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Treffen von May und Trump : Auf einen Tee in die alte Kolonie

„Wir billigen Folter nicht und wir beteiligen uns nicht daran“: Premierministerin Theresa May vor ihrer Abreise nach Amerika Bild: Getty

Theresa May will die britische Sonderbeziehung zu den Vereinigten Staaten wiederbeleben. Schon auf dem Hinflug äußert sie Ideen für die Wirtschaft. Auch zu Trumps Folter-Bemerkungen hat sie einen klaren Standpunkt.

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          Zum Teeschlürfen lässt sie sich besser verwenden als zum Waterboarden, aber darum geht es nicht bei Theresa Mays Geschenk: Die Schale aus dem mittelalterlichen Schottland, die die britische Premierministerin an diesem Freitag Donald Trump in Washington überreichen will, gilt im Norden des Königreichs als Symbol der Freundschaft und zielt auf den weichen Punkt des neuen Hausherrn im Weißen Haus - Trumps Mutter war Schottin und entzückte Anhängerin der Queen. Wer glaubt, dass damit die Anknüpfungspunkte zwischen May und dem neuen amerikanischen Präsidenten erschöpft seien, irrt gewaltig. May begegnet Trump im Geist der Gemeinsamkeit, nicht der Gegensätze.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Vor ihrem Abflug in die Vereinigten Staaten hinterließ sie das Manuskript einer Rede, die für den Tag vor dem Treffen in Washington, auf einer Klausurtagung der Republikaner in Philadelphia, geplant war. Darin beschwört sie die Chancen, die sich für Britannien durch den Ausstieg aus der EU und für Amerika durch die Präsidentschaft Trump bieten. „Mit der Beendigung unserer Mitgliedschaft in der EU haben wir die Chance, unseren Glauben an ein selbstbewusstes, souveränes und globales Britannien neu zu stärken“, heißt es in dem Manuskript, das mit dem Satz fortfährt: „Indem wir beide unsere Selbstsicherheit wiederentdecken und Sie Ihre Nation so erneuern wie wir die unsrige, haben wir die Gelegenheit, ja die Verantwortung, unsere besondere Beziehung für dieses neue Zeitalter zu erneuern.“

          May hat sich vorgenommen, auf ihrer Reise die historische Leistung des Sonderverhältnisses zu würdigen. „Die Führung, die unsere beiden Länder durch ihre besondere Beziehung übernommen haben, hat mehr erreicht als Kriege zu gewinnen und Feindseligkeiten zu überwinden.“ Gemeinsam hätten London und Washington die „Institutionen inspiriert, von denen die Welt abhängen“, und zudem das Versprechen von Freiheit und Recht erfüllt. Die Stärkung der Sonderbeziehungen sei daher nicht nur wichtig für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sondern für die Welt. „Wir haben die Gelegenheit, wieder – gemeinsam – zu führen“, heißt es in dem Manuskript.

          Auf dem Hinflug sagte sie Journalisten, was sie sich für die Zukunft konkret wünscht. So möchte May noch vor dem Brexit Handelshemmnisse zwischen ihrem Land und den Vereinigten Staaten abbauen. Solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union sei, seien die Möglichkeiten, ein formelles Handelsabkommen auszuhandeln, zwar beschränkt. Sie denke aber, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Übergangszeit einiges unternehmen könnten, um Handelsbeschränkungen auf einer Reihe von Gebieten zu beseitigen, sagte May. „Wir sind in der Lage, einen Vorteil für uns beide zu sehen, selbst wenn wir gegenwärtig kein legales Freihandelsabkommen unterzeichnen können.“ Die EU hat deutlich gemacht, dass die Regierung in London keine bilateralen Handelsabkommen schließen darf, bis die Briten ausgetreten sind.

