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Rücknahmeabkommen mit Italien : Salvini: „Ich habe noch nichts unterschrieben“

Matteo Salvini weigert sich das geplante Abkommen mit Berling zur Rückführung von Migranten zu unterschreiben. Hier spricht er auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche in Rom. Bild: Reuters

Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe das Rücknahmeabkommen mit Deutschland seit Wochen auf dem Tisch liegen, sagt er. Bevor er es unterschreibe, müssten aber noch ein paar Bedingungen erfüllt sein.

          Der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini wird das geplante Abkommen mit Berlin über die Rücknahme von Migranten vorerst nicht unterschreiben. „Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben“, sagte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega in einem am Freitag veröffentlichten Interview der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Rom habe Berlin immer zu verstehen gegeben, „dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten“, sagte Salvini. Inzwischen sei das Abkommen, das nach Auskunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor etwa zwei Wochen unterschriftsreif gewesen sein soll, „inzwischen in Deutschland Chefsache: Die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Wie mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Es geht um Migranten, die zuvor schon in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufnehmen.

          Salvini trat wir schon vor zwei Wochen dem Eindruck entgegen, dass die Unterschrift von italienischer Seite nur noch eine Formsache sei. „Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge.“

          Salvini verteidigte die Sperrung italienischer Häfen für private und staatliche Schiffe mit aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen an Bord: „Unsere Methode funktioniert. Seither sind keine Boote mit Flüchtlingen aus Libyen mehr in Italien angelandet.“ Mit Blick auf eine Ausweitung der Frontex-Mission der EU sagte Salvini, Italien nehme gerne die Hilfe der europäischen Partner an, um die Außengrenzen Italiens zu sichern und Migranten abzuschieben. Aber bei der Registrierung von Migranten beharre Italien auf der nationalen Souveränität: „Die nationale Autonomie ist nicht verhandelbar. Wir brauchen niemanden, der für uns die Flüchtlinge registriert und zusätzliche Migranten zu uns bringt.“

          Schon kurz vor dem Salzburger Treffen mit EU-Partnern und afrikanischen Staaten zur Migrationsproblematik vor zwei Wochen hatte Salvini bekräftigt, Italien werde „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“. Weiter hatte Salvini unterstrichen, dass jede mögliche Übereinkunft mit Berlin allein für künftige Fälle gelten würde, „über zurückliegende Ereignisse wird nicht mehr diskutiert“. Das würde bedeuten, dass Rom die „Sekundärmigranten“, die seit Juni an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland aufgegriffen wurden und zuvor schon in Italien registriert worden waren, nicht zurücknehmen wird.

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