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Österreichs Innenminister : Kickl will Sicherungshaft für Asylbewerber möglich machen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl auf einer Pressekonferenz in Wien am Montag Bild: Reuters

Behörden sollen gegen verdächtige Asylbewerber eine Sicherungshaft verhängen können, die erst nachträglich gerichtlich überprüft wird, fordert Herbert Kickl. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden.

          Die Mitte-rechts-Koalition in Österreich profiliert sich zunehmend mit Initiativen gegen Asylbewerber. Maßgeblicher Protagonist ist dabei Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ. Er hat zuletzt vorgeschlagen, dass Behörden gegen verdächtige Asylbewerber eine sogenannte Sicherungshaft verhängen können, die erst nachträglich gerichtlich überprüft wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vorsitzender der christdemokratischen ÖVP, unterstützt das Vorhaben. Allerdings müsste dazu die österreichische Verfassung geändert werden, die Koalition bräuchte dafür Stimmen aus der Opposition. Während die kleineren, grünen und liberalen Oppositionsparteien rundweg Ablehnung bekundeten, offenbaren sich in der sozialdemokratischen SPÖ die alten Gräben zwischen „linkem“ und „rechtem“ Flügel.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Debatte schwelt seit rund zwei Wochen. Anlass war eine Bluttat in einem Amt in Dornbirn (Vorarlberg), wohin ein türkischer Staatsbürger, der bereits früher wegen verschiedener Delikte des Landes verwiesen worden war, als Asylbewerber zurückkehrte und einen Beamten nach einem Streit erstach. In der Folge wurde im Innenministerium ein Papier erstellt, wonach potentielle „Gefährder“ während eines laufenden Asylantrags hinter Schloss und Riegel gesetzt werden sollten. Veranlasst werden soll das durch Beamte des Asylamts, die gegebenenfalls auf nachrichtendienstliche Hinweise reagieren sollten. Eine Prüfung durch Richter solle erst anschließend erfolgen. Würde man zuerst den „Umweg“ vor die Gerichte wählen, so wären die Betreffenden schnell „über alle Berge“, formulierte Kickl.

          Grundlage ist die EU-Aufnahmerichtlinie für Asylbewerber und Antragsteller auf subsidiären Schutz, die die Möglichkeit einer Inhaftierung vorsieht, wenn ein Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt. In der Koalition wird darauf verwiesen, dass einige EU-Länder auf die eine oder andere Weise diese Richtlinie anwendeten, genannt werden etwa Belgien oder Ungarn. In Österreichs Verfassung müsste eine solche Möglichkeit zur Einschränkung der persönlichen Freiheit ausdrücklich eingefügt werden – analog zur Schubhaft, die nur dann verhängt werden kann, wenn ein Asylverfahren negativ beendet ist und eine Abschiebung konkret absehbar ist. Kurz sagte, das wäre ein „richtiger Schritt“, um „ein Maximum an Sicherheit für unsere Bevölkerung“ zu gewährleisten. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe aus Kickl, Justizminister Josef Moser sowie der ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.

          Eine Sicherungshaft wäre rechtlich möglich

          Moser war früher bei der FPÖ, wurde jetzt aber von der ÖVP nominiert und ist bereits einige Male mit Kickl aneinandergeraten. Eine Sicherungshaft wäre, wie er im ORF-Fernsehen sagte, „äußerst sensibel“, aber rechtlich möglich, vorausgesetzt es gebe dazu klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen. Ähnlich bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Sicherungshaft als „rechtlich extrem heikel“; wenn ein Entwurf vorliege, werde er ihn sich genau ansehen.

          Sicherungshaft auch für Österreicher

          Die SPÖ-Linke lehnt den Regierungsvorstoß mit teils scharfen Worten ab, die mächtigen Regionalparteichefs aus Wien und dem Burgenland signalisierten hingegen Gesprächsbereitschaft. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vermied bislang eine klare Positionierung. Einerseits sprach sie von einer „roten Linie“, die vor einem derart massiven Eingriff in Grundrechte gezogen werden müsse, andererseits verwies sie auf eine Kommission zu dem Vorfall in Dornbirn; erst wenn deren Ergebnisse vorlägen, stehe sie für Diskussionen zur Verfügung. Über ihren Kopf hinweg toben die Flügelkämpfe. Der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans-Peter Doskozil, der immer wieder mal seine Partei ermahnt, nicht alles reflexhaft abzulehnen, was von der Regierung kommt, überholte am Wochenende die Koalition noch. Er schlug vor, eine solche Sicherungshaft nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Österreicher vorzusehen, die als „Gefährder“ gelten. Parteilinke kritisierten hingegen den „Tabubruch“ der Regierung und richteten auch an die eigenen Parteifreunde auf dem anderen Flügel die Aufforderung, „diesen gefährlichen Tendenzen entgegenzutreten“. Einige zogen Parallelen zur „Schutzhaft“. Das war der euphemistische Begriff für ein Willkürinstrument des Nationalsozialismus, um Regimegegner ohne Rechtsweg dauerhaft ins KZ zu sperren, zu misshandeln oder gar zu töten.

          Konkrete Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Sicherungshaft stellen, hat die Koalition bislang offengelassen. Beispielsweise die nach der Dauer eines solchen Freiheitsentzugs, falls trotzdem Asyl gewährt wird oder Abschiebungshindernisse vorliegen. Konkret wurde Kickl hingegen beim Umbau der Asylbürokratie und -infrastruktur. So sollen Asylbewerber in Zentren untergebracht werden, zumindest bis zur Entscheidung in erster Instanz, die binnen drei Monaten erfolgen soll. Dort müssen sie „freiwillig“ ab 22 Uhr zur „Nachtruhe“ anwesend sein – wer eine entsprechende Verpflichtung nicht unterschreibt, werde außerhalb der Ballungszentren untergebracht, wo man sich außerhalb nicht so angenehm „die Zeit vertreiben“ könne, wie Kickl sich ausdrückte. Auch mit der Benennung versucht der Innenminister symbolisch ein Zeichen zu setzen: Ab März heißen sie nicht mehr „Erstaufnahmezentrum“, sondern „Ausreisezentrum“.

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