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Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

Auch am Montag protestieren „Remainers“ wieder vor dem britischen Parlament in London. Bild: EPA

Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

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          Berkshire, die politische Heimat Theresa Mays, ist typisch für England, und auch wieder nicht. Beim Referendum stimmte die Grafschaft mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union, aber nur gerade so. In Maidenhead und Windsor wollte man bleiben, in den Nachbargemeinden Bracknell Forrest und Slough lieber gehen. So zerrissen ist es geblieben in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Wenn die Menschen hier in irgendetwas zusammenfinden, dann nur in der Müdigkeit über die nicht endende Brexit-Debatte. Stephen, der ein Bed and Breakfast in Maidenhead betreibt, will einfach nur Klarheit haben, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. „Die sollen das jetzt endlich über die Bühne bringen“, sagt er.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Wenn das nur so einfach wäre! In London, eine gute Autostunde entfernt, sollten die 650 Abgeordneten an diesem Dienstag über den „Deal“ abstimmen, und wenn sie eines nicht ausstrahlen, dann ist es Müdigkeit. Leidenschaftlich, zuweilen besessen kämpfen die Parlamentarier auf beiden Seiten des Grabens gegen den Plan, den die Premierministerin nach langen Verhandlungen auf den Tisch des Hauses gelegt hat. Am Montag kam Theresa May einer absehbaren schweren Niederlage voraus und kündigte die Verschiebung des Votums an.

          Verwirrt über das Kauderwelsch

          „Mein Deal, kein Deal oder kein Brexit“, lautete ihre Drohung in den vergangenen Tagen. Aber die Mehrheit der Abgeordneten beeindruckte das nicht. Das liegt auch daran, dass viele die Alternativen gar nicht so abschreckend finden, sondern sie herbeisehnen. Am rechten Rand der Tories träumt man von einem No-Deal-Brexit, einem „Ausstieg nach den Maßgaben der Welthandelsorganisation“, wie es euphemistisch heißt. Auf den Oppositionsbänken und im linken Flügel der Tories wünscht man sich hingegen einen „Exit vom Brexit“, den man wiederum über ein zweites Referendum zu erreichen hofft. Dazwischen gibt es noch alle möglichen weiteren Optionen, von einem Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta bis hin zu einem Austritt nach Maßgabe des vereinbarten Abkommens – aber ohne Backstop-Regelung.

          Das versteht natürlich niemand mehr in Maidenhead. Ob Remainer oder Brexiteer – alle seien mittlerweile verwirrt über „dieses Kauderwelsch aus Norwegen-plus und Kanada-plusplus“, sagt Stephen. Warum, fragt er kopfschüttelnd, könne das Parlament den Kompromiss, so schlecht er auch sein möge, nicht einfach akzeptieren und abschließen mit dem Kapitel? Stephen hat schon gar keine Lust mehr, den Fernseher anzuschalten und Nachrichten zu gucken.

          Sind es also „die in London“ gegen „die auf dem Land?“ Abgehobene Politiker gegen pragmatische Bürger? So einfach ist es auch wieder nicht. Das Durcheinander ist längst auch in der beschaulichen Grafschaft angekommen. Noch am Wochenende schickte May Parteifreunde aus der Lokalpolitik auf die Straße, um für den Deal zu werben. Auch bei Stephen klingelte es, aber wie viele öffnete er nicht die Tür. In den Nachbargemeinden wurde ebenfalls geworben. Verändert hat das nichts. Nur zwei Abgeordnete aus Berkshire sprechen sich für den Deal aus, Alok Sharma aus Reading West und Richard Benyon aus Newbury, beide Tories. Zwei weitere Abgeordnete schweigen, und drei wollen weiterhin gegen das Austrittsabkommen stimmen. Der Labour-Abgeordnete Matt Rodda aus Reading East wünscht sich ein „viel engeres und vernünftigeres Verhältnis zur EU“ – das entspricht der vagen Labour-Linie. John Redwood aus Wokingham, einer der bekannteren konservativen Brexit-Hardliner, erklärt, Mays Deal erfülle den Brexit nicht, „weil er uns nicht die Kontrolle über unsere Gesetze, Finanzen und Grenzen zurückgibt“. Philip Lee wiederum, Wahlkreis Bracknell, ist als Tory-Remainer gegen den Deal. Er trat schon im Juni aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Unterstaatssekretär im Justizministerium zurück. Man muss nicht aus Berkshire kommen, um da den Überblick zu verlieren.

          Mit der Verschiebung des Votums gesteht May ein, dass sie ihren „Deal“ in der vorliegenden Fassung nicht über die parlamentarischen Hürden bringen kann. Sie will nun versuchen, Konzessionen aus Brüssel zu erhalten, um den größten Teil der Tory-Rebellen wieder einzufangen. Der Hebel dazu ist der „Backstop“, mit dem die meisten Kritiker ihre Ablehnung begründen, also die Auffanglösung für Nordirland. Aber werden ihr die Abgeordneten die Zeit für Nachbesserungen lassen, oder leiten noch vorher ein Misstrauensvotum ein? Und ist die EU überhaupt bereit, an diesem – über eineinhalb Jahre verhandelten – Austrittsabkommen etwas zu ändern? Erste Kommentare von EU-Vertretern legen das nicht nahe. Es sei „nicht möglich, die Vereinbarung zu öffnen“, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar bestimmt. Die Verzweiflung in London lässt sich daran ablesen, dass das Hoffen auf Bewegung in Brüssel fast ausschließlich auf einem Interview mit einem italienischen Politikpensionär beruht. Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte vor einigen Tagen in der BBC gesagt, dass die Europäische Union mit Sicherheit nachverhandeln werde, würde sie von den Ereignissen in London dazu gezwungen.

