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Renzi gründet neue Partei : Der Königsmacher geht eigene Wege

Matteo Renzi Mitte August im italienischen Senat in Rom Bild: EPA

Sein Name ist mit dem großen Sieg des PD bei den Europawahlen 2014 verbunden – und mit dem darauffolgenden Niedergang der Partei. Zuletzt hat Matteo Renzi die Entstehung der neuen Regierung ermöglicht. Nun richtet er seinen politischen Ehrgeiz auf ein eigenes Partei-Projekt.

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          Es war seit Wochen das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Rom: Matteo Renzi, das einstige „Wunderkind“ der italienischen Politik, der Anfang 2014 mit erst 39 Jahren Regierungschef wurde, wird den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) verlassen. Den Vollzug meldete Renzi am Dienstag nun selbst, in Interviews mit zwei Tageszeitungen: mit „Il Giornale“ und „La Repubblica“. Weil es dem PD an einer „Zukunftsvision“ fehle, werde er bis Oktober eine eigene Partei gründen. Sie soll in der Mitte des politischen Spektrums ihren Platz finden, vergleichbar der Partei „En Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einen Namen hat die neue Partei noch nicht.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Noch am Wochenende hatten maßgebliche Vertreter des PD Renzi eindringlich aufgefordert, den Schritt weg von „seiner“ Partei nicht zu tun. Schließlich ist die Erinnerung an den großen Sieg bei den Europawahlen vom Mai 2014 unauslöschlich mit dem Namen Renzi verbunden: Unter seiner Führung, als frisch gekürter Regierungschef voll Energie und Enthusiasmus, erzielte der PD ein Rekordergebnis von knapp 41 Prozent der Stimmen.

          Freilich ist aber auch der große Niedergang des PD mit dem Namen Renzi verbunden. Da ist zuerst die schmachvolle Niederlage bei dem vom selbsternannten „Verschrotter“ des alten politischen Systems angestrengten Verfassungs- und Reformreferendum vom Dezember 2016, nach welcher Renzi konsequenterweise von seinem Regierungsamt zurücktrat. Und dann kam, bei den Parlamentswahlen vom März 2018, der nächste Tiefpunkt: Der PD sackte auf nur noch 19 Prozent der Stimmen ab, weit überflügelt vom triumphalen Wahlsieger, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit knapp 33 Prozent. Danach gab Renzi auch sein Amt an der Spitze der Partei ab.

          Aufruf zur Koalition mit dem Erzfeind

          Schon danach gab es eigentlich keine Zukunft mehr für Renzi im PD. Sein Comeback als maßgebliche politische Führungsfigur erreichte Renzi jedoch Mitte August mit seinem überraschenden Aufruf zu einer Koalition des PD mit dem Erzfeind Fünf-Sterne-Bewegung, nachdem Innenminister Matteo Salvini die seit Juni 2018 amtierende panpopulistische Koalition seiner rechtsnationalistischen Lega mit den Fünf Sternen hatte platzen lassen.

          Renzi war der Königsmacher der neuen Linkskoalition: Ohne sein frühzeitiges energisches Eintreten für ein linkes Bündnis gegen Salvini wäre die seit Anfang September amtierende Koalition, geführt vom alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, wohl kaum zustande gekommen.

          Matteo Renzi, hier dargestellt als Liebesbote Cupido, hat maßgeblich zum Entstehen des neuen Linksbündnisses zwischen PD und Fünf Sternen beigetragen.

          Diese Koalition verspricht Renzi auch weiterhin zu unterstützen. Das ist für das Kabinett Conte II überlebenswichtig, zumal im Senat die Mehrheitsverhältnisse knapp sind. In der kleineren Parlamentskammer dürften mindestens zehn der 51 Senatoren des PD Renzi in dessen neue Partei folgen. Im Abgeordnetenhaus dürften knapp zwei Dutzend der derzeit 111 PD-Abgeordneten die Fraktion verlassen und mit Renzi in die „gemischte“ Fraktion wechseln; dort sind Vertreter von Kleinparteien, die keine eigene Fraktion bilden können, sowie parteilose Abgeordnete versammelt. Mit seinem eigenen „Team“ wird Renzi über mehr Einfluss über die Koalition verfügen, als wenn er (ungeliebter) Mitstreiter beim PD bleiben würde.

          Eine Breitseite gegen Zingaretti

          Zur Begründung seines Schritts sagte Renzi in „La Repubblica“, er wolle mit seinen Getreuen alle Kraft darauf verwenden, die Machtergreifung Salvinis und der Rechten zu verhindern statt sich fortgesetzt gegen Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen zu müssen. Das war eine politische Breitseite gegen den neuen PD-Chef Nicola Zingaretti, der die Partei nach Renzis Überzeugung zu weit in Richtung linke Orthodoxie geführt hat.

          Zingaretti sprach am Dienstag von einem „bedauernswerten Fehler“ Renzis, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition von PD und Fünf Sternen dennoch stabil bleibe. Für sich und seine neue Gruppierung versucht Renzi Wähler der politischen Mitte zu gewinnen, die sich vom PD und womöglich auch von Silvio Berlusconis gemäßigt konservativer Forza Italia abgewendet haben. Berlusconi wird bald 83 Jahre alt, will aber von der Führung seiner Partei nicht lassen, die zuletzt immer tiefer in der Wählergunst gesunken ist.

          Nach jüngsten Umfragen könnte Renzi mit seiner Partei bei Wahlen derzeit allenfalls fünf Prozent der Stimmen erringen. Deshalb will Renzi vorerst auch noch nicht bei den anstehenden Regionalwahlen in diesem und im nächsten Jahr antreten. Für die turnusgemäßen Parlamentswahlen 2023 und die Europawahlen 2024 will er dann aber mit vollen Kandidatenlisten an den Start gehen.

          Da Renzi erst 44 Jahre alt ist und sein politischer Ehrgeiz noch lange nicht gestillt ist, wird mit ihm noch zu rechnen sein. Sollten ihn günstige Umfragewerte und Verwerfungen in der politischen Landschaft zu der Annahme verleiten, er könne frühzeitig wieder an die Macht zurückkehren, dürfte er seinen Treueschwur an die gegenwärtige Koalition von PD und Fünf Sternen schnell vergessen.

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