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Referendum in Ägypten : Große Mehrheit für Amtszeitverlängerung von Präsident al Sisi

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Der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi soll bis ins Jahr 2030 herrschen können Bild: dpa

89 Prozent der ägyptischen Wähler stimmten für eine Verfassungsänderung: Präsident Abd al Fattah al Sisi wird damit noch mächtiger und könnte bis 2030 regieren. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Abstimmung.

          Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abd al Fattah al Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der nationalen Wahlbehörde vom Dienstag bei dem dreitägigen Referendum dafür, die Amtszeit des Staatsoberhaupts bis zum Jahr 2030 auszuweiten. Zudem erhält der Ex-General durch eine Reihe von Verfassungsänderungen mehr Macht.

          Rund elf Prozent der Wähler votierten mit Nein, sagte der Chef der Wahlbehörde, Lashin Ibrahim, auf einer Pressekonferenz in Kairo. Die Wahlbeteiligung lag Ibrahim zufolge bei etwa 44 Prozent. Rund 62 Millionen Bürger waren zur Abstimmung über die Änderung von 20 Verfassungsartikeln aufgerufen. Präsident al Sisi dankte den Wählern in einer Twitter-Botschaft. Die Ägypter seien sich der Herausforderungen bewusst gewesen, mit denen ihr Land konfrontiert sei.

          Neben der Amtszeitverlängerung des Präsidenten standen auch weitere Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Diese zielen unter anderem darauf ab, den Einfluss des Militärs und die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz zu stärken.

          Menschenrechtler haben Zweifel

          Wahlbehörden-Chef Ibrahim betonte zwar den „demokratischen“ Charakter des Referendums. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte jedoch erklärt, das Referendum finde „unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen“ statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden „die Unterdrückung verankern“.

          Das Parlament in Kairo hatte zuvor den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten hatten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die vorsieht, al Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

          Es wäre al Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen.

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