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Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

Auch am Montag protestieren „Remainers“ wieder vor dem britischen Parlament in London. Bild: EPA

Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

          Berkshire, die politische Heimat Theresa Mays, ist typisch für England, und auch wieder nicht. Beim Referendum stimmte die Grafschaft mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union, aber nur gerade so. In Maidenhead und Windsor wollte man bleiben, in den Nachbargemeinden Bracknell Forrest und Slough lieber gehen. So zerrissen ist es geblieben in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Wenn die Menschen hier in irgendetwas zusammenfinden, dann nur in der Müdigkeit über die nicht endende Brexit-Debatte. Stephen, der ein Bed and Breakfast in Maidenhead betreibt, will einfach nur Klarheit haben, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. „Die sollen das jetzt endlich über die Bühne bringen“, sagt er.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Wenn das nur so einfach wäre! In London, eine gute Autostunde entfernt, sollten die 650 Abgeordneten an diesem Dienstag über den „Deal“ abstimmen, und wenn sie eines nicht ausstrahlen, dann ist es Müdigkeit. Leidenschaftlich, zuweilen besessen kämpfen die Parlamentarier auf beiden Seiten des Grabens gegen den Plan, den die Premierministerin nach langen Verhandlungen auf den Tisch des Hauses gelegt hat. Am Montag kam Theresa May einer absehbaren schweren Niederlage voraus und kündigte die Verschiebung des Votums an.

          Verwirrt über das Kauderwelsch

          „Mein Deal, kein Deal oder kein Brexit“, lautete ihre Drohung in den vergangenen Tagen. Aber die Mehrheit der Abgeordneten beeindruckte das nicht. Das liegt auch daran, dass viele die Alternativen gar nicht so abschreckend finden, sondern sie herbeisehnen. Am rechten Rand der Tories träumt man von einem No-Deal-Brexit, einem „Ausstieg nach den Maßgaben der Welthandelsorganisation“, wie es euphemistisch heißt. Auf den Oppositionsbänken und im linken Flügel der Tories wünscht man sich hingegen einen „Exit vom Brexit“, den man wiederum über ein zweites Referendum zu erreichen hofft. Dazwischen gibt es noch alle möglichen weiteren Optionen, von einem Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta bis hin zu einem Austritt nach Maßgabe des vereinbarten Abkommens – aber ohne Backstop-Regelung.

          Das versteht natürlich niemand mehr in Maidenhead. Ob Remainer oder Brexiteer – alle seien mittlerweile verwirrt über „dieses Kauderwelsch aus Norwegen-plus und Kanada-plusplus“, sagt Stephen. Warum, fragt er kopfschüttelnd, könne das Parlament den Kompromiss, so schlecht er auch sein möge, nicht einfach akzeptieren und abschließen mit dem Kapitel? Stephen hat schon gar keine Lust mehr, den Fernseher anzuschalten und Nachrichten zu gucken.

          Sind es also „die in London“ gegen „die auf dem Land?“ Abgehobene Politiker gegen pragmatische Bürger? So einfach ist es auch wieder nicht. Das Durcheinander ist längst auch in der beschaulichen Grafschaft angekommen. Noch am Wochenende schickte May Parteifreunde aus der Lokalpolitik auf die Straße, um für den Deal zu werben. Auch bei Stephen klingelte es, aber wie viele öffnete er nicht die Tür. In den Nachbargemeinden wurde ebenfalls geworben. Verändert hat das nichts. Nur zwei Abgeordnete aus Berkshire sprechen sich für den Deal aus, Alok Sharma aus Reading West und Richard Benyon aus Newbury, beide Tories. Zwei weitere Abgeordnete schweigen, und drei wollen weiterhin gegen das Austrittsabkommen stimmen. Der Labour-Abgeordnete Matt Rodda aus Reading East wünscht sich ein „viel engeres und vernünftigeres Verhältnis zur EU“ – das entspricht der vagen Labour-Linie. John Redwood aus Wokingham, einer der bekannteren konservativen Brexit-Hardliner, erklärt, Mays Deal erfülle den Brexit nicht, „weil er uns nicht die Kontrolle über unsere Gesetze, Finanzen und Grenzen zurückgibt“. Philip Lee wiederum, Wahlkreis Bracknell, ist als Tory-Remainer gegen den Deal. Er trat schon im Juni aus Protest gegen Mays Verhandlungskurs als Unterstaatssekretär im Justizministerium zurück. Man muss nicht aus Berkshire kommen, um da den Überblick zu verlieren.

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