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Maßnahmen gegen Coronavirus : Russlands rhetorischer Eiertanz

Der menschenleere Rote Platz in Moskau Bild: dpa

Zwölfeinhalb Millionen Moskauer müssen sich zuhause selbst isolieren, verfügen die russischen Behörden. Ein „kluges Kontrollsystem“ soll dafür sorgen, dass strenge Ausnahmeregeln eingehalten werden.

          3 Min.

          Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind seit Montag alle offiziell gut zwölfeinhalb Millionen Bewohner Moskaus gehalten, zu Hause zu bleiben. Schon seit voriger Woche galt das für Personen von mehr als 65 Jahren und chronisch Kranke. Eine entsprechende Anordnung zu einem „allgemeinen häuslichen Regime der Selbstisolierung“ trifft nun auch die mehr als siebeneinhalb Millionen Bewohner des die russische Hauptstadt umgebenden Moskauer Gebiets. Dort verkündeten am Sonntagabend Polizisten über Lautsprecher, es sei eine „Ausgangssperre“ ausgerufen worden, und von 20 Uhr abends bis acht Uhr morgens sei es streng verboten, auf die Straße zu gehen. Als Videos von dem Einsatz die Runde durch soziale Netzwerke machten, teilten die Behörden mit, gegen die verantwortlichen Polizisten habe eine Überprüfung begonnen: Ihnen sei eigentlich aufgegeben worden, die Bürger „über die Notwendigkeit zu informieren, das Selbstisolierungsregime einzuhalten“, Informationen über eine „Ausgangssperre“ träfen nicht zu. Der rhetorische Eiertanz zeigt, dass die Führung harte Schritte mittlerweile für nötig hält, um das Coronavirus in Russland nach dem Beispiel anderer Länder einzudämmen, aber vor potentiell unpopulären Begriffen zurückscheut.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Am vergangenen Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin die Russen dazu aufgerufen, im Kampf gegen das Virus zu Hause zu bleiben, und diese Woche (mit vielen Ausnahmen) für „arbeitsfrei“ erklärt. Von Hygienemaßnahmen oder Abstandsregeln sprach Putin nicht, er vermied Härten und versprach soziale Hilfen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin fürchtete daraufhin, dass viele Menschen diese Tage als Ferieneinladung missverstehen würden. Er ordnete die Schließung unter anderem von Cafés und Restaurants an. Tatsächlich waren Straßen, Plätze und öffentlicher Nahverkehr am Wochenende bedeutend leerer als sonst, die wichtigsten Parks blieben ohnehin geschlossen. Doch Staatsfernsehbilder von Moskauern mit Grillgut in Urlaubsstimmung sollen Sobjanins Leute erzürnt haben, die daher eine erst für Ende dieser Woche geplante Verschärfung der Quarantänemaßnahmen vorzogen.

          „Kluges Kontrollsystem“

          Man soll jetzt seine Wohnung nur noch verlassen, um dringende medizinische Hilfe zu suchen, Gefahren zu entgehen, zur Arbeit zu gelangen, im nächsten Laden oder in der nächsten Apotheke einzukaufen, den Müll herauszubringen oder ein Haustier auszuführen, Letzteres indes nur im Umkreis von hundert Metern um die Wohnung. Kinder dürfen nicht ausgeführt werden. Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten, mit Ausnahme von Taxis. Ein „kluges Kontrollsystem“ soll im Laufe dieser Woche für die Einhaltung der Regeln sorgen. Dazu hieß es, die Leute sollten sich, sobald möglich, auf einer offiziellen Website mit ihrem faktischen Wohnsitz registrieren. Dort erhielten sie einen QR-Code, mit dem sie das Haus verlassen könnten und das sie bei Polizeikontrollen vorzeigen müssten.

          Sobjanins Beispiel hat Gewicht, auch weil ihn Präsident Putin zum Bevollmächtigten im Kampf gegen das Coronavirus gekürt hat über den Vorsitz einer Arbeitsgruppe des jüngst aufgewerteten Staatsrats. Am Montag warb auch Ministerpräsident Michail Mischustin für eine Übernahme des Moskauer Modells. So folgten, nach dem Moskauer Umland und dem nordwestrussischen Murmansker Gebiet noch am Sonntag, zu Wochenbeginn im Stundentakt weitere Regionen.

          Die offiziellen Zahlen der Coronavirus-Infektionen in Russland sind in den vergangenen Tagen stark gestiegen, jeweils dreistellig. Nach Angaben vom Montag sind mittlerweile 1836 Infektionen bestätigt und zwar in 71 der offiziell 85 Regionen (einschließlich der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und der dortigen Stadt Sewastopol). Zwölf Erkrankte sind demnach gestorben, 66 genesen. Kein Geringerer  als Sobjanin hatte die offiziellen Zahlen vorige Woche in Zweifel gezogen („das echte Bild kennt niemand“), dennoch dienen sie als Grundlage für beschwichtigende Aussagen wie die von Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Er hob am vergangenen Donnerstag hervor, in Russland gebe es keine Epidemie. Es sei daher unangebracht, darüber zu diskutieren, ob Putin dem Beispiel anderer Staatsoberhäupter folge und den Ausnahmezustand anordne, der eigentlich mit Maßnahmen verbunden ist, wie sie nun ergriffen werden. Um zu verdeutlichen, dass Putin aber hinter der „häuslichen Selbstisolierung“ steht, sagte Peskow noch am Sonntag, die Maßnahmen, die „bei weitem nicht hart“ seien, lägen „im Interesse der Moskauer“.

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          Es geht darum, Vertrauen in die laut Peskow „rechtzeitig“ ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wie eine Schließung der Grenze zu China Ende Januar hochzuhalten – und damit in Putin selbst, der sich erst vergangene Woche des Themas persönlich angenommen hat. Zumal mit einem starken Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist, auch, weil jetzt mehr und auch in privaten Labors getestet werden soll. Maßnahmen mit martialischen Namen wie Ausgangssperre oder Ausnahmezustand würden aber das Bild der Stärke zerstören. Das Ziel ist klar, die Mittel werden angepasst.

          Ausgerechnet das Oberhausmitglied Andrej Klischas, das gerade ganz nach Putins Wünschen eine Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform geleitet hat, wies jetzt darauf hin, dass Beschränkungen wie die zuerst in Moskau ergriffenen eigentlich nur Parlament und Präsident vornehmen dürften. Juristen äußerten gar die Ansicht, dass Sobjanins Musterregelungen eigentlich nur Empfehlungen seien. Ministerpräsident Mischustin sagte nun, das Moskauer Modell sei die „logische Fortsetzung der Politik“ Putins. Hohe Geld- und Freiheitsstrafen für Verstöße sollen den hybriden Ausnahmezustand jetzt rasch vollkommen machen.

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