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Mays Brexit-Deal : Zumindest der Umweltminister bleibt

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft um den Brexit-Deal – und um ihre politische Zukunft. Bild: AFP

Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für Mays Brexit-Entwurf ab, doch alternative Szenarien haben noch weniger Unterstützer. Richtungsweisend könnte das angekündigte Misstrauensvotum werden.

          „Good news“ ist gerade Mangelware für Theresa May, und es erzählt eine Menge über die Situation der britischen Premierministerin, dass die beste Nachricht am Freitag darin bestand, dass ihr Umweltminister im Amt bleibt. Michael Gove ist seit dem Rücktritt Boris Johnsons eine Schlüsselfigur in Mays Ministerriege. Keiner der verbliebenen Brexiteers im Kabinett hat eine so prominente Rolle in der Brexit-Kampagne gespielt. Ginge Gove, würde sie auch noch die Unterstützung des pragmatischen und flexiblen Brexit-Lagers verlieren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aber Gove bleibt, und wenn die unbestätigten Meldungen am Freitag nicht täuschen, hat er die Entscheidung gemeinsam mit anderen Brexiteers im Kabinett getroffen. Innerhalb des Machtzentrums ließe sich mehr erreichen als außerhalb, soll deren Übereinkunft gelautet haben. Damit bleiben May Kollegen erhalten, die viele schon auf dem Sprung gesehen hatten: Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt, Verkehrsminister Chris Grayling und nicht zuletzt Andrea Leadsom, die als „Leader of the House“ ebenfalls Kabinettsrang hat. Gove sprach May am Freitag sein „absolutes Vertrauen“ aus, und Fox schloss sich ihm an: „Was wir jetzt brauchen, ist Stabilität.“

          Das wird May gefallen haben, aber dringender noch als allgemeine Solidaritätsbekundungen braucht sie jetzt Minister und Abgeordnete, die sie in der Sache unterstützen und sich werbend hinter ihren „Deal“ stellen. Viele überlegen offenbar hinter den Kulissen, ob noch Alternativen möglich sind. Die Brexiteers im Kabinett wollten zusammenarbeiten, „um die Sache zum besseren zu wenden“, hieß es am Freitag. Was genau könnte das heißen? Gove hat Berichten nicht widersprochen, dass er Mays Angebot ausgeschlagen hat, dem am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Minister Dominic Raab zu folgen. Angeblich wäre Gove zur Übernahme des undankbaren Postens bereit gewesen, hätte ihm May das Mandat zu Nachverhandlungen in Brüssel erteilt.

          Theresa May: Ich ziehe das durch

          Das schürt Gerüchte, dass Gove die Premierministerin gemeinsam mit seinen Brexit-Kollegen zu Korrekturen am Austrittsabkommen mit der EU, insbesondere an der Auffanglösung für Nordirland („backstop„), drängen könnte. Am Freitag wurde berichtet, dass sich die Brexit-Gruppe, die sich schon mehrmals zum Pizza-Essen getroffen hat, Anfang kommender Woche zusammensetzen will, um über ihr Vorgehen zu beraten.

          May will von Änderungen am Vertragsentwurf, zumindest öffentlich, nichts wissen. Am Freitag sagte Bauminister James Brokenshire – neben ihrem Vertreter David Lidington Mays treuester Mitstreiter –, dass das Austrittsabkommen vereinbart und eine Nachverhandlung ausgeschlossen sei. So wird dies auch in Brüssel, Paris und Berlin gesehen. May verteidigte ihr Verhandlungsergebnis in den vergangenen zwei Tagen auf allen denkbaren Ebenen: erst vor ihren Ministern im Kabinett, dann vor den Abgeordneten im Unterhaus, schließlich vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz und am Freitagmorgen vor den britischen Wählern in einer Radiosendung. Überall schlug ihr Skepsis, Kritik und zuweilen sogar Wut entgegen, aber ihre Botschaft blieb die gleiche: „Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Britannien ist.“ Und: „Ich ziehe das durch.“

