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Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

Mit der Verschiebung des Votums gesteht May ein, dass sie ihren „Deal“ in der vorliegenden Fassung nicht über die parlamentarischen Hürden bringen kann. Sie will nun versuchen, Konzessionen aus Brüssel zu erhalten, um den größten Teil der Tory-Rebellen wieder einzufangen. Der Hebel dazu ist der „Backstop“, mit dem die meisten Kritiker ihre Ablehnung begründen, also die Auffanglösung für Nordirland. Aber werden ihr die Abgeordneten die Zeit für Nachbesserungen lassen, oder leiten noch vorher ein Misstrauensvotum ein? Und ist die EU überhaupt bereit, an diesem – über eineinhalb Jahre verhandelten – Austrittsabkommen etwas zu ändern? Erste Kommentare von EU-Vertretern legen das nicht nahe. Es sei „nicht möglich, die Vereinbarung zu öffnen“, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar bestimmt. Die Verzweiflung in London lässt sich daran ablesen, dass das Hoffen auf Bewegung in Brüssel fast ausschließlich auf einem Interview mit einem italienischen Politikpensionär beruht. Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte vor einigen Tagen in der BBC gesagt, dass die Europäische Union mit Sicherheit nachverhandeln werde, würde sie von den Ereignissen in London dazu gezwungen.

May versprach den Abgeordneten am Montag, mit der EU „die Bedenken dieses Hauses in Bezug auf den Backstop zu diskutieren“. Das mindeste, das sie dem Unterhaus anbieten müsste, wäre wohl eine Befristung der Backstop-Regelung, besser noch ein britisches Vetorecht über die Einführung und über das Ende des Mechanismus. Die Auffanglösung würde laut Austrittsabkommen greifen, sollten Britannien und die Europäische Union bis zum Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 (oder, im Fall einer Verlängerung, auch etwas später) keinen Handelsvertrag ausgehandelt haben, der das Grenzproblem auf der irischen Insel löst. Tritt der Backstop in Kraft, wäre Britannien inklusive Nordirland in einer Zollunion mit der EU. Nordirland wäre darüber hinaus de facto Teil des EU-Binnenmarktes, was den reibungslosen Handel mit der Irischen Republik garantieren, aber Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig machen würde. Viele sehen darin einen Angriff auf die Integrität des Landes, insbesondere die nordirische DUP, die May seit Juli 2017 die Mehrheit im Unterhaus verschafft, aber nun gegen den Deal stimmen will. Fast alle Abgeordneten empört, dass London nicht aus eigener Kraft aus dem Mechanismus aussteigen darf.

Die Regierung, die der Europäischen Union in den Austrittsverhandlungen weder eine Befristung noch ein britisches Vetorecht abverhandeln konnte, erklärte in den vergangenen Tagen, die Auffanglösung sei für die EU mindestens so „unbequem“ wie für Britannien. Schon deswegen hätte keine Seite ein Interesse, den Backstop in Kraft zu setzen oder länger beizubehalten als nötig. Aber das überzeugte die Abgeordneten nicht. Kurz bevor May am Montag die Verschiebung kundtat, waren noch immer mehr als hundert Tory-Rebellen entschlossen, den Deal zu stoppen. Eine derart krachende Niederlage hätte die Premierministerin wohl politisch nicht überlebt.

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