          May versprach den Abgeordneten am Montag, mit der EU „die Bedenken dieses Hauses in Bezug auf den Backstop zu diskutieren“. Das mindeste, das sie dem Unterhaus anbieten müsste, wäre wohl eine Befristung der Backstop-Regelung, besser noch ein britisches Vetorecht über die Einführung und über das Ende des Mechanismus. Die Auffanglösung würde laut Austrittsabkommen greifen, sollten Britannien und die Europäische Union bis zum Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 (oder, im Fall einer Verlängerung, auch etwas später) keinen Handelsvertrag ausgehandelt haben, der das Grenzproblem auf der irischen Insel löst. Tritt der Backstop in Kraft, wäre Britannien inklusive Nordirland in einer Zollunion mit der EU. Nordirland wäre darüber hinaus de facto Teil des EU-Binnenmarktes, was den reibungslosen Handel mit der Irischen Republik garantieren, aber Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig machen würde. Viele sehen darin einen Angriff auf die Integrität des Landes, insbesondere die nordirische DUP, die May seit Juli 2017 die Mehrheit im Unterhaus verschafft, aber nun gegen den Deal stimmen will. Fast alle Abgeordneten empört, dass London nicht aus eigener Kraft aus dem Mechanismus aussteigen darf.

          Die Regierung, die der Europäischen Union in den Austrittsverhandlungen weder eine Befristung noch ein britisches Vetorecht abverhandeln konnte, erklärte in den vergangenen Tagen, die Auffanglösung sei für die EU mindestens so „unbequem“ wie für Britannien. Schon deswegen hätte keine Seite ein Interesse, den Backstop in Kraft zu setzen oder länger beizubehalten als nötig. Aber das überzeugte die Abgeordneten nicht. Kurz bevor May am Montag die Verschiebung kundtat, waren noch immer mehr als hundert Tory-Rebellen entschlossen, den Deal zu stoppen. Eine derart krachende Niederlage hätte die Premierministerin wohl politisch nicht überlebt.

          „Nie dagewesene Zustände“

          Wie chaotisch es derzeit in der Regierung zugeht, zeigte sich, als der neue Brexit-Minister Stephen Barclay am Sonntag „hundertprozentig“ versicherte, dass die Abstimmung am Dienstag stattfinden würde. Noch am Montagmorgen warnte Umweltminister Michael Gove leidenschaftlich davor, das Austrittsabkommen wieder zu öffnen. Statt Zugeständnisse zu erreichen würde London Gefahr laufen, noch schlechtere Bedingungen diktiert zu bekommen, sagte er. Mehrere EU-Länder seien unglücklich mit den Bedingungen des Backstops und könnten Britannien etwa dazu zwingen, Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik zu bleiben und Zugang zu seinen Gewässern zu gewähren. Als Gove im BBC-Studio saß und für ein Festhalten am Abkommen plädierte, hing May schon am Telefon und bekniete europäische Staats- und Regierungschefs, Konzessionen bei der Backstop-Regelung zu machen.

          Boris Johnson, der im Juli aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Außenminister zurückgetreten war, sagte am Wochenende eine Mehrheit für das Austrittsabkommen voraus, sofern May die Bedenken gegen die Backstop-Regelung ausräume. Ihm schwebt allerdings die vollständige Streichung des Passus vor. Erst in den Gesprächen über ein Handelsabkommen, die nach dem Brexit am 29. März beginnen, solle die Grenzfrage gelöst werden. Weil die Europäische Union das nicht will, empfiehlt Johnson, sie unter Druck zu setzen, wenn nicht zu erpressen, und das bereits zugesagte Scheidungsgeld in Höhe von 39 Milliarden Pfund zur Hälfte zurückzuhalten.

          Von vielen wurden Johnsons Äußerungen als Bewerbung für Mays Nachfolge begriffen. Britannien brauche nun einen Premierminister, der Tacheles mit Brüssel reden kann – anders ließ sich Johnson kaum verstehen. Auch andere Tories laufen sich warm, von den beiden früheren Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab, über Arbeitsministerin Amber Rudd bis hin zu den Ministern fürs Innere und fürs Äußere, Sajid Javid und Jeremy Hunt, die Gerüchten zufolge sogar auf ein „gemeinsames Ticket“ setzen.

          Wie es nun weitergeht, ist völlig ungewiss. Die Zeitungen des Landes sind voll von „Szenarien“, in denen fast alles denkbar scheint: ein Rücktritt oder ein Sturz der Premierministerin, eine baldige Neuwahl, eine parlamentarische Einigung auf einen modifizierten Deal oder sogar auf ein zweites Referendum, nicht zuletzt ein Austritt ohne Vereinbarung mit der EU, sollten sich alle Kräfte gegenseitig blockieren. In den Kommentarspalten ist von „nie dagewesenen Zuständen“ die Rede, aber die vielleicht treffendste Zusammenfassung wurde in Maidenhead formuliert, von Stephens 13 Jahre alter Tochter: „Theresa May arbeitet unheimlich hart, aber es kommt nichts dabei raus.“

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