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Mays Brexit-Aufschub : Appell zur Einheit mit Nebenwirkungen

Labour-Abgeordnete Yvette Cooper (zweite von rechts) und andere Abgeordnete während der Debatten im Unterhaus. Bild: AFP

Das britische Kabinett berät sieben Stunden, um die verfahrene Lage im Brexit-Streit zu beenden. Im Anschluss macht May eine Kehrtwende und geht auf die Opposition zu. Einem Großteil ihres Kabinetts dürfte das gar nicht gefallen.

          Mehr als sieben Stunden hatte Theresa May ihre Minister versammelt, um einen Weg aus der verfahrenen Lage zu finden. Als sie am Abend eine Erklärung abgab, hatte sie gleich zwei Entscheidungen zu verkünden, von denen man zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ob sie konsensual zustande gekommen waren. Zum einen erklärte die Premierministerin, dass sie abermals eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der Europäischen Union beantragen werde. Zum anderen versuchte sie, Oppositionschef Jeremy Corbyn in die Verantwortung zu ziehen und forderte ihn auf, an einem gemeinsamen Plan zu arbeiten, um den politischen Stau aufzulösen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Beantragung eines Aufschubs, der „so kurz wie möglich ist und endet, wenn wir einen Deal vereinbart haben„, klingt nach einem Kompromiss. Mehrere Minister sollen sie aufgefordert haben, einen ungeregelten Brexit zu exekutieren, während andere eine Verschiebung der Austrittsfrist bis mindestens Dezember wollten. Der Plan, den May am Dienstagabend kurz umriss, sieht nun einen Aufschub um höchstens fünf Wochen vor. So hofft sie, eine Beteiligung des Landes an den Europawahlen verhindern zu können.

          Das jedoch dürfte in Brüssel kritisch gesehen werden. Sie bräuchte eine Garantie, dass Großbritannien auch wirklich bis zum Wahlbeginn am 23. Mai austritt. Die aber kann London schwer geben. Erst wenn ein Deal ratifiziert ist, könnte die Regierung nicht mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, den Austrittsantrag noch in letzter Minute zu widerrufen.

          Zollunion „rote Linie“

          Mit dem Angebot, Corbyn mit ins Boot zu holen, dürfte May einen Gutteil ihres Kabinetts verstimmt haben. Sollte es zu einem „gemeinsamen Plan“ mit dem Oppositionschef kommen, würde der den bisherigen Deal eher weicher als als härter machen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, sagt er am Abend. Die Zollunion gilt in den euroskeptischen Kreisen der Konservativen Partei als eine der „roten Linien“, weil der Brexit mit einer „unabhängigen Handelspolitik“ verbunden wird und der Hoheit über die Festsetzung der Zölle. Der Streit dürfte in den kommenden Tagen ausbrechen.

          Auch die Idee, im Falle keiner Einigung, eine „Serie von Optionen“ zur Wahl zu stellen und die Abgeordneten entscheiden zu lassen, ist kein Selbstläufer. Das hat die Erfahrung mit den indikativen Voten gelehrt. Keines der vier Modelle, die am Montagabend gegen Mays Deal in Anschlag gebracht wurden, hatte eine Mehrheit erhalten. Selbst das erfolgreichste Modell, ein Brexit mit Verbleib in der Zollunion, bekam weniger Stimmen, als Mays Austrittsabkommen beim letzten Mal auf sich vereinen konnte. Am Dienstag war denn auch ungeklärt, ob die Abgeordneten an diesem Mittwoch einen dritten derartigen Wahlgang abhalten würden. Einige fragten sich, ob es noch einen Zweck habe, andere rätselten, welche der vier Modelle nach welchem Verfahren abgestimmt werden könnten.

          Neben Clarkes Modell erhielt das des Labour-Abgeordneten Peter Kyle die meisten Stimmen. Es sieht ein „bestätigendes Referendum“ vor, in dem die Briten zwischen einem verabschiedeten Ausstiegsmodell und dem Verbleib in der Europäischen Union entscheiden sollen. Der Vorschlag eines weicheren Brexits – mit Britanniens Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt – war auf dem dritten Platz gelandet. Sein Spiritus Rector, der Tory Nick Boles, kündigte noch in der Nacht seinen Austritt aus der Partei an.

          Abgeschlagen auf dem vierten Platz landete der Antrag der Abgeordneten Joanna Cherry, Mitglied der schottischen Nationalisten, die für einen Widerruf des Austrittsantrags plädiert hatte, sollte bis zum 12. April weder ein „Deal“ gefunden noch eine Verlängerung bewilligt worden sein. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper kündigte am Dienstag einen neuen Vorstoß an. Sie wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen. Ob sie dies nach Mays Erklärung noch für nötig hält, wird man an diesem Mittwoch sehen. 

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