Politisches Greenwashing der EU verhindern
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Mateusz Morawiecki ist Ministerpräsident der Republik Polen. Bild: AFP
Der unkontrollierte Handel mit CO2-Emissionen führt zur wirtschaftlichen Destabilisierung in Mittel- und Osteuropa. In seinem Gastbeitrag fordert der polnische Ministerpräsident deshalb ein Ende dieses Systems.
Am 16. Dezember wird ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates stattfinden. Dieses Mal werden wir im Rahmen der Diskussion über die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine wichtige Debatte über Energiepolitik und Klimafragen führen. Diese Gespräche haben direkten Einfluss auf das tägliche Leben von Millionen von Europäern. Es geht unter anderem darum, neue, stabile Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die steigenden Kraftstoff- und Energiepreise nicht die Haushalte von Millionen von Familien, auch in Deutschland, ruinieren.
Wir sind Zeugen einer gewaltigen Energiekrise, und wenn wir keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, werden es die Bürger sein, die den Preis dafür zahlen. Dabei sind sie nicht schuld an der Krise. Der Hauptverantwortliche ist Russland und die monopolistische Erpressung durch das russische Unternehmen Gazprom. Wie sonst lassen sich die Verringerung der Gaslieferungen nach Europa und die Manipulation der Kraftstoffpreise erklären? Wie ist der Druck um Nord Stream 2 zu erklären? Und schließlich: Wie ist die Verlegung russischer Truppen an die Ostgrenze der Ukraine zu erklären? Infolge dieses mehrstufigen Spiels von Wladimir Putin sind die Gaspreise in letzter Zeit um das Zehnfache gestiegen.
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