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Ehemaliger SPD-Parteichef : Martin Schulz zieht in den Europawahlkampf

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Martin Schulz am 13. Dezember im Bundestag im Plausch mit zwei SPD-Topfrauen: Andrea Nahles (r.), seine Nachfolgerin an der Parteispitze, und Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl Bild: EPA

Martin Schulz stürzt sich wieder in den Wahlkampf. Für die SPD und für Europa. Ein persönliches Interesse an einem Amt schloss er von vorneherein aus.

          Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf. „Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr“, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). „Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe.“ Ein Amt strebe er aber nicht an, sagte Schulz.

          Europa warte auf die Bundesrepublik Deutschland. „Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen“, sagte Schulz. Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. „Das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance.“

          Konkret fordert Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. „Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen.“

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der OECD ein Konzept vorgelegt. „Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen“, sagte Schulz. Am Ende dürfe „so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern“ scheitern.

          Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Sie soll 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten sind strikt dagegen.

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