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Medienbericht : Auswärtiges Amt: Keine Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn

  • Aktualisiert am

Das Auswärtige Amt hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dementiert, nach dem der Sohn Gaddafis, Saif al Arab, von den Behörden in Deutschland bevorzugt behandelt worden sein soll. So habe er keine neuen Aufenthaltspapiere vorweisen müssen.

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          Das Auswärtige Amt (AA) hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach der lange in München lebende Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi bevorzugt behandelt wurde. AA-Sprecher Andreas Peschke sagte am Montag in Berlin, das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass Saif al Arab al Gaddafi in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag berichtet, das AA habe dem Innenministerium in München nahe gelegt, bei der Einreise des Gaddafi-Sohns ein Auge zuzudrücken. Der damals 24-Jährige sei 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht getan habe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe jetzt auf eine Landtagsanfrage mitgeteilt, es sei wegen der „erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden.

          Das AA wollte zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei. Dem Zeitungsbericht zufolge kam der bei dem bewaffneten Konflikt im letzten Jahr in Libyen getötete Gaddafi-Sohn mehrfach problemlos an Aufenthaltsgenehmigungen, obwohl er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kam.

          Bis 2010 sei gegen ihn elfmal ermittelt worden. Neben Verkehrsdelikten ging es auch um Waffenschmuggel bis hin zur Anstiftung zum Mord. Abgesehen von den Verkehrsverstößen sei alles folgenlos geblieben, weil kein Tatverdacht festgestellt wurde.

          Unterdessen haben sich in Libyen nach gewaltsamen Ausschreitungen die Übergangsregierung und lokale Stammesführer am Montag weiter um Vermittlung im Konflikt zwischen zwei Nachbarorten bemüht. Bei dem Streit zwischen den Bewohnern der Ortschaften Al-Gharijan und Asabaa im Westen des Landes waren am Wochenende nach Angaben lokaler Medien drei Menschen getötet und 64 weitere Menschen verletzt worden.

          In der Hauptstadt Tripolis hieß es, Auslöser der Auseinandersetzung sei ein Streit zwischen zwei Männern aus den beiden Nachbarorten gewesen. Dem Vernehmen nach hatte einer von ihnen dem anderen vorgeworfen, er habe während des Krieges auf der Seite des Diktators Muammar al Gaddafi gestanden. Anschließend wurde der Streit mit Schusswaffen und Granaten ausgetragen. 

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