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Massaker an Armeniern : Streit zwischen Frankreich und Türkei vor Eskalation

  • Aktualisiert am

Proteste gegen das Gesetz in Paris Bild: dpa

Auch der französische Senat beschließt das Verbot der Leugnung von Völkermorden. Das Gesetz zielt auf die türkische Haltung zum Massenmord an Armeniern. Die Türkei zieht daraufhin den Botschafter aus Paris ab.

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          Der Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan rief den Botschafter aus Paris zurück und legte die militärischen Beziehungen zu dem Nato-Partner auf Eis. Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen.

          Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten. 127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

          Strafen von bis zu einem Jahr

          Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro bei der Leugnung der offiziell anerkannten beiden Völkermorde vor. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz.

          Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Kundgebungen mehrerer hundert Befürworter und Gegner vor dem Senats-Gebäude. Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die militärischen Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt. Sie sieht das Gesetz als Einmischung in die inneren Angelegenheiten an. Das französische Außenministerium hatte zuvor die Türken abermals dazu aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren.

          Frankreich hat offiziell nur den Holocaust und seit 2001 auch die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Bisher war jedoch nur die Leugnung des Holocausts bei Strafe verboten.

          500.000 Armenier in Frankreich

          In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy. Armenien vertritt wie die meisten Wissenschaftler und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden.

          Die Regierung in Ankara als Rechtsnachfolger und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben.

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