          Seit ihrem Amtsantritt gegenüber Trump versöhnlicher

          Die Tonlage hat sich geändert, seit May – damals noch als Innenministerin – Trumps Wahlkampf verfolgte und seine Forderung nach einem Einreisemoratorium für Muslime als „spaltend, wenig hilfreich und falsch“ bezeichnete. Mit dem Wechsel ins Premierministeramt im vergangenen Juli verkniff sie sich weitere Kommentare. Trumps frauenfeindliche Äußerungen kommentierte sie erst, als sie vor zwei Wochen in einem Fernsehinterview danach gefragt wurde - und gab ihrer Kritik eine eher versöhnliche Note: „Sehen Sie, ich denke, das ist nicht akzeptabel, aber das hat Donald Trump ja selbst gesagt und sich entschuldigt.“

          An einem guten Verhältnis zur neuen Regierung ist May schon deshalb gelegen, weil die Vereinigten Staaten Britanniens wichtigster nationaler Handelspartner sind und sie sich die rasche Abwicklung eines Freihandelsvertrages wünscht. Eine verbindliche Zusage würde ihre Position in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union stärken. Nicht ohne Genugtuung hatte Downing Street vor wenigen Wochen bekanntgegeben, dass May als erste ausländische Regierungschefin von Trump empfangen wird. Aber vor ihrem Abflug am Donnerstagmorgen dürften ihr Zweifel gekommen sein, ob sie den idealen Zeitpunkt für den Antrittsbesuch gewählt hat. Trumps jüngste Äußerungen über Foltermethoden wie Waterboarding riefen Entrüstung in London hervor. Oppositionschef Jeremy Corbyn rief May dazu auf, Trump öffentlich zu widersprechen und seinem „Amerika zuerst“ den Slogan „Britische Werte zuerst“ entgegenzuhalten.

          Alex Salmond, außenpolitischer Sprecher der Schottischen Nationalpartei SNP, stellte sogar die Reise Mays insgesamt in Frage. Auch bei den Konservativen grummelte es. Trumps Folter-Bemerkungen hätten die Reise „sicher nicht einfacher gemacht“ für die Premierministerin, sagte der Abgeordnete Alistair Burt. Der Sicherheitspolitiker verwies nicht nur auf moralische und rechtliche Bedenken, sondern auf Gefährdungen des geheimdienstlichen Austauschs. Die britischen Geheimdienste dürften keine Informationen verwerten, die mit Hilfe von Folter gesammelt wurden, sagte er.

          Am Mittwoch war May von ihrem Parteifreund Andrew Tyrie im Unterhaus gefragt worden, ob sie dem amerikanischen Präsidenten während ihres Besuchs „klarmachen“ werde, dass sich Britannien „unter keinen Umständen ein weiteres mal in die Unterstützung von Folter hineinziehen“ lasse. May antwortete, „dass unsere Position sehr klar ist: Wir billigen Folter nicht, wir beteiligen uns nicht daran, und das wird auch weiterhin unsere Position bleiben“. Die Art und Weise, in der sie diesen Standpunkt Trump zu verstehen gibt, dürfte nun darüber mitentscheiden, wie ihr Antrittsbesuch in Washington bilanziert werden wird.

          Brexit-Gesetz eingebracht

          Zwei Tage nach dem Urteil des Supreme Courts hat die britische Regierung die Entscheidung der höchsten Richter umgesetzt und ein Brexit-Gesetz ins Parlament eingebracht. Der Schlüsselsatz darin lautet: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs anmelden, nach Artikel 50 (2) des Vertrages der Europäischen Union aus der EU zu scheiden.“ Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetz bis spätestens Ende März von beiden Häusern abgesegnet sein. Die Austrittsverhandlungen mit der EU sollen im April beginnen und müssen binnen zweier Jahre abgeschlossen sein. Am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten im Unterhaus darüber abstimmen. Danach geht der Entwurf zur Beratung ins Oberhaus, wo der größte Widerstand erwartet wird. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP wollen den Brexit verhindern und den Gesetzgebungsprozess mit zahlreichen Änderungsanträgen aufhalten. (job.)

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