Tunesien : Unabhängige Medien bei Konstituierung von Parlament ausgeschlossen
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Polizisten stehen vor dem Parlamentsgebäude in Tunis während der ersten Sitzung des neuen tunesischen Parlaments. Bild: dpa
Zunehmend autoritär: Das tunesische Parlament hat unter Ausschluss unabhängiger Medien einen Anhänger des Präsidenten zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die Wahlbeteiligung hatte bei nur bei elf Prozent gelegen.
In Tunesien hat das Parlament unter Ausschluss unabhängiger Medien Ibrahim Bouderbala zu seinem Präsidenten gewählt. An der konstituierenden Sitzung durften am Montag keine unabhängigen Medien teilnehmen, zugelassen waren nur staatliches Fernsehen und Radio sowie staatliche Nachrichtenagenturen.
Vor dem Parlament protestierten Journalisten gegen ihren Ausschluss.
Der ehemalige Präsident der Anwaltskammer Bouderbala ist ein erklärter Anhänger von Präsident Kais Saied. Die größten Oppositionsparteien sprachen dem neuen Parlament abermals die Legitimität ab und verwiesen auf eine Wahlbeteiligung von rund elf Prozent.
Saied hatte das vorige Parlament im Juli 2021 per Dekret aufgelöst, was die Opposition als Staatsstreich wertet. Er hat zudem eine Verfassung durchgesetzt, die alle wesentlichen Befugnisse in die Hände des Präsidenten legt, die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind stark eingeschränkt worden.
Saied rechtfertigt sein Vorgehen damit, eine jahrelange Krise in Tunesien beenden zu wollen.
