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Wahl zur EU-Kommissionschefin : Wenn Italien von der Leyen helfen muss

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Fraktionschefin García hat die Devise ausgegeben, dass bis Dienstagabend eine gemeinsame – insbesondere inhaltliche – Linie der Fraktion stehen solle. Unabhängig von der Positionierung von der Leyens in Straßburg und davon, dass es im Plenum eine geheime Abstimmung geben wird, lässt sich schon absehen, dass die Sozialdemokraten keineswegs geschlossen votieren werden.

Günstig für die Kandidatin erscheinen die Vorzeichen in Polen. Von dort kommen acht S&D-Abgeordnete, darunter drei ehemalige Regierungschefs. Da von der Leyen nicht nur parteiübergreifend als „Freundin Polens“ gilt, sondern auch als Vertreterin des „offenen, linken Flügels der CDU“, dürfte es den polnischen Abgeordneten der Fraktion nicht schwer fallen, für sie zu stimmen, sagte der Abgeordnete Boguslaw Liberadzki. Dass die christlich-demokratische Europäische Volkspartei (EVP), die in Straßburg mit 182 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, und die S&D gleichermaßen „für eine rechtsstaatliche, demokratische und immer stärker integrierte EU eintreten“, so Liberadzki, und dass von der Leyen einen EU-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit wolle, seien in gewissem Sinne „auch unsere Forderungen“. Die Auffassung, dass von der Leyen undemokratisch aus dem Hut gezaubert wurde und die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn bei den Spitzenposten leer ausgingen, hat allerdings auch bei der SLD zumindest ein leises Echo gefunden.

Spanier haben andere Sorgen

In Rumänien gibt es keine Debatte über die Personalie von der Leyen, die diesen Namen verdiente. Die Frage spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Wegen der Zugehörigkeit zur Parteienfamilie hätte die regierende „Partidul Social Democrat“ (PSD) eigentlich die Kandidatur von Timmermans unterstützen müssen. Der Niederländer ist freilich in Bukarest ähnlich unbeliebt wie in Warschau oder Budapest. Denn es war nicht zuletzt der erste Vizepräsident der Kommission, der das Vorgehen der PSD gegen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz immer wieder und ohne Rücksichten auf sozialdemokratische Genossenschaft angeprangert hatte. Deshalb weinten die Machthaber in Rumänien Timmermans keine Träne nach. Abgesehen davon spielt von der Leyens Kandidatur höchstens dann eine Rolle, wenn es um die Frage geht, wie stark die neuen, östlichen EU-Mitglieder künftig in Brüssel repräsentiert sein werden. So müsste angesichts des derzeitigen Tableaus der europäischen Spitzenposten dem Osten der EU und Rumänien als dem zweitgrößten östlichen Mitglied ein zentraler Kommissionsposten zufallen, ist zu hören.

Da sich in Spanien dieser Tage alles um die in der übernächsten Woche anstehende Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez dreht, interessiert von der Leyens Kampf um die Mehrheit im EU-Parlament nur am Rande. Dabei spielen die spanischen Sozialisten (PSOE), die in Straßburg mit 20 Abgeordneten nicht nur die größte Gruppe, sondern mit der Sanchez-Vertrauten García Pérez auch die Fraktionsvorsitzende stellen, eine wichtige Rolle. In Spanien stieß vor allem auf Zustimmung, dass mit von der Leyen zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission stehen soll. Dabei wurde auch daran erinnert, dass sie sich als Ministerin in Deutschland für mehr Gleichberechtigung eingesetzt habe.

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