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Vor Gipfel in Salzburg : May fordert von EU Entgegenkommen

  • Aktualisiert am

Fordert Zugeständnisse der EU: Theresa May Bild: AP

Der britische Wunsch nach einer Freihandelszone nur für Güter stößt in der EU nicht auf Gegenliebe. Theresa May sieht die Position als nicht stichhaltig und lehnt eine Grenze in der Irischen See ab.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. „Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten.

          May will ihre Position auch an diesem Mittwoch bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg noch einmal darlegen. Die 27 bleibenden Staaten wollen dann am Donnerstag ohne May ihre Linie für die Schlussphase der Verhandlungen beraten – wohl auch über den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten für einen Sondergipfel. Brüssel und London verhandeln seit mehr als einem Jahr über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens im März 2019. Doch bleiben einige bisher unüberwindliche Streitpunkte. Zudem stößt Mays Vorschlag auch in ihrer eigenen konservativen Partei auf großen Widerstand.

          In ihrem „Welt“-Beitrag bezieht sich die Premierministerin auch auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter einzurichten, nicht aber für Dienstleistungen. Dies war von EU-Seite als „Rosinenpickerei“ zurückgewiesen worden. May warb nun für diesen Vorstoß: „Gegen unseren Vorschlag sind einige Einwände erhoben worden, die der Realität von Handelsverhandlungen anderswo und auch der Realität der jetzigen Handelsbeziehungen zwischen EU-Staaten nicht entsprechen.“ So werde argumentiert, Güter und Dienstleistungen könnten nicht getrennt behandelt werden. „Aber kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich“, wandte May ein.

          Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. „Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs – was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde – oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben“, schreibt May.

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