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Renzi über Draghi : „Unser Land ist jetzt in den besten Händen“

Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom. Bild: AP

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Regierung Conte gestürzt und den Weg freigemacht für Mario Draghi. Warum er große Hoffnungen auf den früheren EZB-Präsidenten setzt, erklärt er im Interview.

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          Herr Senator Renzi, haben Sie den gegenwärtigen Ausgang der Krise von Beginn an so geplant?

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ich habe vor gut drei Wochen die politische Krise ausgelöst, weil ich die Regierung verbessern wollte. Der Name Draghi war ein Traum von uns allen, und nun ist dieser Traum Wirklichkeit geworden. Die italienische Regierung wird jetzt eine bessere sein.

          Ist Mario Draghi der beste Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten?

          Ja, Draghi ist der beste Kandidat für dieses Amt. Er ist ein Staatsdiener, der in der ganzen Welt geschätzt wird. Er ist eine Persönlichkeit von hoher Kompetenz.

          Ist die Gefahr von Neuwahlen jetzt gebannt?

          Die Parlamentswahlen werden turnusgemäß erst 2023 stattfinden. Bis dahin arbeiten wir daran, die Mittel aus dem „Wiederaufbaufonds“ der EU gut zu verwenden, die Pandemie zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen.

          Betrachten Sie sich selbst als den Königsmacher Draghis?

          Nein, der Königsmacher im italienischen System ist allein der Präsident der Republik. Es verdient Anerkennung, wie Sergio Mattarella mit außerordentlichem Geschick unser Land durch diese schwierige Phase geführt hat. Ich bin froh, jetzt ein stärkeres Italien zu sehen.

          Königsmacher zu sein, weist der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi von der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva im Gespräch mit der F.A.Z. zurück (Aufnahme aus dem Jahr 2019).
          Königsmacher zu sein, weist der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi von der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva im Gespräch mit der F.A.Z. zurück (Aufnahme aus dem Jahr 2019). : Bild: Reuters

          Wie lange wird Mario Draghi brauchen, um eine Regierung zu bilden, und wie lange wird diese halten?

          Ich hoffe, er wird seine Regierung schon bald vorstellen, und ich hoffe, diese wird lange halten. Draghi ist fähig, und das wissen alle in Europa. Wir sprechen hier von jenem Italiener, der vor Jahren den Euro gerettet hat. Jetzt wird er der Europäer sein, der Italien rettet.

          Werden auch Parlamentarier der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der rechtsnationalistischen Lega und der postfaschistischen Partei Brüder Italiens in ausreichender Zahl Draghi ihre Stimme geben?

          Ich weiß nicht, wie die einzelnen Parteien abstimmen werden. Ich weiß aber, dass Draghi die europafreundlichste Führungsfigur ist, die sich Italien wünschen kann. Dass er sich keiner sonst dem Problem unserer Staatsschulden stellen wird. Und ich weiß, dass der Präsident der Republik alle Fraktionen im Parlament zu einer besonderen Anstrengung aufgerufen hat. Ich hoffe sehr, dass alle politischen Kräfte, die zur Europäischen Volkspartei gehören, Draghi mit großer Überzeugung unterstützen werden.

          Wird eine Regierung Draghi auf die Mittel aus dem Europäischen Rettungsschirm zurückgreifen, das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge ausbauen und die Brücke nach Sizilien errichten?

          Es steht mir nicht zu, das Programm der Regierung Draghi zu schreiben. Ich weiß aber, dass unser Land jetzt in den besten Händen ist. Die nötigen Reformen werden nicht nur beschlossen werden, auch deren Durchsetzung wird auf der Höhe der Herausforderungen sein, denen wir uns derzeit gegenüber sehen. Lassen wir den Ministerpräsidenten erst einmal seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Dann wird das Parlament dem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Und danach werden wir die vielen offenen Programmpunkte abarbeiten.

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