https://www.faz.net/-gpf-9q1k8

Regierungskrise in Italien : Salvini liebäugelt mit einer Rückkehr nach rechts

Noch gehört die Bühne ihm: Matteo Salvini wird nach einer Zusammenkunft der Lega-Abgeordneten in Rom am Montag von Journalisten umringt. Bild: AP

In der Regierungskrise in Italien suchen sich die zerstrittenen Koalitionspartner schon neue Verbündete. Doch die (Wieder-)Annäherung an traditionelle Kräfte des Establishments ist ein Risiko.

          Wie das gegenwärtige politische Armdrücken in Rom ausgehen wird, ist schwer vorauszusagen. Die zerstrittenen Parteien rangen am Montag und Dienstag um Termine für die Abstimmung über den von der rechtsnationalistischen Lega eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte. Im Senat wurde am Dienstagabend festgelegt, dass Conte am Dienstag, 20. August, über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Ob es danach zu einem Misstrauensantrag kommen könnte, ist unklar.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Lega-Chef Matteo Salvini hat es eilig: Er möchte die Regierungszusammenarbeit mit den linkspopulistischen Fünf Sternen, die er vergangene Woche aufgekündigt hat, mittels Abwahl des Ministerpräsidenten möglichst rasch auch formal beenden. Danach soll nach dem Willen Salvinis Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und hernach in 45 bis 70 Tagen Neuwahlen ausschreiben.

          Salvini hatte schon in der vergangenen Woche Ministerpräsident Conte, der parteilos ist, aber den Fünf Sternen nahesteht, zum Rücktritt aufgefordert. Doch davon wollten weder Conte noch Präsident Mattarella etwas wissen: Die Regierungskrise solle „parlamentarisiert“ werden, hieß es. Dazu kam es dann auch, und deshalb mussten am Dienstag schon einmal die Mitglieder des Senats, der kleineren Parlamentskammer, zur Abstimmung aus den Ferien nach Rom zurückeilen.

          Zwar ist Salvinis Lega ausweislich aller Umfragen derzeit die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land: Sie liegt bei Zustimmungswerten von rund 37 Prozent. Doch dies spiegelt sich im Parlament zum Missfallen Salvinis nicht wider, denn die Zahl der Senatoren und Abgeordneten hat sich seit den Parlamentswahlen vom März 2018, bei welchen die Lega auf 17 Prozent gekommen war, natürlich nicht verändert. Also braucht Salvini viele Stimmen aus anderen Fraktionen, um die erforderliche Mehrheit zur Abwahl Contes zu erreichen.

          „Wir sind zu allem bereit“

          Auf die Stimmen des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der zwar formal die größte Oppositionspartei ist, kann er nicht ohne weiteres zählen. Für Teile des PD ist es wichtiger, den raschen Aufstieg Salvinis an die Spitze der Macht zu verhindern als den amtierenden Regierungschef abzusetzen, den sie noch bis Mitte der vergangenen Woche aufs heftigste kritisiert hatten.

          Die Parlamentarier der Lega waren dem Vernehmen nach schon vor zwei Wochen von ihren Fraktionschefs angewiesen worden, ihren Urlaub möglichst nicht vor Ferragosto (Mariä Himmelfahrt am 15. August) anzutreten. Um den offenbar von langer Hand geplanten Misstrauensantrag gegen Conte durchzubringen, sollten die Fraktionen der Lega möglichst in voller Stärke vertreten sein, während die Reihen jener, die für Conte stimmen würden, ferienhalber gelichtet sein sollten.

          Als eine Art Plan B hat Salvini nun den Rückzug der sieben Lega-Minister aus dem Kabinett angedroht, sollte er im Parlament nicht wie gewünscht vorankommen. „Wir sind zu allem bereit“, sagte Salvini am Montagabend nach einem Treffen mit den fast vollständig versammelten Parlamentariern seiner Partei in Rom: „Was uns zuallerletzt interessiert, ist es, unsere Sessel zu wärmen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Immer mehr, immer größer, immer schneller: Autos auf den Straßen von Berlin.

          Wandel der Mobilität : Augen auf vorm Autokauf!

          Ob Auto, Bahn oder Fahrrad – Mobilität ist individuell und abhängig von Bedürfnissen und Lebensumständen. Doch jeder sollte bereit sein, sich zu hinterfragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.