          Letztere Ankündigung bezog sich auch auf die Frage, wie sie sich im Falle eines Misstrauensvotums verhalten werde. Seit Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Brexiteers in der konservativen Fraktion, öffentlich bekanntgegeben hat, dass er einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, wird in Westminister gezählt. Sobald beim fraktionsinternen „1922 Committee“ 48 solcher Briefe eingegangen sind, muss deren Chef, Graham Brady, eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion ansetzen. Bis Freitagnachmittag hatten sich 23 Abgeordnete öffentlich zu ihren Anträgen bekannt. Aber nur Brady weiß, wie viele seiner Kollegen ihr Schreiben vertraulich abgeschickt haben. Offenbar erhielt er eine Reihe „konditionierter“ Briefe – deren Absender wollen noch einmal Rücksprache mit Brady nehmen, bevor die Sitzung einberufen wird.

          Das Unterfangen ist nicht ohne Risiko für die Tory-Rebellen. Sollten sie nicht die 158 Stimmen aus der Fraktion zusammenbekommen, die für einen Sturz der Parteichefin nötig wären, müssten sie – so die Parteistatuten – ein Jahr warten, bis ein weiteres Misstrauensvotum abgehalten werden könnte. Eine Niederlage würde ihren Einfluss schwächen, die Premierministerin politisch stärken und vor allem ihre Chancen erhöhen, das ungeliebte Austrittsabkommen im Dezember durchs Unterhaus zu bringen. Ebendies wollen die konservativen Ultra-Brexiteers, die in dieser Frage ein paradoxes Bündnis mit radikalen Remainers eingegangen sind, unbedingt verhindern.

          Die entscheidende Abstimmung in Westminster rückt damit immer stärker ins Blickfeld. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für Mays Deal ab. Aber alternative Szenarien können auf noch weniger Unterstützung bauen. Zur Zeit favorisieren nur Minderheiten einen ungeregelten Austritt aus der EU oder die Idee eines zweiten Referendums. May setzt darauf, dass sie gestärkt vom EU-Gipfel am 25. November zurückkehrt, auf dem die 27 Mitgliedstaaten das Austrittsabkommen mehr oder weniger feierlich besiegeln werden. Sie will die Abgeordneten dann vor die Alternative stellen, einem allseits abgezeichneten Austrittsvertrag zuzustimmen, der auch von den Märkten angenommen würde, oder das Land ins Ungewisse, wenn nicht ins Chaos zu stürzen. Letzteres, hofft sie, könnte gerade kurz vor dem Weihnachtsfest viele abschrecken.

          Wie Parteiführer gestürzt werden können Das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May, von dem jetzt gesprochen wird, ist eine rein innerparteiliche Veranstaltung der Konservativen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des „1922 committee“. Diese Vereinigung sogenannter Hinterbänkler geht auf den Austritt der Konservativen aus der Koalitionsregierung mit dem liberalen Premierminister David Lloyd George 1922 und die nachfolgende Unterhauswahl zurück. Notwendig für die Einleitung eines Misstrauensvotums ist die Unterstützung von 15 Prozent der Abgeordneten der Konservativen. Zur Zeit wären das 48. Wenn mindestens 48 schriftliche Forderungen nach einer Abstimmung über die Parteiführerin eingehen, setzt der Vorsitzende des „1922 committees“ eine Abstimmung der Fraktion an. Notwendig für eine Absetzung ist die einfache Mehrheit, was zur Zeit 158 Stimmen entspräche. Wenn Theresa May diese Abstimmung gewönne, dürfte sie erst frühestens in einem Jahr wieder herausgefordert werden. Wenn sie verlöre, gäbe es eine Neuwahl für einen Parteiführer oder -führerin. Dabei dürfte die im Misstrauensvotum Unterlegene nicht antreten. Vom innerparteilichen Misstrauensvotum zu unterscheiden sind entsprechende Abstimmungen im Parlament. Ein Misstrauensvotum führt hier nicht mehr wie früher automatisch zu Neuwahlen. Diese gibt es nur dann, wenn entweder zwei Drittel der Abgeordneten (vakante Sitze zählen mit) eine Selbstauflösung beschließen oder innerhalb von 14 Tagen kein neuer Premierminister eine Vertrauensabstimmung gewonnen hat. (pes.)

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