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Massenproteste in Brasilien : Rousseff kündigt große Reformen an

  • Aktualisiert am

Unter Druck: die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Bild: AP

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff schlägt nach einem Treffen mit Vertretern der Protestbewegung, Gouverneuren und Bürgermeistern umfassende politische Reformen vor. Dazu soll in einer Volksabstimmung eine verfassungsändernde Versammlung gewählt werden.

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          Als Antwort auf die Massenproteste in Brasilien hat Präsidentin Dilma Rousseff eine Reform des politischen Systems vorgeschlagen. Dazu solle es eine Volksabstimmung über die Einberufung einer verfassungsändernden Versammlung geben, sagte Rousseff am Montagnachmittag (Ortszeit). Ziel sei es, die „Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erweitern“.

          Bei einem Gespräch mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und mit Bürgermeistern großer Städte konkretisierte Rousseff zudem Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Nach Tagen massiver und teilweise gewalttätiger Proteste im ganzen Land nutzte die Regierung das Abflauen der Demonstrationen seit dem Wochenende, um die politische Initiative zurückzugewinnen.

          Unterdessen auf der Straße: Auch am Montagabend demonstrierten wieder Tausende.

          Seit mehr als zehn Jahren wird in Brasilien ergebnislos über eine Reform des Politiksystems diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Rolle der Parteien, Wahlkampffinanzierung und die herrschende Wahlpflicht. Mangelnde Parteienfinanzierung sowie das auf Personenwahl ausgerichtete Wahlsystem gelten als Ursachen für Korruption und Vetternwirtschaft.

          Rousseff schlug insgesamt fünf Reformpakte vor. Unter anderem sollen der öffentliche Nahverkehr, das Gesundheitssystem und das Bildungswesen verbessert werden. Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen.

          „Neymar als Präsident“: Nicht alle Forderungen der Demonstranten sind ernst gemeint.

          Roussef kündigte 50 Milliarden Reais (16 Milliarden Euro) für neue Investitionen im öffentlichen Nahverkehr an. Unklar blieb zunächst, ob diese Summe bereits beschlossene Investitionen umfasst. Im Gesundheitswesen sollten existierende Investitionsvorhaben beschleunigt werden. Rousseff will zudem eine Volksabstimmung, die über die Einberufung einer Verfassungsversammlung entscheidet. Ziel ist eine Politikreform. „Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird“, sagte sie.

          Der Vorschlag einer verfassungsändernden Versammlung für eine Politikreform birgt Zündstoff. Die Idee ist nicht wirklich neu, stand immer wieder mal auf der Agenda, ging aber auch immer wieder unter. Mit dem Nimbus der Präsidentin hat der Vorstoß neues Gewicht. Eine Kommission soll ohne direkte Kongressbeteiligung Vorschläge für Verfassungsänderungen erarbeiten, so schwebt es Rousseff vor.

          Zwischen Protest und Karneval: am Montagabend in Rio de Janeiro

          Kritik an den Ankündigungen der Präsidentin kam von der Opposition. Der mögliche Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Partei PSDB, Aécio Neves, bezeichnete die Maßnahmen als unrealistisch. „Da nur der Kongress ein Referendum einberufen darf, ist dieser Vorstoß nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver“, sagte Neves.

          Auch Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kritisierten den Vorschlag. Zwei nicht namentlich genannte Richter sagten der Zeitung „Estado de São Paulo“, dass die Vorschläge einem Angriff auf die Verfassung von 1988 gleich kämen. Eine außerparlamentarische Versammlung sei in der Verfassung nicht vorgesehen.

          Rousseff hatte sich am Montag auch mit Vertretern der Protestbewegung aus São Paulo getroffen. Diese zeigten sich enttäuscht von der Begegnung. Der Dialog sei ein wichtiger Schritt, aber Rousseff habe zu wenige „konkrete Vorschläge“ gemacht, sagte Mayara Vivian von der Gruppe „Movimento Passe Livre“ der Tageszeitung „Folha de São Paulo“. Die Gruppe hatte mit Demonstrationen gegen Preiserhöhungen in öffentlichen Verkehrsmitteln die landesweite Protestwelle losgetreten. Sie fordert kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Wenn Geld für Fußballstadien da sei, dann müsse es auch dafür Mittel geben, so die Aktivistin.

          Am Montag nahmen abermals Tausende an Demonstrationen in mehreren Städten teil. Auslöser der Protestwelle war die Erhöhung von Fahrpreisen für Busse. Mittlerweile richten sich die landesweiten Demonstrationen gegen eine Vielzahl von Missständen, unter anderem gegen die Verschwendung von Steuergeldern und gegen Polizeigewalt. Kritisiert werden auch die Milliardenausgaben für die Fußball-WM im kommenden Jahr und für die Olympischen Spiele 2016.

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