https://www.faz.net/-gpf-9ez6w

Mazedonien : Referendum an niedriger Wahlbeteiligung gescheitert

  • Aktualisiert am

Stimmabgabe in Aracinovo im Norden Mazedoniens Bild: dpa

Das Referendum über den künftigen Namen von Mazedonien hat das Quorum nicht erreicht. Doch Regierungschef Zaev will die Pläne für die Namensänderung des Landes auf einem anderen Weg durchsetzen.

          Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale mit rund 34 Prozent an. Damit wäre die Abstimmung gescheitert, weil mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev tritt trotz ausgebliebener Beteiligung und noch vor Auszählung er Stimmzettel vor die Presse und spricht von einem großartigen Sieg.

          Zaev will die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterleiten. Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik  Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Laut Wahlkommission hatten gut 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt.

          Im Parlament muss Zaev eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

          Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien ohne weitere Angaben. Jetzt müsse „dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“. Sollte die Opposition ihre  Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: „Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden“. Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.

          Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatte Amerika angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

          Unterstützung von Tsipras, Freude bei griechischen Populisten

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte am Sonntagabend seinen mazedonischen Kollegen für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit“, das Verfahren zur Vollendung des Abkommens zum Ende des Streits um den Namen Mazedoniens fortzusetzen. Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. die beiden Politiker hätten telefonisch miteinander gesprochen, hieß es.

          Zuvor hatte auch das griechische Außenministerium erklärt, dass Athen trotz des  Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn unterstütze. Alle Seiten müssten jetzt „nüchtern“ handeln, damit „die Dynamik des Abkommens“ zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, erklärte das griechische Außenministerium weiter.

          Griechenlands Populisten begrüßten unterdessen das Scheitern des Mazedonien-Referendums. „Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen (zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland) für ungültig erklärt“, meinte Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen, per Kurznachrichtendienst Twitter.

          Weitere Themen

          Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Razzia im Morgengrauen : Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Womöglich hat die Kölner Polizei mit ihrer Razzia einen islamistischen Anschlag verhindert. Einer der Männer plante nach eigenen Worten „den Aufstieg in die höchste Stufe des muslimischen Glaubens“. Die Ergebnisse der Durchsuchungen geben Anlass zu erhöhter Vorsicht.

          „Es sollte um die Sache gehen“ Video-Seite öffnen

          Rackete in Italien : „Es sollte um die Sache gehen“

          Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die Sea-Watch 3 am 12. Juni durchgeführt habe, sagte die Kapitänin Carola Rackete nach der Befragung durch die italienischen Beamten.

          „Es sollte um die Sache gehen“

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
          Will juristisch gegen eine Fotomontage vorgehen: Ilse Aigner

          Wegen Fotomontage : Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor

          Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat eine Fotomontage veröffentlicht, die zeigt, wie die bayerische Landtagspräsidentin umringt von Kindern angeblich AfD-Luftballons steigen lässt. Die CSU-Politikerin will nun einen Strafantrag stellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.