Medienberichte : Israel debattiert über Kürzung des Militärhaushalts
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Soll nach Forderungen seines Finanzministers das Militärbudget reduzieren: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa
Trotz zahlreicher Bedrohungen debattiert die israelische Regierung über eine Kürzung des Militärhaushalts. Nach israelischen Medienangaben fordert Finanzminister Lapid eine Kürzung des Haushalts um vier Milliarden Schekel
Die israelische Führung debattiert heftig über eine Kürzung des Militärhaushalts. Bei einer Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll über die Höhe der Einsparungen im laufenden und im kommenden Jahr entschieden werden, wie der israelische Rundfunk am Montag berichtete. Im vergangenen Jahr belief sich der israelische Verteidigungshaushalt auf eine Rekordsumme von 60,5 Milliarden Schekel (gut 13 Milliarden Euro).
Finanzminister Jair Lapid fordert nach Medienberichten eine Kürzung des Militärhaushalts um vier Milliarden Schekel. Die Armee will jedoch eine Budgeterhöhung von zwei bis drei Milliarden Schekel und warnt vor einer Schwächung der militärischen Stärke Israels. Netanjahu habe sich nach langen Verhandlungen zwischen beiden Seiten am Sonntag für vorsichtigere Kürzungen der Ausgaben für das Militär entschieden, meldete Radio Israel.
Die Armeevertreter warnten den Angaben zufolge vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation mit weiter entfernten Ländern sowie an den Landesgrenzen selbst. Eine Kürzung des Militärhaushalts werde Israels Stärke verringern. Die Vertreter des Finanzministeriums sprachen jedoch von Verschwendung innerhalb der Armee.
Ohne Kürzung des Verteidigungshaushalts müsste ein noch härterer Sparkurs in den zivilen Bereichen wie Bildung und Gesundheit gefahren werden, warnten sie. Dieser hatte bereits zu neuen sozialen Protesten geführt./le/DP/kja