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Italiens Regierung : Salvini droht schon wieder mit vorgezogenen Wahlen

Müssen sich auf Reformen einigen: Luigi Di Maio und Matteo Salvini im Februar in Rom Bild: AP

Italiens Innenminister steht wegen der Affäre um mögliche Parteispenden aus Russland unter Druck – und bedrängt nun seinen Koalitionspartner. Es sei noch genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu zu wählen.

          Man könnte es als das normale Geplänkel zweier Koalitionspartner abtun, die sich seit Beginn ihres Bündnisses vor gut einem Jahr gegenseitig attackieren, den jeweils anderen vor roten Linien warnen und sich Ultimaten stellen. In Interviews mit dem „Corriere della Sera“ und der „Repubblica“ drohte Italiens Innenminister Matteo Salvini nun der Fünf-Sterne-Bewegung mit vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr, sollten die im Koalitionsvertrag festgelegten Reformen bei Steuern, Justiz und der Autonomie der Regionen nicht bald umgesetzt werden.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          „Mit diesen drei Reformen mache ich weiter“, sagte Salvini. „Wenn sich die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen wehrt, ändert sich alles.“ Es sei noch genug Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er mit Blick auf das Zeitfenster für Wahlen im Herbst.

          Mit einem vorzeitigen Ende der panpopulistischen Koalition hat der Lega-Vorsitzende schon mehrfach gedroht. Er und Luigi di Maio, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung und ebenfalls Vizeministerpräsident, schienen sich in den vergangenen Monaten gut eingerichtet zu haben in ihrem politischen Katz-und-Maus-Spiel. Mit der Einschränkung, dass sich die Machtverhältnisse zwischen „Tom Salvini“, dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Lega, und „Jerry di Maio“, dem Anführer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, inzwischen umgekehrt haben.

          Hatten die „Fünf Sterne“ bei der Parlamentswahl im März 2018 noch gut 32 Prozent errungen, erreichten sie bei der Europawahl im Mai nur noch 17 Prozent. Salvinis Lega hingegen konnte ihr Ergebnis verdoppeln, von 17 auf 34 Prozent.

          In den Umfragen liegt Salvinis Partei derzeit sogar bei etwa 37 Prozent – und das obwohl in der vergangenen Woche eine brisante Affäre die Schlagzeilen dominierte. Einem Bericht zufolge soll die Lega in Moskau mit russischen Unterhändlern über finanzielle Hilfen verhandelt haben. Der Innenminister tut die Vorwürfe ab, das sei „alles Quatsch“. Doch die Opposition – und auch die Fünf-Sterne-Bewegung – dringt auf eine Untersuchung im Parlament.

          Wie sehr schadet Salvini die „Moscopoli“-Affäre?

          Während sich noch nicht absehen lässt, wie viel Sprengkraft die von italienischen Medien „Moscopoli“ genannte Affäre tatsächlich birgt, sorgt das Abstimmungsverhalten beim Votum über Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg dafür, dass die Kluft zwischen den Koalitionspartnern größer wird. Die Europaabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung hatten die Bewerbung der CDU-Politikerin um das Amt der Kommissionspräsidentin unterstützt, die Lega hatte ihr die Zustimmung verweigert – und den „Fünf Sternen“ vorgeworfen, es gehe ihr nur darum, sich Posten zu sichern.

          „Wie kann man nur mit Renzi, Merkel und Macron stimmen, nur für ein paar Posten in Europa?“, schrieb Salvini auf Facebook. Ein grundlegender Wandel in Europa sei so verhindert worden. Von der Leyen war nur knapp gewählt worden; sie hatte neun Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich war. Die Lega hatte zunächst angedeutet, die CDU-Politikerin unterstützen zu wollen, dann aber – offenbar weil von der Leyen bestimmte Zusagen nicht machen wollte – einen Rückzieher gemacht.

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