https://www.faz.net/-gpf-6wtkl

Medienbericht : Auswärtiges Amt: Keine Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn

  • Aktualisiert am

Das Auswärtige Amt hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dementiert, nach dem der Sohn Gaddafis, Saif al Arab, von den Behörden in Deutschland bevorzugt behandelt worden sein soll. So habe er keine neuen Aufenthaltspapiere vorweisen müssen.

          Das Auswärtige Amt (AA) hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach der lange in München lebende Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi bevorzugt behandelt wurde. AA-Sprecher Andreas Peschke sagte am Montag in Berlin, das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass Saif al Arab al Gaddafi in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag berichtet, das AA habe dem Innenministerium in München nahe gelegt, bei der Einreise des Gaddafi-Sohns ein Auge zuzudrücken. Der damals 24-Jährige sei 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht getan habe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe jetzt auf eine Landtagsanfrage mitgeteilt, es sei wegen der „erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden.

          Das AA wollte zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei. Dem Zeitungsbericht zufolge kam der bei dem bewaffneten Konflikt im letzten Jahr in Libyen getötete Gaddafi-Sohn mehrfach problemlos an Aufenthaltsgenehmigungen, obwohl er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kam.

          Bis 2010 sei gegen ihn elfmal ermittelt worden. Neben Verkehrsdelikten ging es auch um Waffenschmuggel bis hin zur Anstiftung zum Mord. Abgesehen von den Verkehrsverstößen sei alles folgenlos geblieben, weil kein Tatverdacht festgestellt wurde.

          Unterdessen haben sich in Libyen nach gewaltsamen Ausschreitungen die Übergangsregierung und lokale Stammesführer am Montag weiter um Vermittlung im Konflikt zwischen zwei Nachbarorten bemüht. Bei dem Streit zwischen den Bewohnern der Ortschaften Al-Gharijan und Asabaa im Westen des Landes waren am Wochenende nach Angaben lokaler Medien drei Menschen getötet und 64 weitere Menschen verletzt worden.

          In der Hauptstadt Tripolis hieß es, Auslöser der Auseinandersetzung sei ein Streit zwischen zwei Männern aus den beiden Nachbarorten gewesen. Dem Vernehmen nach hatte einer von ihnen dem anderen vorgeworfen, er habe während des Krieges auf der Seite des Diktators Muammar al Gaddafi gestanden. Anschließend wurde der Streit mit Schusswaffen und Granaten ausgetragen. 

          Weitere Themen

          Schalten Sie den Leuchtturm an

          FAZ Plus Artikel: Isolierung Taiwans : Schalten Sie den Leuchtturm an

          Taiwan appelliert im Streit mit China um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an die internationale Gemeinschaft – diese verhält sich jedoch weitgehend zurückhaltend. Amerika setzte kürzlich ein starkes Zeichen der Unterstützung.

          Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten Video-Seite öffnen

          Venezuela : Unruhen nach Festnahmen von Nationalgardisten

          In Caracas kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, nachdem Mitglieder der Nationalgarde Waffen gestohlen und eine Meuterei versucht hätten, so Angaben der Regierung. Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung.

          Panama erwartet 150.000 Pilger

          Katholischer Weltjugendtag : Panama erwartet 150.000 Pilger

          Am Dienstag beginnt das sechstägige Großereignis rund um den katholischen Weltjugendtag in Panama. Das Schwellenland will sich angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit in Bestform präsentieren.

          Alte Freundschaft neu besiegelt Video-Seite öffnen

          Elysée 2.0 - Aachener Vertrag : Alte Freundschaft neu besiegelt

          Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den „Aachener Vertrag“ unterschrieben, der eine Ergänzung des Elysée-Vertrags von 1963 darstellt. Der Vertrag soll die Absicht besiegeln, in gleich mehreren Politikfeldern zusammenzuarbeiten.

          Topmeldungen

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.