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Polens Ministerpräsident : Politisches Greenwashing der EU verhindern

  • -Aktualisiert am

Mateusz Morawiecki ist Ministerpräsident der Republik Polen. Bild: AFP

Der unkontrollierte Handel mit CO2-Emissionen führt zur wirtschaftlichen Destabilisierung in Mittel- und Osteuropa. In seinem Gastbeitrag fordert der polnische Ministerpräsident deshalb ein Ende dieses Systems.

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          Am 16. Dezember wird ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates stattfinden. Dieses Mal werden wir im Rahmen der Diskussion über die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine wichtige Debatte über Energiepolitik und Klimafragen führen. Diese Gespräche haben direkten Einfluss auf das tägliche Leben von Millionen von Europäern. Es geht unter anderem darum, neue, stabile Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die steigenden Kraftstoff- und Energiepreise nicht die Haushalte von Millionen von Familien, auch in Deutschland, ruinieren.

          Wir sind Zeugen einer gewaltigen Energiekrise, und wenn wir keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, werden es die Bürger sein, die den Preis dafür zahlen. Dabei sind sie nicht schuld an der Krise. Der Hauptverantwortliche ist Russland und die monopolistische Erpressung durch das russische Unternehmen Gazprom. Wie sonst lassen sich die Verringerung der Gaslieferungen nach Europa und die Manipulation der Kraftstoffpreise erklären? Wie ist der Druck um Nord Stream 2 zu erklären? Und schließlich: Wie ist die Verlegung russischer Truppen an die Ostgrenze der Ukraine zu erklären? Infolge dieses mehrstufigen Spiels von Wladimir Putin sind die Gaspreise in letzter Zeit um das Zehnfache gestiegen.

          Grund genug, die Energiewende zu beschleunigen und sich damit von der unberechenbaren und aggressiven Politik des Kremls und Gazproms unabhängig zu machen. Europa läuft jedoch Gefahr, vom Regen in die Traufe zu geraten. Wenn die Idee einer fairen Energiewende durch die derzeitige irrationale Logik des EU-Emissionshandelssystems (EHS) ersetzt wird, werden wir alle doppelt zahlen.

          Zertifikate sind um das 15-Fache gestiegen

          Das EU-EHS sollte ein System für den Handel mit CO2-Emissionen sein, das einen wirtschaftlich vernünftigen und sozial akzeptablen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bietet. Die CO2-Zertifikate wurden jedoch schnell zu Finanzinstrumenten in den Händen wohlhabender Investoren. Das derzeitige Konzept des EU-EHS ist anfällig für Spekulationsmechanismen und wird dazu benutzt, den Preis für den Emissionshandel künstlich in die Höhe zu treiben.

          Das ist kein Pessimismus, das sind traurige Tatsachen. Im Jahr 2016 lag der Preis für CO2-Emissionszertifikate bei rund 6 Euro pro Tonne. Jetzt ist er auf fast 90 Euro gestiegen. Das ist eine 15-fache Steigerung innerhalb von fünf Jahren. Wenn wir dieser unkontrollierten Spekulation nicht Einhalt gebieten, könnten sich Planung und wirksame Umsetzung der Klimaziele als unmöglich erweisen. Europa besteht nicht nur aus verschiedenen Sprachen und Kulturen, sondern auch aus unterschiedlichen Wirtschaften. Die Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegen ihren Willen der Sowjetunion unterworfen wurden, hatten nicht die gleichen Entwicklungsperspektiven wie die Länder Westeuropas. Mittel- und Osteuropa sind also in doppelter Hinsicht betroffen. Der hohe Preis für CO2-Zertifikate führt zu einer wirtschaftlichen Destabilisierung, die wiederum die Umsetzung der EU-Klimapolitik behindert.

          Trotzdem beteiligen wir uns aktiv an der grünen Wende. Polen erlebt derzeit einen Boom der Fotovoltaik. Die polnische Regierung hat kürzlich eine Wasserstoffstrategie verabschiedet, wir arbeiten an der Offshore-Windenergie und bereiten die Einführung der Kernenergie in Polen vor.

          Appell für eine Reform

          Europa kann es sich heute nicht leisten, einen Fehler zu machen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren. Unsere Hauptaufgabe sollte jetzt darin bestehen, die Stabilität nach der Pandemie wiederherzustellen. Wenn wir zulassen, dass die Rechnungen sich auf die Geldbörsen der europäischen Bürger auswirken, werden unsere Probleme nur noch größer.

          Deshalb appelliere ich für eine Reform des EU-Emissionshandels. Dieses System wurde geschaffen, um Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu fördern, die damals deutlich teurer waren als konventionelle Energiequellen. Heute ist das anders. Heute haben wir die Möglichkeit, kostengünstig und sauber zu produzieren. Das EU-EHS muss der aktuellen Wirtschaftslage Rechnung tragen und darf nicht den Status quo der Investoren stärken, die sich an der Klimapolitik bereichern.

          Schon jetzt fördert das EU-EHS nicht die faire und gerechte Umsetzung der Klimaziele, sondern ist zu einer Karikatur seiner selbst geworden. Anstatt eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, macht es die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung ist für 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, was der jüngste World Inequality Report 2022 bestätigt. Auf die EU entfallen insgesamt nur acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

          Wenn wir unseren Ansatz nicht ändern, werden wir statt eines sich erholenden Umfelds nur ein schwächelndes Europa vorfinden. Ja, wir werden ein Kontinent der hehren Ideen sein, aber sie werden nicht umsetzbar sein. Dann wird sich herausstellen, dass wir den Planeten nicht geschützt, sondern zugelassen haben, dass er zu einem Schauplatz für seelenlosen Wettbewerb und Dominanz wird sowie den Kampf um Einfluss. Und Europa wird seinen Platz am Rande der Entwicklung einnehmen. Den Preis für diesen Mangel an gesundem Menschenverstand werden vor allem europäische Familien zahlen – in Polen, Deutschland, Frankreich, Spanien, den Niederlanden und jedem anderen Land in Europa.

          Deshalb wird Polen am 16. Dezember lautstark ein Ende des unkontrollierten Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies ist einer der letzten Momente, um die Dinge richtigzustellen. Es ist höchste Zeit, dem politischen Greenwashing Einhalt zu gebieten.

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