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Klare Worte bei Nato-Treffen : Mattis droht Nato-Staaten mit weniger Hilfe

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis Bild: AP

Vor dem Nato-Treffen stimmte Verteidigungsminister James Mattis noch versöhnliche Töne an – aber dann drohte er den Bündnis-Partnern.

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          Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat den Nato-Verbündeten mit weniger Unterstützung gedroht, wenn die Bündnispartner nicht ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. „Amerika wird seine Verantwortung erfüllen, aber wenn Ihre Nationen nicht sehen wollen, dass es seine Verpflichtungen für die Allianz abmildert, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für eine gemeinsame Verteidigung zeigen“, sagte Mattis beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel laut seinem Redemanuskript. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Mattis habe seine Forderung nach einer fairen Lastenteilung unterstrichen. Die Ausgabenkürzungen seien aber bereits gestoppt worden. Nun gehe es darum, wie die Ausgaben weiter erhöht werden könnten.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte über die amerikanischen Forderung nach mehr Geld fürs Militär: „Dann müssen wir auch in die Bundeswehr investieren, und das heißt, das Budget muss auch steigen.“ Es sei eine Frage der Fairness, „dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind.“

          Die deutschen Verteidigungsausgaben wurden zuletzt gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Amerika investiert in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar (rund 559 Mrd Euro), während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

          Treffen in Brüssel : Mattis betont Bedeutung der NATO

          Noch vor dem Treffen hatte Mattis das Bündnis als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ gelobt. Er mahnte aber auch Veränderungen an.  Die Nato sei zur Abwehr eines weiteren zerstörerischen Krieges in Westeuropa eingesetzt worden und habe diese Aufgabe erfüllt, sagte Mattis. „Doch die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern.“ Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt angesichts der russischen Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.“

          Mogherini sorgt sich um Stabilität Amerikas

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich derweil besorgt über einen Verlust der Führungsrolle der Vereinigten Staaten. „Ich habe die USA noch nie so polarisiert und so geteilt und von Konflikten belastet gesehen wie jetzt. Wer allerdings eine globale Führungsrolle haben möchte, muss auch intern stark, selbstbewusst und geschlossen sein“, sagte Mogherini der Zeitung „Welt“ im Rahmen eines Interviews mit der Zeitungsallianz Lena. Die EU-Außenbeauftragte befürchtet, dass die Entwicklung auch negative Auswirkungen auf die globale Stabilität haben könnte. „Wenn die größte Demokratie der Welt Spannungen dieser Stärke aufweist, dann kann das ein destabilisierender Faktor für den Rest der Welt sein“, sagte sie.

          Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verlangte mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Europa muss auf sich selbst vertrauen und mehr Verantwortung auf die eigenen Schultern nehmen“, sagt die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur. Eine ewige Garantie für die Unterstützung Europas durch Amerika gebe es nicht. Die europäischen Nato-Länder müssen nach Ansicht von Grybauskaite künftig mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Keinesfalls solle sich die EU dabei aber als Konkurrenz zur Nato positionieren oder Doppelstrukturen aufbauen.

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