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Massaker auf dem Tiananmen : Chinas Angst vor der Wahrheit

Dieses Bild eines einsamen Menschen, der sich den Panzern auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking entgegenstellte, ist weltbekannt. Bild: Reuters

Auch 30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking behandelt die Kommunistische Partei Chinas die Angehörigen der Opfer wie Staatsfeinde.

          In dieser Woche jährt sich eines der prägenden Ereignisse der jüngeren chinesischen Geschichte zum 30. Mal: Die blutige Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Doch niemand wird am Dienstag auf dem Tiananmen-Platz eine Kerze anzünden. Niemand wird Fotos der Toten hochhalten. Bis heute behandelt die Kommunistische Partei die Angehörigen der Opfer wie Staatsfeinde. Die Mächtigen haben nie den Mut aufgebracht, sich der Schuld zu stellen, die die Partei am 4. Juni 1989 auf sich geladen hat. Auch haben sie nie eingestanden, dass die Demonstranten damals kein Haufen von Konterrevolutionären waren, sondern Hunderttausende Bürger aus dem ganzen Land, die ihrer Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen Ausdruck verliehen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit würde nicht zuletzt bedeuten, dass offengelegt würde, wie sehr die auf Einheit bedachte Partei, ebenso wie die Armee, in der Frage des Umgangs mit den Protesten gespalten war.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Fünf Tage nach dem Blutbad erklärte Deng Xiaoping, der größte Fehler der Partei sei es gewesen, die politische und ideologische Erziehung der Studenten und der Allgemeinheit vernachlässigt zu haben. Es folgte eine massive Kampagne zur „patriotischen Bildung“, um die verlorene Legitimität der Partei wiederherzustellen: Schulbücher und Staatsmedien propagierten von nun an ein Bild Chinas als Opfer einer hundertjährigen Demütigung durch fremde Mächte, die erst durch die Kommunistische Partei beendet worden sei. Die Kampagne war so erfolgreich, dass viele chinesische Studenten auch dann noch daran festhalten, wenn sie bei Studien im Ausland mit anderen Lesarten der chinesischen Geschichte konfrontiert werden. Davon zeugen die regelmäßigen Beschwerden chinesischer Studenten in Amerika und Australien, dass Lehrinhalte in ihren Seminaren „die Gefühle des chinesischen Volkes“ verletzen.

          Mehr noch als patriotische Eiferer hat das Totschweigen der Ereignisse von 1989 eine entpolitisierte Jugend hervorgebracht, die wenig Interesse an Gemeinsinn und der eigenen Geschichte zeigt. Das Tilgen der Vergangenheit hatte einen Preis: Die chinesische Gesellschaft hat ihren moralischen Kompass verloren.

          Der jetzige Staats- und Parteichef Xi Jinping knüpft an den Opfer-Mythos an, wenn er verspricht, dass die Partei dem vermeintlich gedemütigten China jenen Platz in der Welt zurückerobern werde, den der Westen dem Land genommen habe und nun weiter verweigere. In kaum einer Rede Xi Jinpings fehlt der Verweis auf "das Wiedererstarken der chinesischen Nation", der jetzt im eskalierenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten eine ganz neue Bedeutung bekommt: Er macht es dem Präsidenten leicht, Amerika die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes zuzuschieben.

          Nach dem Blutbad in den Straßen rund um den Tiananmen-Platz hatte die Partei vor 30 Jahren eine Art Pakt mit der Bevölkerung geschlossen. Diese verzichtete auf politische Teilhabe und erhielt dafür das Versprechen, am wachsenden Wohlstand des Landes beteiligt zu werden. Die Rechnung schien aufzugehen. Millionen Menschen konnten sich aus der Armut befreien, es entstand eine breite Mittelschicht. Die Partei zog sich aus dem Privatleben der Bürger zurück und gewährte ihnen so jene persönliche Freiheit, die viele Studenten auf dem Tiananmen-Platz gefordert hatten. Noch dazu verloren die liberalen Demokratien im Westen an Strahlkraft.

          So fing es an: Immer mehr Demonstranten trafen im Lauf des Mai 1989 am Tiananmen ein, um die hungerstreikenden Studenten zu unterstützen (Archivaufnahme vom 18. Mai) Bilderstrecke

          Die Finanzkrise von 2008 und der Aufstieg des Populismus halfen dem Pekinger Regime, das eigene Regierungsmodell in ein besseres Licht zu stellen. Den Zynikern in der Partei gilt der wirtschaftliche Erfolg als Beleg dafür, dass es richtig gewesen sei, die Armee auf das eigene Volk zu hetzen und so dem Schicksal der Sowjetunion zu entgehen. Deng Xiaoping wird die Aussage zugeschrieben, 200 Tote würden dem Land 20 Jahre Frieden bringen. Die gleiche menschenverachtende Logik blitzt noch heute auf, wenn Opfer von Chemieunfällen oder Behördenwillkür als Gefahr für die politische Stabilität behandelt werden. Wer sein Recht einfordert, stört. Die bürgerlichen Rechte des Individuums, so predigt es das Regime, müssten hinter den wirtschaftlichen Rechten des Kollektivs zurückstehen.

          Abgekoppelt vom Versprechen des Wohlstands

          Solange es wirtschaftlich bergauf ging, haben die Kinder der Neunundachtziger diese Logik mitgetragen. Doch was geschieht, wenn immer größere Teile der Bevölkerung sich abgekoppelt fühlen vom Versprechen des Wohlstands? China schiebt enorme Herausforderungen vor sich her: die schnelle Alterung der Gesellschaft, die hohe Verschuldung von Staatsunternehmen und Kommunen – und nun in Folge des Handelskonflikts ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Für einen Ausgleich der sich abzeichnenden sozialen Konflikte fehlen China glaubwürdige Institutionen, allen voran der Rechtsstaat.

          Trotz aller Erfolge, die die Kommunistische Partei in den vergangenen Jahrzehnten vorzuweisen hatte, scheint sie deshalb ihrer Herrschaft alles andere als sicher zu sein. Seit Deng Xiaopings Ideologiekampagne hat kein chinesischer Führer mehr so sehr auf Gedankenkontrolle gesetzt wie Xi Jinping. Im März ordnete er zusätzliche ideologische Kurse an allen Grund-, Mittel- und Oberschulen an, „um auf falsche Ideen und Gedanken zu reagieren“, eine „Mainstream-Meinung“ zu verbreiten und künftige Generationen auszubilden, die „der sozialistischen Sache“ dienen würden. Fast scheint es, als habe er dabei, bei aller Verdrängung, das mahnende Beispiel von 1989 vor Augen.

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