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Mays Brexit-Kompromiss : Ein Ende der Kakophonie?

Gruppenbild mit Hausherrin: Premierministerin May an ihrem Landsitz gemeinsam mit ihrem Kabinett Bild: EPA

Die britische Premierministerin einigt mit ihrem Brexit-Plan ihr tief zerrissenes Kabinett – vorerst zumindest. Die EU wird für die britische Verhandlungslinie wohl vor allem ein Wort finden. Rosinenpickerei. Ein Kommentar.

          Das soll er nun also sein: der „dritte Weg“, den alle Brexiteers und Remainers in der Regierung gemeinsam gehen können (und müssen), um Britannien aus der EU zu führen. Der Premierministerin war die Erleichterung anzumerken, als sie am Freitagabend nach zehnstündigen Diskussionen am Regierungslandsitz Chequers den Durchbruch verkündete. Aber wie weit trägt dieser mühsame errungene Kompromiss?

          Theresa May sprach in der Nacht von einem weiteren „wichtigen Schritt” in Richtung Brexit, und das ist er zweifellos. Zwei Jahre des Streits wurden in Chequers zu ende gebracht. Es gelang der Regierungschefin, ihr tief zerrissenes Kabinett hinter einem Plan zu versammeln, der nun die generelle Verhandlungslinie für Brüssel beschreibt. London will in den Ausstiegsverhandlungen erreichen, dass sich die Mitgliedschaft in der EU in einer „Freihandelszone“ auflöst, die angeblich Vorteile für alle bietet. Waren und Agrarprodukte sollen künftig mehr oder weniger nach den selben Regeln gehandelt werden wir vor dem Brexit – also nach den Regeln des Binnenmarktes.

          Die EU wird all das kaum akzeptieren

          Das soll einen weiterhin „reibungslosen Handel“ garantieren und eine harte Grenze in Irland unnötig machen. In Sachen Dienstleistungen, Kapital und Personenfreizügigkeit – den anderen drei Säulen des Binnenmarktes – will das Königreich hingegen eigene Wege gehen. Und die Zollunion mit der EU wird nach dem Willen der britischen Regierung von einer Vereinbarung ersetzt, die dem Königreich die Freiheit lässt, auch eigene Zölle festzulegen und bilaterale Handelsabkommen abzuschließen. Die EU wird all das kaum akzeptieren, auch wenn Verhandlungsführer Michel Barnier noch „prüfen“ will, ob die Vorschläge „bearbeitungsfähig“ und „realistisch“ sind.

          Aus Brüsseler Sicht kann der „dritte Weg“ Britanniens eigentlich nur als neu verpackter Versuch begriffen werden, Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen, ohne die Verpflichtungen zu übernehmen. Das Wort „Rosinenpickerei“ wird in den kommenden Tagen und Wochen wieder Konjunktur haben. Brüssel pocht bisher auf eine einfache Wahl: London soll entweder das norwegische Modell akzeptieren, also eine Art Mitgliedschaft, ohne Mitglied zu sein, oder das Modell Kanada, das das Königreich zu einem Drittstaat mit besonderen Handelsbeziehungen machen würde. Wenn beide Seiten vernünftig sind, wird es am Ende wohl etwas in der Mitte geben, und das muss gar nicht so weit von Mays „drittem Weg“ entfernt sein. Doch bis dahin muss die Premierministerin in Brüssel kämpfen.

          Die zweite Front erwartet sie im eigenen Parlament. Viele Ausstiegsbegeisterte in ihrer Partei brachten noch in der Nacht zum Ausdruck, wie unglücklich sie über den Kompromiss auf Kabinettsebene sind. Sie fürchten, in einen „Phantom-Brexit“ hineingeführt zu werden, der die ersehnten nationalen Spielräume verengt. Ob ihr Furor ausreicht, ein Misstrauensvotum einzuleiten, ist die eine Frage. Die andere ist, ob sie es gewinnen könnten. Dass Ultra-Brexiteers wie Außenminister Boris Johnson ihr „okay“ zur neuen Linie gegeben haben, spricht dafür, dass der möglichen Abgeordneten-Revolte Durchschlagskraft fehlen wird.

          Die nach innen wichtigste Ansage der Premierministerin ist das Ende der Kakophonie. Seit David Cameron das Referendum angekündigt hatte, stand es den Ministern frei, wie sie sich zum Brexit positionierten. Johnson durfte Mays Pläne sogar als „verrückt“ bezeichnen, ohne dass er Konsequenzen zu befürchten hatte. Ab jetzt soll auch in der Europafrage wieder herrschen, was Regierungen zum regieren brauchen: Kabinettsdisziplin. Man wird sehen, ob die Minister umlernen können.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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