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Massaker an Zivilisten : Kein Ende der Gewalt in Äthiopien

Bewaffnete Männer und eine Frau in einem Dorf in der umkämpften äthiopischen Region Tigray Anfang Dezember Bild: AFP

Den Konflikt in der nördlichen Region Tigray hat Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed vorerst für sich entschieden. Nun brechen andernorts Spannungen auf. Im Westen des Landes kommt es zu einem Massaker an Zivilisten.

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          Die nördliche Region Tigray ist noch längst nicht befriedet, da flammt in einem anderen Teil Äthiopiens Gewalt auf. Bei einem Massaker im Westen des Landes wurden in der vergangenen Woche vermutlich mehr als 200 Menschen getötet. Berichten von Behörden, Menschenrechtsorganisationen und Medien zufolge griff eine große Zahl bewaffneter Männer in der Nacht zum Mittwoch das Dorf Bekoji im Gebiet Metekel an. Häuser und Felder seien abgebrannt und Bewohner im Schlaf ermordet worden. Die Äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) teilte am Samstag mit, unter den 207 Toten seien 25 Frauen und ein sechs Monate altes Kleinkind.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Ministerpräsident Abiy Ahmed, der die Region Benishangul-Gumuz, in der das Dorf liegt, erst am Tag zuvor besucht hatte, schrieb nach dem Massaker von einer „Tragödie“ und verkündete, er habe Einheiten der Armee in das Gebiet entsandt. Später hieß es von Seiten der Behörden, bei Gefechten seien 42 an dem Angriff beteiligte Männer getötet worden.

          Die Sicherheitskräfte kamen spät

          Wer diese Angreifer waren, war zunächst unklar. Die Opfer gehören verschiedenen Volksgruppen an – den beiden größten Ethnien des Landes, Oromo und Amhara, sowie den Shinasha. Amnesty International berichtete, mehrere Überlebende hätten Angehörige der Volksgruppe der Gumuz für das Blutbad verantwortlich gemacht. In Benishangul-Gumuz kommt es seit 2019 immer wieder zu Gewalt; erst Mitte November wurden bei einem Überfall auf einen Bus 34 Menschen getötet.

          Bild: F.A.Z.

          Die EHRC kritisierte, dass die Regierung zu wenig unternehme, um die Bevölkerung in der Region zu schützen. In äthiopischen Medienberichten hieß es, die Bewohner von Bekoji hätten „wiederholt“ die Sicherheitskräfte zu Hilfe gerufen, diese seien aber erst eingetroffen, nachdem die Angreifer das Dorf gegen Mittag verlassen hätten. Die EHRC wies darauf hin, dass Sicherheitskräfte, die wegen des Besuchs des Ministerpräsidenten in der Region stationiert worden waren, am Abend vor dem Angriff abgezogen seien. Abiy Ahmed hatte bei seinem Besuch in Metekel mit Bürgern über die andauernde Gewalt diskutiert und versprochen, die Sicherheitslage zu verbessern.

          Der Ministerpräsident legte später nahe, dass die TPLF mit dem Massaker zu tun haben könnte, also die „Befreiungsfront von Tigray“, gegen die er seit Anfang November militärisch vorgeht. Abiy schrieb auf Twitter, es sei „das Ziel unserer Feinde“, die Kräfte zu zerstreuen, welche die Regierung gegen die TPLF einsetze. Dies werde ihnen aber nicht gelingen.

          UN beklagen Menschenrechtsverstöße

          Was immer an dieser Darstellung wahr ist, das Ereignis wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden, sich nach der Eskalation in Tigray möglicherweise sogar verstärkenden Spannungen in Äthiopien. In dem Land, mit etwa 110 Millionen Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Afrikas, leben Angehörige Dutzender ethnischer Gruppen; hinzu kommen Unterschiede, die mit Lebensweise, Religion, Wohnort oder Bildung zu tun haben. Mit dem Amtsantritt Abiy Ahmeds im April 2018, der eine prononcierte Reformpolitik verfolgte, traten viele dieser Spannungen verstärkt hervor, die durch die seit 1991 herrschende Parteienkoalition EPRDF (in der die TPLF die dominierende Rolle spielte) zuvor jahrelang unterdrückt worden waren.

          Der Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und der TPLF, der sich seit 2019 aufgebaut hatte, eskalierte am 4. November mit dem Einmarsch der nationalen Armee in Tigray, wo die Partei an der Macht war. Ende November verkündete Abiy die Einnahme der Regionalhauptstadt; Mitte Dezember reiste er selbst nach Mekele, wo eine Übergangsregierung eingesetzt wurde. Er verkündete, die Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, die mit dem Beginn der Militäroperation komplett unterbrochen worden waren, würden wiederhergestellt und humanitäre Hilfe zugelassen, eine Forderung, die auch international immer nachdrücklicher erhoben worden war.

          Jedoch gibt es offenbar weiterhin Beschränkungen – das kritisierte jedenfalls die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kurz vor Weihnachten. Sie verlangte, dass humanitäre Helfer Zugang zu allen Teilen Tigrays erhalten. Bachelet sprach auch von Berichten über Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, etwa Artilleriefeuer in bewohnten Gebieten, Angriffe auf Zivilisten, außergerichtliche Hinrichtungen und Plünderungen.

          Die Kämpfe in Tigray sind nicht vorüber

          Auch sind die Kämpfe in Tigray Berichten zufolge nicht vorüber; die TPLF wird sich vermutlich auf lokalen Widerstand in dem gebirgigen Gebiet verlegen. Hilfsorganisationen gehen von weiteren Flüchtlingen aus; schon jetzt sind mehr als 50.000 Äthiopier nach Sudan geflohen und weitere innerhalb des Landes auf der Flucht. Vielleicht auch im Zusammenhang damit haben sich jüngst Spannungen an der Grenze mit Sudan verstärkt; die Regierung in Khartum teilte am Sonntag mit, die sudanesische Armee habe Agrargebiet in Al Fashqa gegen äthiopische Aneignungsversuche verteidigt.

          Die Regierung in Addis Abeba demonstrierte derweil insofern Willen zur Normalität, als sie den Termin für die Parlaments- und Regionalwahlen auf den 5.Juni 2021 festlegte. Die Verschiebung der ursprünglich für Sommer 2020 geplanten Wahl aufgrund der Corona-Pandemie hatte den Konflikt zwischen Abiy und der TPLF zur Eskalation getrieben. In der Region Tigray soll laut der Entscheidung allerdings vorerst nicht gewählt werden.

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