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May für neues Referendum : Zwei Köder für die Labour Party

Theresa May am Dienstag Bild: EPA

Mit neuen Vorschlägen versucht die britische Premierministerin May, die Abgeordneten der Labour Party, die das EU-Austrittsabkommen bislang abgelehnt haben, umzustimmen. Kann das gelingen?

          Mehr als zwei Stunden diskutierte das britische Kabinett, bis Theresa Mays „kühnes Angebot“ – so die vorherige Ankündigung der Premierministerin – vereinbart wurde. Es ist vor allem an die Abgeordneten der Labour Party gerichtet, die das Austrittsabkommen mit der EU bisher abgelehnt haben. Der Hauptköder, den die Regierung am Dienstag in das bald zu debattierende „Gesetz zum Austrittsabkommen“ eingebaut hat, ist das Angebot, das Unterhaus über ein „bestätigendes Referendum“ abstimmen zu lassen. Ein solches Plebiszit wollen viele in der Labour Party – aber es kommt mit einer Einschränkung daher. May will das Votum nur anbieten, wenn das Parlament ihren Deal zuvor gebilligt hat. Das dürften viele als riskantes Spiel betrachten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Teil ihres „neuen Deals“ ist eine weitere Abstimmung: über die Verlängerung der Zollunion mit der EU. May will anbieten, sie bis zu den nächsten Unterhauswahlen zu verlängern, die nach Plan im Mai 2022 stattfinden würde. Danach dürfte eine neue Regierung darüber entscheiden, sagte sie am Dienstag. Auch das ist nicht exakt, was sich die Labour Party gewünscht hat. Die künftigen Zollvereinbarungen standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen May und Labour-Chef Jeremy Corbyn, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochen wurden. Über andere Veränderungen am „Deal“, wie garantierte Standards von Arbeitnehmerrechten und im Umweltschutz, wurde kaum gestritten; sie sind jetzt ebenfalls Teil des „new Deals“. Die Labour Party will eine dauerhafte Zollunion, während die Tories dieselbe verlassen wollen, um eine „unabhängige Handelspolitik“ betreiben zu können.

          Ob die Brücke, die das Kabinett nun gebaut hat, ausreicht, um genügend Labour-Abgeordnete auf die andere Seite zu locken und zur Zustimmung zu bewegen, ist unklar. Mehrere Oppositionspolitiker kündigten am Dienstag ihre Ablehnung an. Andererseits wurde in Westminster spekuliert, dass die zu erwartenden Niederlagen bei den Europawahlen und der Nachwahl in Petersborough Anfang Juni die Stimmung in der Labour Party verändern könnten. Sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn versuchen wollen, abgewanderte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, könnte er seiner Fraktion für die Abstimmung eine Enthaltung empfehlen, oder aber Labour-Abgeordneten, die Brexit-Wahlkreise vertreten, die Zustimmung erlauben.

          Beides würde die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus verändern und womöglich sogar die Nein-Stimmen kompensieren, die May in ihren eigenen Reihen erwarten muss. Andrew Bridgen, einer der Wortführer der konservativen EU-Kritiker, sagte am Dienstag, dass die Zustimmung in seinem Lager geringer ausfallen würde als beim letzten, dritten, Votum über das Austrittsabkommen. Der „Deal“ sei schon in seiner ursprünglichen Form einer „Kapitulationserklärung“ vor der EU gleichgekommen, sagte Bridgen. Nun solle der Handlungsspielraum Großbritanniens noch weiter eingeschränkt werden. Er wies darauf hin, dass das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen auch Einfluss auf die Nachfolge Mays habe. Kandidaten, die für den „neuen Deal“ stimmten, könnten nicht auf die Unterstützung der Tory-Brexiteers bauen.

          May soll am Morgen vor ihren Ministern gesagt haben, das Gesetz zum Austrittsabkommen sei das „Vehikel, das Britannien aus der Europäischen Union bringt“. Es sei nun „zentral“, den Deal „über die Ziellinie zu bringen“. Sollte das Gesetz im Juni verabschiedet werden, könnte das Vereinigte Königreich noch vor der Sommerpause die EU verlassen. May hatte für diesen Fall – die sogenannte Beendigung von Phase Eins des Brexit-Prozesses – angekündigt, Platz für eine neue Parteiführung zu machen. Vor der Kabinettssitzung waren noch einmal die Differenzen im Kabinett deutlich geworden. Andrea Leadsom, die als „Leader of the House“ fungiert, sagte in einem Interview, dass ein No-Deal Brexit auf dem Tisch bleiben müsse, während Schatzkanzler Philip Hammond sagte, dass sich aus dem EU-Referendum „kein Mandat“ für einen ungeordneten Austritt ableiten lasse.

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