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Vor Woche der Entscheidung : May beruft Krisensitzung ein

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Steht unter Druck: Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Bild: Reuters

Die entscheidende Brexit-Woche steht bevor: Premierministerin May steht unter enormen Druck und hat sich nun offenbar mit Parteikollegen und Brexiteers getroffen, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die Chancen stehen schlecht.

          Vor der womöglich entscheidenden Brexit-Woche hat Premierministerin Theresa May am Sonntag in einer Krisensitzung mit Parteikollegen über das weitere Vorgehen beraten. Die unter extremem Druck stehende Regierungschefin traf sich mit „ihren Kollegen“ auf dem Landsitz Chequers, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

          Anwesend bei dem Treffen waren britischen Medienberichten zufolge unter anderen die Brexit-Hardliner Boris Johnson, ehemals Außenminister, sowie Jacob Rees-Mogg, der einen Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union befürwortet.

          Laut einem Medienbericht wurde May aufgefordert, einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzulegen. Diese Bedingung hätten Befürworter eines EU-Austritts im Parlament bei dem Treffen für die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gestellt, berichtet der Buzzfeed-Journalist Alex Wickham. Damit solle sicherstellt werden, dass die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen unter anderer Führung laufe.

          Für Montag will May ihr Kabinett einberufen. Zuvor wird May höchstwahrscheinlich noch am Nachmittag (gegen 16.30 Uhr MEZ) eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben. Nach Informationen der „Sunday Times“ und der „Mail on Sunday“ wollen bei dieser Sitzung mehrere Minister May zum Rücktritt auffordern. Als mögliche Nachfolger werden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Laut einem Sprecher von May wurde unter anderem darüber diskutiert, ob es im Unterhaus genug Stimmen für eine Annahme des Brexit-Abkommens bei einer etwaigen dritten Abstimmung gebe. Eine weitere Stellungnahme werde die Regierung am Sonntag nicht mehr abgeben.

          Bereits zweimal ist das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Möglicherweise wird es am Dienstag einen neuen Anlauf geben. Eine Mehrheit ist nach Einschätzung von Finanzminister Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht. Britische Medien schreiben von Mays Schicksalswoche.

          Bei der Debatte über den Brexit-Kurs (ab etwa 18.30 Uhr MEZ) haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.

          Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein neuer Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Parlamentarier per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.

          May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung (gegen 23 Uhr MEZ) dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substantielle Änderungen abermals zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow hatte sich dabei auf eine mehr als 400 Jahre alte Regel berufen.

          Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Es droht ein Brexit ohne Abkommen mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft und die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

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