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Mediengesetz in Italien : „Ein Werk von Banditen“

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Berlusconi sieht die Macht seiner Medien schwinden Bild: picture-alliance/ dpa

Italiens Regierung unter Romano Prodi hat ein neues Mediengesetz gebilligt. Offiziell soll es auf technische Entwicklungen reagieren, tatsächlich will Prodis Koalition die Medienmacht von Silvio Berlusconi beschneiden.

          Als „ein Werk von Banditen“ hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi das neue Mediengesetz bezeichnet, das die Regierung Prodi am Donnerstag gebilligt hat. Der zuständige Kommunikationsminister Gentiloni (Margherita) hatte es vermocht, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition zu überwinden. Die Koalition begründet die Reform mit der Notwendigkeit, auf technische Entwicklungen im Fernsehbereich einzugehen. Es geht ihr jedoch vor allem darum, die Medienmacht von Berlusconis Konzern Mediaset zu beschneiden.

          Das Gesetz sieht vor, daß sowohl die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt Rai als auch Mediaset je einen Kanal auf Satellitenempfang umstellt. Weiter sollen die Frequenzen neu verteilt, die Quoten anders berechnet und Rahmenbedingungen für staatliche und private Fernsehkanäle neu bestimmt werden. Nach Ansicht der Koalitionsführer stärkt das Gesetz den freien Markt und erhöhe die Vielfalt des Angebots. Nach Meinung der Opposition verstößt es gegen EU-Recht und schwächt die Meinungsvielfalt.

          Stimmt der Senat zu?

          Das Thema beschäftigt die italienische Innenpolitik, seitdem Anfang der achtziger Jahre das Monopol der staatlichen Rai von privaten Fernsehsendern etwas außerhalb der Legalität aufgebrochen wurde. Berlusconi gelang es, drei nationale Kanäle zu kontrollieren. Das Problem wurde zum demokratischen Interessenkonflikt, als Berlusconi im Frühjahr 1994 in die Politik ging und seitdem als Regierungschef oder Oppositionsführer fungiert.

          Kann Prodi das Gesetz durch den Senat bringen?

          Berlusconi machte nun darauf aufmerksam, daß die Italiener bereits im Juni 1995 über seine Medienmacht abgestimmt hätten. Damals ging es um die Aufhebung des Gesetzes, das privaten Eigentümern den Besitz von höchstens drei Fernsehsendern erlaubt. 58 Prozent der Wähler entschieden sich gegen eine Änderung der Rechtslage; für Berlusconi änderte sich also nichts.

          In Berlusconis letzter Amtszeit als Ministerpräsident hatte der damals zuständige Minister Gasparri ein Mediengesetz vorgelegt, das zuerst im Dezember 2003 vom Parlament gebilligt, dann jedoch von Staatspräsident Ciampi in Teilen zurückgewiesen und erst unter großen Schwierigkeiten verabschiedet wurde. Es beließ im wesentlichen Berlusconi die bestehende Medienmacht, sah jedoch für die Zukunft Neuordnungen vor. Diese sollen nun von der neuen Linksmehrheit in der Abgeordnetenkammer gebilligt werden; die Zustimmung im Senat dürfte sich angesichts der hauchdünnen Regierungsmehrheit jedoch schwierig gestalten.

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