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Amerikanische Kongresswahl : Mattis wirft Putin weitere versuchte Einflussnahme vor

  • Aktualisiert am

Solche Bilder blieben in Buenos Aires zum Bedauern des Kremls aus: Donald Trump und Wladimir Putin beim „Handshaking“ Bild: Reuters

Russland steht seit langem im Verdacht, sich in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. Nun erhebt der amerikanische Verteidigungsminister Mattis neue Vorwürfe gegen Kremlchef Putin.

          Russland hat nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis versucht, Einfluss auch auf die jüngsten Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten zu nehmen. Mattis sagte am Samstag (Ortszeit) im kalifornischen Simi Valley mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin: „Er hat wieder versucht, in unseren Wahlen im letzten Monat herumzupfuschen. Und wir sehen anhaltende Versuche in diese Richtung.“ Mattis machte keine Angaben dazu, wie diese Einmischungsversuche ausgesehen haben sollen.

          FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht mutmaßliche Versuche russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016, aus dem Donald Trump als Sieger hervorgegangen war. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller auch, ob es damals geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gab. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

          Kurz vor Trumps Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires hatte dessen langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben – aus Loyalität zu Trump. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Mueller.

          Mattis: „Können Putin nicht trauen“

          Trump hatte mit Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires ein bilaterales Treffen vereinbart, dieses aber auf dem Weg nach Argentinien abgesagt. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte am Samstag in einem CNN-Interview, die Absage habe nichts mit den Russland-Ermittlungen in den Vereinigten Staaten zu tun. Entsprechende Annahmen seien lächerlich.

          Pompeo betonte: „Die Russen haben durch ihr Verhalten in der Meerenge von Kertsch bewirkt, dass dieses Treffen abgesagt wurde.“ Bedingung für ein Spitzentreffen sei, dass Russland die dort festgesetzten Schiffe und Matrosen zurück an die Ukraine überstelle.

          Mattis übte auch scharfe Kritik an dem Vorgehen Putins unter anderem in der Ukraine-Krise. Diese Politik führe dazu, dass die Nato aufrüste. Putin achte internationale Verträge nicht. „Wir haben es mit jemandem zu tun, dem wir einfach nicht trauen können.“ Mattis fügte mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau hinzu: „Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Beziehung verschlechtert hat.“

          Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte am Donnerstag vor einem Gericht in New York eingeräumt, mit einem Kontakt im Kreml über jenes Projekt gesprochen zu haben, bei dem es um den nie verwirklichten Bau eines Trump-Towers in Moskau ging. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitagabend (Ortszeit) am Rande des G20-Gipfels einen Kontakt seines Stabes zu einem Vertrauten Trumps. Per Mail seien Anfragen eingegangen, bei einem Investitionsprojekt zu helfen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Soweit er sich erinnere, sei es darum gegangen, „ein Trump-Haus zu bauen“. Wann der Kontakt genau war, blieb zunächst unklar.

          Informelles Treffen zwischen Trump und Putin

          Nach Cohens Angaben gab es ein Telefonat mit einer Assistentin von Peskow. Das bestätigte Peskow: Eine englischsprachige Mitarbeiterin habe Cohen zurückgerufen und wegen der Investition an das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verwiesen. „Sie haben nur wenige Minuten gesprochen.“ Im übrigen seien die in den USA diskutierten Darstellungen des Vorgangs „weit von der Realität entfernt“, sagte Peskow.

          Trump sprach am Freitagabend (Ortszeit) am Rande eines Abendessens beim G20-Gipfel informell mit Putin, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitteilte. Russland setzt nun auf ein Treffen Putins und Trumps vor dem nächsten G20-Gipfeltreffen im Juni 2019 in Japan. Das sagte der außenpolitische Berater des russischen Staatschefs, Juri Uschakow, am Sonntag dem Fernsehsender Rossija 1. Die von Trump kurzfristig abgesagte Begegnung beim Zwanzigergipfel in Buenos Aires sei vollständig vorbereitet gewesen.

          Trump und Putin haben sich einmal lange beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg getroffen. Außerdem gab es ein bilaterales Treffen in diesem Juli in Helsinki. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist so schlecht wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr.

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