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Unruhen und Massenproteste : Im Irak eskaliert die Gewalt

Demonstranten stoßen während der laufenden regierungsfeindlichen Proteste in Nassiriya mit irakischen Sicherheitskräften zusammen. Bild: Reuters

Der Konflikt zwischen Staat und Demonstranten im Irak ist außer Kontrolle geraten. Seit Beginn der Proteste im Oktober sind mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen. Die Bedeutung der Massenunruhen reicht über das Land hinaus.

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          Im Irak sind allein am Donnerstag 40 Demonstranten getötet worden. Damit stieg seit dem Beginn der Massenproteste am 1. Oktober die Zahl der Todesopfer auf mindestens 390 Menschen, mehr als 15.000 wurden verletzt. Die Konfrontation zwischen dem Staat, der mit großer Brutalität die Proteste niederzuschlagen versucht, und den Demonstranten, die den Abtritt der gesamten politischen Klasse fordern, eskaliert gefährlich.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die heftigsten Konflikte finden in der südirakischen Stadt Nassiriya statt, wo Sicherheitskräfte mindestens 25 Demonstranten erschossen haben, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verschärfte darauf seinen Ton, forderte die „Wiederherstellung der Ordnung“ und entsandte mehrere ranghohe Generäle in die aufständischen südlichen Provinzen. Kämpfer einer Stammesmiliz blockierten jedoch eine Autobahn, um zu verhindern, dass die Sicherheitskräfte aus Bagdad Verstärkung schicken.

          Vor der Eskalation der Gewalt hatten Demonstranten das iranische Konsulat in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf gestürmt und in Brand gesetzt. Dabei skandierten sie „Iran raus!“. Erstmals hatten irakische Demonstranten im September 2018 auf dem Höhepunkt von wochenlangen Unruhen im Südirak das iranische Generalkonsulat in der Hafenstadt Basra gestürmt.

          Die Demonstranten fordern eine völlige Neugründung der politischen Ordnung

          Auslöser der Proteste sind die hohe Arbeitslosigkeit, die miserablen staatlichen Dienstleistungen, die staatliche Misswirtschaft, der Klientelismus und die Korruption. So gehört der Irak zu den korruptesten Ländern der Welt. Während sich die politische Elite in ihren Ämtern bereichert, leben viele Menschen des ölreichen Landes an der Armutsgrenze.

          Dafür machen die jugendlichen Demonstranten 16 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein, der hohe Erwartungen ausgelöst hatte, zum einen das konfessionelle System verantwortlich, das im Irak Ämter und Pfründe nach einem Schlüssel unter Schiiten, Sunniten und Kurden verteilt und zum anderen den Einfluss Irans, der, so der nicht unzutreffende Eindruck der Demonstranten, das Land wie eine Kolonie behandelt, die ausgebeutet wird.

          Die Demonstranten fordern eine völlige Neugründung der politischen Ordnung. Die alte, korrupte Klasse soll komplett abtreten. Anstelle der konfessionellen Aufteilung des Landes soll ein moderner Nationalstaat mit gleichen Staatsbürgern entstehen. Die Demonstranten wollen nicht weichen, bis sie Änderungen sehen. Denn nichts war nach den Versprechen der Regierung geschehen, die die Proteste vom September 2018 beendet haben.

           Demonstranten protestieren am Donnerstag in Nassiriya gegen die Regierung.

          Die Massenproteste und Unruhen im Irak haben eine Bedeutung, die über das Land hinausreicht. Iran hatte seit dem Jahr 2003 und dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein seinen Einfluss in der arabischen Welt stetig ausgebaut. Seither regieren in Bagdad schiitische Politiker, über die Iran das Nachbarland nach seinem Willen kontrolliert. 2004 sprach der jordanische König Abdallah II. erstmals von einem schiitischen Halbmond, der von Teheran über Bagdad nach Beirut reicht, wo nichts gegen den Willen der schiitischen Hizbullah geschieht. Seit 2011 setzte sich Iran zudem in Syrien fest. Aus dem schiitischen Halbmond wurde ein schiitischer Korridor, der von Teheran ans Mittelmeer reicht.

          Der ist nun in Gefahr. Die iranische Führung hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass sich sowohl im Irak wie im Libanon meist jugendliche Demonstranten gegen die iranische Bevormundung erheben würden. Jetzt wird Teheran für seine Arroganz der Macht bestraft. Die Islamische Republik war davon überzeugt, dass allein die schiitische Identität der Iraner sowie vieler Libanesen und Iraker ausreichen würde, um die Macht Teherans in der Levante zu konsolidieren. Mit den Protesten im Irak und in Libanon ist nun aber zwischen arabischen und iranischen Schiiten ein innerschiitischer Machtkampf ausgebrochen, der auch das Machtgefüge der Islamischen Republik erschüttern könnte – zumal dort die jüngsten landesweiten Proteste ebenfalls die Legitimation der Republik in Frage stellen. Nach 16 Jahren Expansion befindet sich Iran wieder in der Defensive.

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