https://www.faz.net/-gpf-9ozh8

Wahl zur EU-Kommissionschefin : Wenn Italien von der Leyen helfen muss

  • Aktualisiert am

Vieles spricht daher dafür, dass die spanischen Sozialisten bei aller Verärgerung über den Umgang mit Timmermans am Ende zustimmen werden. Mit dem amtierenden Außenminister Josep Borrell, soll nach längerer Zeit wieder ein Spanier einen EU-Spitzenposten übernehmen – und Madrid könnte in der neuen Kommission durchaus weitere wichtige Posten erhalten. Diesen Erfolg will die PSOE unter der Führung von Sánchez nicht riskieren.

Unter den 19 italienischen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion gab es bis zum Freitag kein geschlossenes Meinungsbild. Die Zustimmung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (PD) zu von der Leyen gilt jedoch als wahrscheinlich, da sie im Gegenzug für die Unterstützung der CDU-Politikerin mit den Stimmen vieler EVP-Abgeordneter bei der Wahl des spanischen Sozialisten Borrell zum EU-Außenkommissar rechnen können. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass von der Leyen mit einer klaren Mehrheit unter den 73 Europaabgeordneten des Landes rechnen kann.

Italiener orientieren sich an Polen

Der neue Europaminister Lorenzo Fontana von der rechtsnationalistischen Lega deutete an, die 28 Vertreter der von Innenminister Matteo Salvini geführten Partei könnten in Straßburg nun doch für von der Leyen stimmen. Hintergrund des Meinungsumschwungs ist der Anspruch der Partei auf einen wichtigen wirtschafts- oder finanzpolitischen Posten in der EU-Kommission für den bisherigen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Giancarlo Giorgetti. Er ist ein enger Vertrauter von Parteichef Salvini, gilt aber als Stimme des Ausgleichs im Konflikt über die Haushalts- und Finanzpolitik mit der Kommission. Es erscheint überdies sicher, dass die sechs Abgeordneten der zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählenden konservativen „Forza Italia“ mit Silvio Berlusconi an der Spitze geschlossen für von der Leyen stimmen werden.

Auch bei der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung zeichnete sich eine große Zustimmung unter den 14 EU-Abgeordneten für von der Leyen ab. Sogar die sechs Abgeordneten der neofaschistischen „Brüder Italiens“ unter Parteiführerin Giorgia Meloni könnten für von der Leyen stimmen. Die Partei gehört der rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) an. Ihre Abgeordneten wollen ihr Abstimmungsverhalten an der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) orientieren.

Die PiS stellt in der EKR-Fraktion 25 der 62 Abgeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden, hat allerdings ein Votum für von der Leyen nach der gescheiterten Wahl der früheren Ministerpräsidentin Beata Szydlo zur Vorsitzenden des Sozialausschusses der Parlaments in Zweifel gezogen. So könnte von der Leyen deutlich mehr Ja-Stimmen aus Italien erhalten als aus dem Kreis der 96 Abgeordneten aus Deutschland, wo ihr derzeit nur die Stimmen der 29 CDU/CSU-Parlamentarier sicher zu sein scheinen.

Weitere Themen

Schneller Wechsel in Spanien

Sánchez in der Kritik : Schneller Wechsel in Spanien

Spaniens Ministerpräsident hat die ausgeschiedene Justizministerin Dolores Delgado zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt. Damit hat Pedro Sánchez einen Sturm der Entrüstung entfacht.

Riesenprotest im Miniformat Video-Seite öffnen

„Toy Story“ in Hongkong : Riesenprotest im Miniformat

Sie sind unglaublich detailgetreu: Demokratieaktivisten in Form von Figürchen und Puppen sind in Hongkong derzeit der letzte Schrei. Wegen der politischen Zensur in der chinesischen Sonderverwaltungszone mussten einige Teile im Ausland hergestellt werden.

Topmeldungen

Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

„Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.