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Vor EU-Gipfel : Sagt May weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag ab?

  • Aktualisiert am

Theresa May sammelte am Sonntag bei einem Gottesdienst in London Kraft für die kommenden Woche Bild: dpa

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wirbt Theresa May um Zustimmung für ihr Brexit-Abkommen. Im Streit mit der nordirischen DUP deutet sich derweil ein Kompromiss an.

          Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern die bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen. Die Regierung werde den Vertrag nur dann abermals zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC.

          Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag abermals über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Handelsminister Liam Fox sagte dem Sender Sky News, eine weitere Abstimmung wäre „schwer zu rechtfertigen, wenn man wüsste, dass man verliert“.

          Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssten alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.

          Unterdessen warnte May mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union für ihren Vertrag. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land „die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt“, schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“.

          May stellte die Abgeordneten vor die Wahl. Sollten diese dem Brexit-Vertrag bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine „kurze technische Verlängerung“ des für den 29. März vorgesehenen Austritts beantragen. Dies sei zwar „kein ideales Ergebnis“, sagte May. Aber die Bevölkerung würde dies als Zwischenschritt zum Brexit „akzeptieren“. Die Alternative zur Zustimmung bis kommenden Donnerstag sei dagegen „viel schlimmer“.

          Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Großbritannien an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon der Gedanke daran, sagte May. „Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben.“

          Die nordirische DUP könnte den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU einem Zeitungsbericht zufolge unter Bedingungen nun doch unterstützen. Die Partei wolle aber im Gegenzug, dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der „Sunday Telegraph“. Zuvor hatte bereits der „Spectator“ berichtet, May könne auf die DUP-Unterstützung hoffen.

          Die Partei mit zehn Abgeordneten im Parlament stehe erstmals kurz vor einer Änderung ihrer Position. Ihr seien im Gegenzug Versprechungen mit Blick auf Nordirland gemacht worden. Die DUP-Abgeordneten lehnten den Brexit-Vertrag  bislang wegen der darin festgeschriebenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Denn das würde auch bedeuten, dass Nordirland im Falle des Backstop anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens. Die DUP fürchtet dann eine Spaltung zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien.

          Warnung vor einem Scheitern der Fristverlängerung

          Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Die Zustimmung müsse einstimmig erfolgen, dazu gebe es derzeit aber „doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte der EU-Parlamentarier im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunk.

          Brok sagte weiter, nach Aussage des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage gebe es eine Absprache mit „dem starken Mann der italienischen Regierung“, Innenminister Matteo Salvini, dass Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde. „Und dann ist das Spiel beendet“, warnte Brok.

          Der CDU-Politiker plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai, da Großbritannien anderenfalls an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen müsse. Dies würde er als „unerträglich empfinden“, sagte Brok. Er brachte außerdem seine „tiefe Frustration“ über den Austrittskurs der Briten zum Ausdruck. „Es gibt dort nur Mehrheiten gegen etwas, nicht für etwas“, kritisierte der EVP-Politiker.

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