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Für Nato- und EU-Beitritt : Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

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Wahlhelfer beim Einrichten eines Wahllokals in Mazedoniens Hauptstadt Skopje: Eigentlich kamen zu wenige Menschen für die Namensänderung Bild: dpa

Nun also doch: Trotz der zu geringen Wahlbeteiligung beim Referendum hat das mazedonische Parlament die Namensänderung des Staates eingeleitet. Damit könnte ein Nato- und EU-Beitritt näher rücken.

          Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Freitagabend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Mazedonien soll demnach in Zukunft Nord-Mazedonien heißen. Der Nachbar Griechenland besteht wegen seiner gleichnamigen Provinz im Norden des Landes seit fast drei Jahrzehnten auf die Namensänderung. Als Druckmittel hatte Athen jede Annäherung Mazedoniens an die Nato und EU blockiert.

          Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die Nato ermöglicht. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Die Opposition um die rechtsgerichtete Partei VMRO DPMNE lehnte die Namensänderung im Vorfeld vehement ab, weil damit die nationale Identität des Landes geopfert werde. Das Zaev-Lager verfügte zuletzt nur über 71 Stimmen im Parlament. Notwendig waren 80 Stimmen, die jetzt erreicht wurden.

          Athen begrüßte die Entscheidung umgehend. „Der erste große Schritt für das Inkrafttreten des historischen Abkommens (zwischen Athen und Skopje) ist gemacht worden“, sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir machen weiter auf dem Weg zum Frieden, der Freundschaft und der Zusammenarbeit auf dem Balkan“, fügte er hinzu.

          Die geplanten Verfassungsänderungen mit dem neuen Staatsnamen müssen am Ende des jetzt eingeleiteten Verfahren wieder mit den Stimmen von mindestens 80 der 120 Abgeordneten abgesegnet werden. Danach muss Griechenland das im letzten Sommer zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen im Parlament annehmen. Auch in Athen gibt es Probleme, dafür eine Mehrheit zu finden.

          Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahmen nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil – zu wenig für das Quorum. Zaev hatte die Entscheidung dennoch als Erfolg verkauft und notfalls mit neuen Parlamentswahlen gedroht, wenn es politisch keine Einigkeit gebe.

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