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Wahl zur EU-Kommissionschefin : Wenn Italien von der Leyen helfen muss

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen im Juli in Berlin Bild: EPA

Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.

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          Für Ursula von der Leyen war der Freitag ein Tag des Durchatmens – zumindest im Vergleich zu den vorherigen Tagen. An drei Tagen hatte sich die Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bohrenden Fragen in fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments gestellt. Am Freitag standen Telefonate von Berlin aus im Vordergrund. Nun gilt es für die CDU-Politikerin, bei der am Dienstagabend in Straßburg vorgesehenen Abstimmung mindestens die Hälfte der 751 Europaabgeordneten auf ihre Seite zu bringen. Ausschlaggebend dürften die für Dienstagmorgen vorgesehene programmatische Rede von der Leyens und die anschließende Bewertung durch die Fraktionen sein.

          Viele Blicke richten sich dabei auf die 153 Abgeordneten der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D). Von ihrem Stimmverhalten dürfte es maßgeblich abhängen, ob mit von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission rücken und nach dem von 1958 bis 1967 amtierenden Walter Hallstein (CDU) erstmals wieder eine Deutsche das Amt übernehmen wird.

          Hatte in Deutschland zuletzt mancherorts der Eindruck vorgeherrscht, dass die 16 SPD-Abgeordneten mit ihrer kategorischen Ablehnung im Kreis der S&D-Fraktion weitgehend isoliert seien, so bestätigte sich nach von der Leyens allgemein als in vielen Punkten vage empfundenen Äußerungen am Mittwoch, dass es auch bei Sozialdemokraten aus anderen Ländern erhebliche fachliche Vorbehalte gibt. „Sollte es noch Zweifler in der S&D gegeben haben, so wurden sie durch ihr heutiges Auftreten nicht überzeugt“, befand der niederländische Parlamentarier Paul Tang. Ähnlich äußerte sich der Belgier Marc Tarabella: „Wir sind enttäuscht, besorgt und durch die heutige Darbietung keineswegs überzeugt.“

          Gemischte Stimmung

          Kritische Töne kamen auch aus Frankreich, Österreich oder Luxemburg. Auch Carlos Zorrinho, Vorsitzender der acht portugiesischen Fraktionsmitglieder, bescheinigte der Kandidatin, sie sei „unterhalb der Erwartungen“ geblieben. Die Nachrichtenagentur Lusa zitierte Zorrinho mit den Worten, von der Leyen habe, zum Beispiel mit Blick auf den Klimawandel „positive“ Positionen eingenommen und eine „sehr fortschrittliche Rede“ gehalten. Sie habe aber „unbefriedigende Antworten“ zu wichtigen Themen wie der Anpassung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens an den Vorschlag des Europäischen Parlaments oder der Reform der Eurozone gegeben.

          Entscheidend für das S&D-Stimmverhalten sind die Antworten, die von der Leyen am Dienstag geben wird. Einen entsprechenden Fragenkatalog hat ihr die neue spanische Fraktionschefin Iratxe García Pérez in der Erwartung übermittelt, klarere Aussagen zu erhalten, insbesondere zum Umgang mit Rechtsstaatsprinzip, zur sozialen Gerechtigkeit oder auch zur Bekämpfung des Klimawandels. Neben inhaltlichen Vorbehalten ist, bis tief in die Gruppe der zehn britischen Labour-Abgeordneten hinein, auch aus einem anderen Grund deutliche Verstimmung zu verspüren. Die meisten Fraktionsmitglieder verübeln es unverändert den EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nicht zuletzt auf Drängen der im Umgang mit Rechtsstaatsprinzipien keineswegs über alle Zweifel erhabenen Regierungschefs Polens und Ungarns fallen gelassen und stattdessen die in vielen Mitgliedsländern bisher ziemlich unbekannte deutsche Verteidigungsministerin benannt haben.

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