https://www.faz.net/-gpf-9ozh8

Wahl zur EU-Kommissionschefin : Wenn Italien von der Leyen helfen muss

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen im Juli in Berlin Bild: EPA

Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.

          5 Min.

          Für Ursula von der Leyen war der Freitag ein Tag des Durchatmens – zumindest im Vergleich zu den vorherigen Tagen. An drei Tagen hatte sich die Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bohrenden Fragen in fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments gestellt. Am Freitag standen Telefonate von Berlin aus im Vordergrund. Nun gilt es für die CDU-Politikerin, bei der am Dienstagabend in Straßburg vorgesehenen Abstimmung mindestens die Hälfte der 751 Europaabgeordneten auf ihre Seite zu bringen. Ausschlaggebend dürften die für Dienstagmorgen vorgesehene programmatische Rede von der Leyens und die anschließende Bewertung durch die Fraktionen sein.

          Viele Blicke richten sich dabei auf die 153 Abgeordneten der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D). Von ihrem Stimmverhalten dürfte es maßgeblich abhängen, ob mit von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission rücken und nach dem von 1958 bis 1967 amtierenden Walter Hallstein (CDU) erstmals wieder eine Deutsche das Amt übernehmen wird.

          Hatte in Deutschland zuletzt mancherorts der Eindruck vorgeherrscht, dass die 16 SPD-Abgeordneten mit ihrer kategorischen Ablehnung im Kreis der S&D-Fraktion weitgehend isoliert seien, so bestätigte sich nach von der Leyens allgemein als in vielen Punkten vage empfundenen Äußerungen am Mittwoch, dass es auch bei Sozialdemokraten aus anderen Ländern erhebliche fachliche Vorbehalte gibt. „Sollte es noch Zweifler in der S&D gegeben haben, so wurden sie durch ihr heutiges Auftreten nicht überzeugt“, befand der niederländische Parlamentarier Paul Tang. Ähnlich äußerte sich der Belgier Marc Tarabella: „Wir sind enttäuscht, besorgt und durch die heutige Darbietung keineswegs überzeugt.“

          Gemischte Stimmung

          Kritische Töne kamen auch aus Frankreich, Österreich oder Luxemburg. Auch Carlos Zorrinho, Vorsitzender der acht portugiesischen Fraktionsmitglieder, bescheinigte der Kandidatin, sie sei „unterhalb der Erwartungen“ geblieben. Die Nachrichtenagentur Lusa zitierte Zorrinho mit den Worten, von der Leyen habe, zum Beispiel mit Blick auf den Klimawandel „positive“ Positionen eingenommen und eine „sehr fortschrittliche Rede“ gehalten. Sie habe aber „unbefriedigende Antworten“ zu wichtigen Themen wie der Anpassung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens an den Vorschlag des Europäischen Parlaments oder der Reform der Eurozone gegeben.

          Entscheidend für das S&D-Stimmverhalten sind die Antworten, die von der Leyen am Dienstag geben wird. Einen entsprechenden Fragenkatalog hat ihr die neue spanische Fraktionschefin Iratxe García Pérez in der Erwartung übermittelt, klarere Aussagen zu erhalten, insbesondere zum Umgang mit Rechtsstaatsprinzip, zur sozialen Gerechtigkeit oder auch zur Bekämpfung des Klimawandels. Neben inhaltlichen Vorbehalten ist, bis tief in die Gruppe der zehn britischen Labour-Abgeordneten hinein, auch aus einem anderen Grund deutliche Verstimmung zu verspüren. Die meisten Fraktionsmitglieder verübeln es unverändert den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nicht zuletzt auf Drängen der im Umgang mit Rechtsstaatsprinzipien keineswegs über alle Zweifel erhabenen Regierungschefs Polens und Ungarns fallen gelassen und stattdessen die in vielen Mitgliedsländern bisher ziemlich unbekannte deutsche Verteidigungsministerin benannt haben.

          Weitere Themen

          Proteste gegen Präsident Morales Video-Seite öffnen

          Bolivien : Proteste gegen Präsident Morales

          Präsident Evo Morales hat nach Angaben von TSE seinen Vorsprung so weit ausgebaut, dass er nicht in die Stichwahl gegen seinen konservativen Rivalen Carlos Mesa müsste.

          Die Brexit-Saga geht weiter

          F.A.Z.-Sprinter : Die Brexit-Saga geht weiter

          Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

          Sorgen beim FC Bayern : „Es muss alles besser werden“

          Drittes Spiel, dritter Sieg: Doch die Münchner zeigen in der Champions League in Piräus viele Mängel. Sportdirektor Salihamidzic übt deutliche Kritik. Dazu kommt Verletzungspech. Der nächste Spieler fehlt lange.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.