unterstützen müssen. Der Niederländer ist freilich in Bukarest ähnlich unbeliebt wie in Warschau oder Budapest. Denn es war nicht zuletzt der erste Vizepräsident der Kommission, der das Vorgehen der PSD gegen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz immer wieder und ohne Rücksichten auf sozialdemokratische Genossenschaft angeprangert hatte. Deshalb weinten die Machthaber in Rumänien Timmermans keine Träne nach. Abgesehen davon spielt von der Leyens Kandidatur höchstens dann eine Rolle, wenn es um die Frage geht, wie stark die neuen, östlichen EU-Mitglieder künftig in Brüssel repräsentiert sein werden. So müsste angesichts des derzeitigen Tableaus der europäischen Spitzenposten dem Osten der EU und Rumänien als dem zweitgrößten östlichen Mitglied ein zentraler Kommissionsposten zufallen, ist zu hören.

          Da sich in Spanien dieser Tage alles um die in der übernächsten Woche anstehende Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez dreht, interessiert von der Leyens Kampf um die Mehrheit im EU-Parlament nur am Rande. Dabei spielen die spanischen Sozialisten (PSOE), die in Straßburg mit 20 Abgeordneten nicht nur die größte Gruppe, sondern mit der Sanchez-Vertrauten García Pérez auch die Fraktionsvorsitzende stellen, eine wichtige Rolle. In Spanien stieß vor allem auf Zustimmung, dass mit von der Leyen zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission stehen soll. Dabei wurde auch daran erinnert, dass sie sich als Ministerin in Deutschland für mehr Gleichberechtigung eingesetzt habe.

          Vieles spricht daher dafür, dass die spanischen Sozialisten bei aller Verärgerung über den Umgang mit Timmermans am Ende zustimmen werden. Mit dem amtierenden Außenminister Josep Borrell, soll nach längerer Zeit wieder ein Spanier einen EU-Spitzenposten übernehmen – und Madrid könnte in der neuen Kommission durchaus weitere wichtige Posten erhalten. Diesen Erfolg will die PSOE unter der Führung von Sánchez nicht riskieren.

          Unter den 19 italienischen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion gab es bis zum Freitag kein geschlossenes Meinungsbild. Die Zustimmung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (PD) zu von der Leyen gilt jedoch als wahrscheinlich, da sie im Gegenzug für die Unterstützung der CDU-Politikerin mit den Stimmen vieler EVP-Abgeordneter bei der Wahl des spanischen Sozialisten Borrell zum EU-Außenkommissar rechnen können. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass von der Leyen mit einer klaren Mehrheit unter den 73 Europaabgeordneten des Landes rechnen kann.

          Italiener orientieren sich an Polen

          Der neue Europaminister Lorenzo Fontana von der rechtsnationalistischen Lega deutete an, die 28 Vertreter der von Innenminister Matteo Salvini geführten Partei könnten in Straßburg nun doch für von der Leyen stimmen. Hintergrund des Meinungsumschwungs ist der Anspruch der Partei auf einen wichtigen wirtschafts- oder finanzpolitischen Posten in der EU-Kommission für den bisherigen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Giancarlo Giorgetti. Er ist ein enger Vertrauter von Parteichef Salvini, gilt aber als Stimme des Ausgleichs im Konflikt über die Haushalts- und Finanzpolitik mit der Kommission. Es erscheint überdies sicher, dass die sechs Abgeordneten der zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählenden konservativen „Forza Italia“ mit Silvio Berlusconi an der Spitze geschlossen für von der Leyen stimmen werden.

          Auch bei der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung zeichnete sich eine große Zustimmung unter den 14 EU-Abgeordneten für von der Leyen ab. Sogar die sechs Abgeordneten der neofaschistischen „Brüder Italiens“ unter Parteiführerin Giorgia Meloni könnten für von der Leyen stimmen. Die Partei gehört der rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) an. Ihre Abgeordneten wollen ihr Abstimmungsverhalten an der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) orientieren.

          Die PiS stellt in der EKR-Fraktion 25 der 62 Abgeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden, hat allerdings ein Votum für von der Leyen nach der gescheiterten Wahl der früheren Ministerpräsidentin Beata Szydlo zur Vorsitzenden des Sozialausschusses der Parlaments in Zweifel gezogen. So könnte von der Leyen deutlich mehr Ja-Stimmen aus Italien erhalten als aus dem Kreis der 96 Abgeordneten aus Deutschland, wo ihr derzeit nur die Stimmen der 29 CDU/CSU-Parlamentarier sicher zu sein scheinen.

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