Großbritannien : Abkommen mit Albanien soll illegale Migration verhindern
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Sunak am Dienstag im britischen Parlamentsfernsehen Bild: AFP
Fast ein Drittel der Migranten, die in diesem Jahr illegal nach Großbritannien eingereist sind, stammt aus Albanien. Premierminister Sunak hat nun ein Abkommen mit Tirana angekündigt.
Mit einem neuen Abkommen mit Albanien will der britische Premierminister Rishi Sunak die Zahl der illegalen Einreisen begrenzen. Zudem solle die Zahl der Sachbearbeiter verdoppelt werden, um den großen Rückstau von Asylanträgen bis Ende 2023 abzuarbeiten, sagte Sunak am Dienstag im britischen Parlament. Der Regierungschef kündigte auch den Aufbau einer neuen Einheit an, die Überfahrten über den Ärmelkanal überwachen soll. Die Zahl dieser Überquerungen hatte zuletzt stark zugenommen. Es sei „unfair“, dass Menschen illegal ins Land kommen, sagte der Premier. „Wir müssen die Boote stoppen.“
Wie Sunak weiter sagte, sollen sich 400 Beamte ausschließlich um Asylanträge von Menschen aus Albanien kümmern. Am wichtigsten Flughafen des Balkanstaats sollen zudem britische Grenzschützer stationiert werden. Die Beamten sollen laut Sunak helfen, „das organisierte Verbrechen zu stoppen und Menschen davon abzuhalten, illegal hierherzukommen“.
Ein Drittel aller Migranten, die in diesem Jahr mit kleinen Booten in Großbritannien ankamen, waren laut der Regierung in London Albaner - etwa 13.000 Menschen. Mit dem neuen Abkommen würden diese sofort nach Albanien zurückgeschickt werden, sagte Sunak. „Albanien ist ein sicheres, florierendes europäisches Land.“ Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama habe versichert, es gebe „keinen Grund, weshalb wir albanische Asylbewerber nicht sofort zurückschicken können“.
Sunak wies darauf hin, dass Deutschland, Frankreich und Schweden fast 100 Prozent der albanischen Asylanträge abgelehnt hätten, während die Ablehnungsrate in Großbritannien bei 45 Prozent liege. Das dürfe so nicht weitergehen, sagte Sunak. Sowohl die Grenzschutzbeamten am Flughafen von Tirana als auch seine Regierung würden Asylbewerbern „unmissverständlich klarmachen“, dass Albanien ein sicheres Land sei.
Neue Gesetze sollen sicherstellen, dass niemand, der illegal in Großbritannien ankommt, im Land bleiben darf, wie der Premier ankündigte. Er versprach zudem mehr Razzien, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Flüchtlingshelfer und Menschenrechtler kritisieren, die konservative Regierung unterminiere mit ihren strengen Vorhaben das Asylrecht. Sie fordern mehr legale Einreiserouten für Flüchtlinge.
Die zunehmende Zahl von Menschen, die illegal über den Ärmelkanal einreisen, ist der konservativen Regierung seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie versucht, mit scharfen Maßnahmen den Trend zu stoppen und will unter anderem Migranten nach Ruanda ausfliegen - ungeachtet ihres Asylstatus. Das Ende der Freizügigkeit und damit die Kontrolle über die eigenen Grenzen war ein wichtiges Argument für den Brexit.
